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Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des […]

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab “Überförderung” abzuschaffen, hieß es […]

Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lobte das am Donnerstag vorgestellte Maßnahmenpaket als eine gemeinsame Anstrengung der “geballten Expertise des Sektors”. Von Verbänden kam grundsätzlich Zuspruch, aber auch die […]

Die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucher in Deutschland weiten sich aus und die Energiekosten könnten längerfristig hoch bleiben. Einer Auswertung des Portals Finanztip zufolge steigen mittlerweile neben den Gas- auch die Strompreise für Neukunden. Katar, wichtiger Produzent von Flüssigerdgas, teilte mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk […]

Im Zuge des Iran-Kriegs sind einer Auswertung zufolge neben den Gas- nun auch die Strompreise für Neukunden deutlich gestiegen. Beim Abschluss eines neuen Tarifs zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit im Schnitt 31,68 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) für Tarife mit zwölf Monaten Preisgarantie, wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte. Damit stieg der Preis innerhalb der […]

In mehreren Bundesländern stehen vielerorts erneut Busse und Stadtbahnen still. Bei zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen begann am Donnerstagmorgen ein erneuter Streik der Gewerkschaft Verdi. Betroffen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Es ist bereits das dritte Mal in der aktuellen Tarifrunde, dass in mehreren Bundesländern gleichzeitig gestreikt wird. Die Gewerkschaft verhandelt nach eigenen Angaben in der Tarifrunde […]

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. “Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen”, sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der […]

Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei “reine Erpressung”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wir lassen uns nicht einschüchtern.”Müller reagierte damit auch auf eine Aussage des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels […]

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung kann die Versicherung eine Gebühr verlangen, die von der Lage auf dem Kapitalmarkt abhängt. Der Stornoabzug muss nicht zwingend schon bei Abschluss des Vertrags als konkreter Betrag genannt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um einen Streit der Verbraucherzentrale Hamburg mit der Debeka. (Az. […]