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In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten […]

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April. Im […]

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien “problematisch”, hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen. Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. “Ein […]

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen –  Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine “Belastungsgrenze” erreicht. “Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen”, sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest – die Regierung werde aber “Steuern und Abgaben in den Blick nehmen”, kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. “Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht”, sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. “Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.”Das “genaue Instrumentarium” stehe noch nicht […]

Angesichts der steigenden Spritpreise ist die Diskussion um Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wieder in vollem Gang: Die Forderungen reichen von einem neuen Tankrabatt über eine Senkung der Stromsteuer bis hin zu einer Übergewinnsteuer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der […]

Der Spritpreis steigt und steigt: Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch: Der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter – und war damit nur […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt die Bahn zur Wiedereinführung der vor mehr als einem Jahr abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. “Wir sind mit der Bahn dazu im Gespräch”, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Der Wegfall der Familienreservierung habe “zurecht viel Unzufriedenheit” hervorgerufen. Die Bahn wollte sich zu der konkreten Forderung des Ministers nicht […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Sie wolle “Schutzlücken im Mietrecht” schließen, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. “Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter […]