Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. “Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird”, sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. “Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.” Eine Erhöhung stößt allerdings parteiübergreifend auf Ablehnung.
Die Koalitionspartner hätten ihre roten Linien abgesteckt und seien offenbar nicht bereit, sie aufzugeben, erläuterte Fratzscher. “Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen.” Subventionsabbau wollten beide nicht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von aktuell 19 auf 21 Prozent wäre nach den Worten des Ökonomen allerdings “sozial fatal”, denn diese träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark.
Sie sei allerdings “ein politisch vergleichsweise bequemer Weg”. Die Koalitionspartner Union und SPD betonten jedoch beide, eine Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen. Sie wäre “genau der falsche Weg”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem “Tagesspiegel”. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. “Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen.””Bevor über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen wird, müssen zunächst alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege ausgeschöpft werden”, forderte im “Tagesspiegel” die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt.
Dazu gehöre auch, “dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen”. Starke Ablehnung kommt auch aus der Opposition: Vom “absolut falschen Weg” sprach beispielsweise Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. In Zeiten teurer Lebensmittel die Mehrwertsteuer für alle gleichermaßen anzuheben, “sei völlig absurd”, sagte er bei RTL und ntv. “Das geht an der Realität der Menschen komplett vorbei.””Statt den einfachen Leuten mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, müssen in Deutschland die Superreichen endlich wieder angemessen besteuert werden”, forderte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. “Das wäre fair und ein gerechtes Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen.”BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung als “dreiste Verarmungspolitik”.
Sie kritisierte in der “Berliner Zeitung”: “Statt einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen würden gerade sie dadurch besonders belastet.”DIW-Chef Fratzscher nannte in den RND-Zeitungen Alternativen zur Anhebung der Mehrwertsteuer. Um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, betonte Fratzscher. “Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig.”Zwar sei eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wünschenswert, die dafür notwendige internationale Koordinierung aber derzeit kaum machbar. Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. “Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen”, sagte Fratzscher. Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die nach seinen Angaben ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro haben.
Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. “Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen”, betonte Fratzscher und fügte mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: “Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.” Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.