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Der Bund kann im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie: Im Kernhaushalt stehen ihm 2027 insgesamt 560,9 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung – das sind noch einmal rund 5,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme steigt auf knapp 123 Milliarden Euro, über vier Milliarden Euro mehr als zunächst vorgesehen.

Diese Änderungen am Etatentwurf nahm der Haushaltsausschuss in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag vor. Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss, die sich bis Freitagmorgen kurz von 06.00 Uhr hinzogen, steht die Etatplanung des Bunds für 2027 fest. Die Abgeordneten nahmen in den Schlussberatungen noch zahlreiche Änderungen an Klingbeils Vorlage vor. Der Haushalt soll nun Ende November vom Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet werden.

Analog zu den steigenden Ausgaben, die 2027 knapp sieben Prozent höher liegen sollen als im laufenden Jahr, zeigen die Zahlen auch bei der Verschuldung deutlich nach oben: Für den Kernhaushalt kann der Bund im kommenden Jahr 122,972 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden 2027 aber auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro.

Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein im kommenden Jahr muss der Bund 42 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. Trotz der Etateinigung im Haushaltsausschuss ließ Unions-Haushälter Matthias Middelberg (CDU) Unzufriedenheit durchblicken. Der “Schwachpunkt” an dem in der Nacht vom Haushaltsausschuss vereinbarten Etat sei: “Wir haben noch nicht genug gespart, wir müssen noch sehr viel mehr sparen”, sagte im ZDF-“Morgenmagazin”. Der Unionsfraktionsvize verwies auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag.

Dort würden sich die Spitzen von Union und SPD “mit der Frage nochmal sehr genau befassen”. Zur Frage der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer, die nun doch nicht kommen soll, sagte Middelberg, es hätte Möglichkeiten einer Senkung gegeben, “wenn wir uns wirklich angestrengt hätten”. Das gelte auch beim Ausgleich der so genannten kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen.

Massive Kritik an den Haushaltsplänen kam von der Opposition. “Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zu AFP. “Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher.” Mit diesem Haushalt “untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird”.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. “Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern”, sagte Bartsch zu AFP. “Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.” Laut Bartsch hat sich die Koalition “in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen”. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller warnte vor wachsenden Belastungen durch die Zinszahlungen.

Diese würden sich in den 2030er Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr summieren, sagte er in Berlin. “Das ist Geld, was uns in Zukunft für die Renten fehlt, für die Gesundheit fehlt und für die Entlastung der Bürger fehlt.”Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine.

Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich. Bereits am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können.

Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

Fri, 13 Nov 2026 09:30:42 GMT