Ex-Arbeitsminister Heil will als SPD-Parteichef kandidieren
Zwei Monate vor dem Bundesparteitag der SPD hat der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil das Rennen um den SPD-Vorsitz eröffnet. Der 54-jährige Heil erklärte am Wochenende als Erster seine Kandidatur für das Amt des SPD-Chefs. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Bundesumweltminister Carsten Schneider reagierten darauf mit einer Unterstützung des derzeitigen Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Die SPD will auf einem Parteitag am 16. und 17. Januar die gesamte Parteiführung neu wählen. Zu der Neuaufstellung kommt es als Konsequenz aus dem Rücktritt von Bärbel Bas als Ko-Chefin. Klingbeil hat sich bisher noch nicht geäußert, ob er weitermacht. Offen ist neben der personellen Besetzung, ob die Sozialdemokraten weiter eine Doppelspitze haben. Außerdem gibt es Forderungen, Partei- und Regierungsamt zu trennen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, Heil habe den Parteivorstand über seine Kandidatur informiert. “Es gibt ein strukturiertes Verfahren, spätestens am 16. Dezember wird das Präsidium und der Parteivorstand einen Personalvorschlag unterbreiten”. Ziel sei ein Personalvorschlag, “der breit in der Partei getragen wird”, erklärte Klüssendorf. “Es geht um die bestmögliche Aufstellung für unsere Partei.”Mehrere Medien hatten am Samstagabend berichtet, dass Heil ein Bewerbungsschreiben an die SPD-Landesverbände und den Parteivorstand verschickt habe.
Zuerst hatte dies die “Bild”-Zeitung bekannt gemacht. Er habe sich entschieden, “als einer der Vorsitzenden beim Bundesparteitag im Januar in Bremen zu kandidieren”, schreibt Heil darin laut “Bild”. Der Ex-Minister beklagt in seinem Schreiben demnach die Profillosigkeit seiner Partei: “Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind.
Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben.”Zugleich nutzt Heil den Brief für einen Angriff auf Klingbeil, der nicht nur SPD-Parteivorsitzender, sondern auch Vizekanzler und Finanzminister ist. “An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit”, betont Heil. “Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen.” In der Partei hatte es zuvor Forderungen gegeben, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen.
SPD-Fraktionschef Miersch sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für Klingbeil aus. “Ich halte Lars Klingbeil nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden”, sagte Miersch und warnte seine Partei vor einer “Sehnsucht, dass eine Person an die Spitze kommt und dann alles anders macht”. Bundesumweltminister Schneider sagte den Funke-Medien, “Lars Klingbeil macht das sehr gut.” Er vertraue ihm und würde sich wünschen, dass er weitermacht.
Er wolle aber “niemanden drängen”, fügte Schneider hinzu. Aus den Reihen der führenden Sozialdemokraten hatte sich vor Tagen bereits Bundesjustizministerin Stefanie Hubig klar für Klingbeil ausgesprochen. Allerdings rüttelt nach Informationen des Magazins “Spiegel” ein breites Bündnis aus SPD-Arbeitsgemeinschaften an der Möglichkeit, Partei- und Regierungsämter zu kombinieren. “Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden”, heißt es demnach in einem Antrag, der von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt werde.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos gehe in einem ähnlich lautenden Antrag noch einen Schritt weiter und spreche sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter. Die Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen müsse sichergestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag. “Das stärkste Instrument dafür wäre eine weibliche Einzelspitze, die wir ausdrücklich begrüßen würden.”Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) warnte in der “Rheinischen Post” davor, Partei- und Regierungsamt zu trennen. “Ich halte von solchen Vorschlägen rein gar nichts”, sagte er.
Die Trennung von Amt und Mandat würde in der konsequenten Anwendung dazu führen, “dass auch aktuelle Landesvorsitzende Ämter in Landesregierungen abgeben oder Kollegen ihr Bundestagsmandat niederlegen müssten”.
Sun, 15 Nov 2026 10:27:28 GMT