Femizide: Justizministerin Hubig will Mordparagrafen verschärfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härter gegen sogenannte Femizide vorgehen und dazu den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen. “Für mich ist klar: Wenn ein Mann eine Frau aus männlichem Besitzdenken heraus tötet, muss das grundsätzlich als Mord bestraft werden”, erklärte sie am Sonntag. Es solle klargestellt werden, dass Tötungen aus “geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen” ebenfalls Tötungen aus niedrigen Beweggründen sind, hieß es aus dem Justizministerium.

Damit würden solche Taten als Mord gelten. Mord kann in Deutschland nicht verjähren und wird normalerweise mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Damit ein Tötungsdelikt als Mord eingestuft wird, muss ein sogenanntes Mordmerkmal vorliegen. Dazu zählt beispielsweise Grausamkeit oder die Tötung, um eine andere Straftat zu verdecken. Auch niedrige Beweggründe sind ein Mordmerkmal. Mit der geplanten Neuregelung will Hubig insbesondere Femizide eindeutig als Mord erfassen.

Gemeint sind etwa Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt. Viele Gerichte entschieden schon heute so, erklärte die Justizministerin, doch: “Das Strafgesetzbuch ist an diesem Punkt nicht eindeutig – und das führt auch in der Rechtsprechung immer wieder zu Unsicherheit.”Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker daraufhin prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt, also die Vorstellung des Täters, über das Leben seiner Partnerin bestimmen zu dürfen.

Femizid als eigenen Tatbestand will Hubig nicht vorschlagen. Das habe aus ihrer Sicht “keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile”, sagte die Ministerin der “Bild am Sonntag”, die zuerst über den Gesetzentwurf berichtete. Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen.

Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat. “Mein Ziel ist es, dass wir hier schnell Einigkeit in der Bundesregierung erzielen und den Gesetzentwurf bald dem Bundestag vorlegen können”, erklärte Hubig. Sie hatte bereits im Mai angekündigt, das Strafrecht mit Blick auf Femizide durch eine “Klarstellung im Gesetz” verschärfen zu wollen.

Am Sonntag führte die Ministerin nun aus, es gehe ihr “um eine Klarstellung mit Signalwirkung: Tötungen aus geschlechtsspezifischen Gründen müssen im Gesetz klar als das benannt werden, was sie sind: Mord”. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, begrüßte den Entwurf. “Femizide müssen als Mord verurteilt werden und dürfen nicht als Eifersuchtsdrama bagatellisiert werden”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Eichwede forderte, dass der Gesetzentwurf nun “schnell vorgelegt und vom Kabinett beschlossen werden” müsse.

Sun, 22 Nov 2026 13:32:01 GMT