Trump knüpft Unterschrift für Wohnraum-Gesetz an Verabschiedung von Wahlgesetz
US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift für ein in seltener Einigkeit von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verabschiedetes Gesetz für erschwinglichen Wohnraum verweigern, bis ein umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet ist. Die Pressekonferenz am Mittwoch und die Unterzeichnung würden abgesagt, bis eine “dringend benötigte” Wahlreform verabschiedet worden sei, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Das Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, das Trump eigentlich unterzeichnen sollte, war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Mit der Vorlage sollen das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden. Trump hält jedoch die Verabschiedung des Wahlgesetzes mit dem Namen Save America Act für wichtiger, das allerdings umstritten ist.
Die Wahlreform sieht unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren lassen wollen. Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar.
Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang. Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA, anders als beispielsweise in Deutschland, keine landesweite Ausweispflicht.
Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten. Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne entschieden ab. Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm “gestohlen” worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen.
Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten.
Wed, 24 Jun 2026 17:12:52 GMT