Zum Auftakt eines neuen Protesttags in Frankreich haben Oberstufenschülerinnen und -schüler in mehreren Städten erneut Barrikaden aus Mülltonnen vor ihren Schulen errichtet. In mehreren Fällen griff die Polizei ein, um die Blockaden aufzulösen. In Paris setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Infolge des Streikaufrufs zahlreicher Gewerkschaften kam es im Regionalverkehr zu Verspätungen und Zugausfällen. “Wir protestieren weiter, […]
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“Blaue Welle” der Demokraten auch in den Parlamenten vieler US-Bundesstaaten
Die “blaue Welle”, mit der die Demokraten die Mehrheit im US-Kongress zurückerobert haben, hat sich auch auf Ebene der Bundesstaaten fortgesetzt: Laut Daten der Organisation “State Navigate” vom späten Mittwochabend (Ortszeit) entrissen die Demokraten den Republikanern die Mehrheit in den Parlamenten von mindestens elf Bundesstaaten. In mindestens fünf Bundesstaaten gewannen sie demnach die Mehrheit in beiden […]
Europäischer Gerichtshof erlaubt deutsche Coronahilfen für Condor
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt deutsche Coronahilfen von 321 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor. Eine Klage des irischen Konkurrenten Ryanair gegen die Hilfen scheiterte in Luxemburg am Donnerstag. Über Hilfen der Niederlande für KLM muss allerdings erneut verhandelt werden. (Az. C-505/24 P u.a.)Die EU-Kommission hatte im Juli 2021 Hilfen der Bundesregierung für Condor ohne […]
Kanada will Kurs für weniger Abhängigkeit von USA trotz Zwischenwahlen beibehalten
Kanada will trotz der krachenden Niederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen an seinem Kurs für weniger Abhängigkeit von den USA festhalten. Die Regierung setze sich für eine “Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen ein”, sagte Handelsminister Dominic LeBlanc am Mittwoch. “Das war gestern unser Schwerpunkt. Das ist auch heute unser Schwerpunkt und wird morgen […]
Hongkonger Demokratieaktivist Wong zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong ist wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit “mit ausländischen Kräften” zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone bezeichnete Wong in seiner Urteilsbegründung am Donnerstag als einen der “Drahtzieher” einer Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die USA und Taiwan übten scharfe Kritik an dem […]
Melania Trump empfängt Vertreter Russlands und der Ukraine im Weißen Haus
Wenige Tage vor neuen Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi empfängt US-First-Lady Melania Trump am Donnerstag Vertreter Moskaus und Kiews im Weißen Haus. Die Frau von US-Präsident Donald Trump werde Entsandte “Russlands und der Ukraine, zweier Nationen, die sich im Krieg befinden, persönlich im Weißen Haus zusammenbringen”, kündigte ihr Büro an. Zu dem Treffen werden Kreml-Berater Kirill […]
Neuer Protesttag mit Streiks und Demos in Frankreich
Französische Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenverbände haben für Donnerstag zu neuen Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Es wird mit zahlreichen Störungen gerechnet, die Bahn kündigte Zugausfälle im Regionalverkehr an. Der Fernverkehr soll nur leicht betroffen sein. Auch die Fluglotsen-Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen. In Grundschulen wollen Lehrkräfte die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften wollen vor allem gegen die […]
Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen “Ausbrecherkönig” erwartet
In Brüssel wird am Donnerstag (ab 14.00 Uhr) das Urteil gegen den in Frankreich als “Ausbrecherkönig” bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberalls in Bochum erwartet. Ferrara wird vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen bewaffneten Überfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist […]
Selenskyj: Langes Gespräch mit US-Sondergesandten vor geplanten Treffen zu Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach eigenen Angaben vor den geplanten Treffen zum Ukraine-Krieg mit den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump beraten. “Wir hatten soeben ein sehr ausführliches Gespräch von anderthalb Stunden mit Steve Witkoff und Jared Kushner”, erklärte Selenskyj am Mittwochabend während seines Besuchs in Madrid im Onlinedienst X. Die Verhandlungen müssten “mit […]