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Island hat “Nein” zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der EU gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats lehnten in einem Referendum eine Wiederaufnahme der Gespräche mit 52,8 Prozent der Stimmen ab, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel.

Die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert. Die etwa 273.000 Abstimmungsberechtigten hatten am Samstag bei einer hohen Beteiligung von 82,5 Prozent mit Ja oder Nein über die Frage abgestimmt: “Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?”. Die erfolgte Ablehnung wird die EU-Frage in Island voraussichtlich bis mindestens 2028 auf Eis legen.

Das Land mit knapp 400.000 Einwohnern hatte nach der Finanzkrise 2009 den Beitritt zur EU beantragt. Die Gespräche wurden aber 2013 abgebrochen, als eine EU-kritische Regierung in Reykjavik an die Macht kam. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das benachbarte Grönland zu annektieren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie wachsende Inflation und hohe Zinsen führten bei einigen Isländern zu einem Umdenken.

Insbesondere in dem für das Land enorm wichtigen Fischereisektor überwiegt aber die Ablehnung eines EU-Beitritts. Das Ergebnis des Referendums ist zwar nicht bindend. Die Regierung hat aber angekündigt, es zu respektieren. Regierungschefin Kristrun Frostadottir hatte sich für ein “Ja” ausgesprochen. Aber “wir werden auch klarkommen, wenn es ein ‘Nein’ wird”, sagte sie.

EU-kritische Politiker in Europa begrüßten den Ausgang des Referendums. Es erinnere daran, “dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa freier, souveräner Nationen, die freiwillig in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten”, erklärte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gratulierte Island zu seiner Entscheidung, “seine Unabhängigkeit zu bewahren”.

Deutsche Politiker zeigten sich wiederum enttäuscht, verwiesen aber auf die bereits bestehenden engen Verbindungen zwischen Island und der Europäischen Union. “Das Ergebnis ist aus europäischer Sicht bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren”, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. “Island bleibt ein verlässlicher Partner, mit dem Europa gemeinsame demokratische Werte teilt und sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt”, betonten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU) und der CDU-Europaparlamentarier Norbert Lins in einer gemeinsamen Erklärung.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tilman Kuban, forderte, es müsse in Europa darüber gesprochen werden, “wie wir künftig damit umgehen, wenn Länder über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schengen und weitere europäische Programme viele Vorteile der EU nutzen, die Begleichung der Rechnung allerdings anderen Staaten überlassen”. Der CDU-Politiker unterstrich: “Wer mitspielen will, muss auch Verantwortung übernehmen.

Eine dauerhafte Rosinenpickerei kann nicht im Interesse Europas sein.”Island ist als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums bereits eng mit der EU verbunden. Dies bleibt unverändert bestehen. Islands Regierungschefin Frostadottir hatte angekündigt, die Frage einer EU-Mitgliedschaft während ihrer 2028 endenden Amtszeit nicht wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, sollten die Bürgerinnen und Bürger die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ablehnen. Hätten die Befürworter eine Mehrheit erzielt, hätte Island seine Verhandlungen mit Brüssel wieder aufgenommen.

Streitthema wäre dann voraussichtlich die Fischerei geworden – die Fischindustrie ist enorm wichtig für die isländische Wirtschaft. Die isländische Regierung will deshalb weiter ihre eigenen Fangquoten festlegen und ausländische Investitionen im Fischereibereich begrenzen – was gegen EU-Regularien verstoßen würde. Brüssel hatte sich bereit gezeigt, “kreative” Lösungen für Islands “einzigartige Besonderheiten in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft” zu finden.

Bei erfolgreichen Verhandlungen wäre in Island ein weiteres Referendum über den tatsächlichen EU-Beitritt abgehalten worden.

Sun, 30 Aug 2026 12:19:03 GMT