Minimalkompromiss bei Stromsteuer stößt auf teils scharfe Kritik

Minimalkompromiss bei der Stromsteuer und Spritpreisdeckel ab Januar: In einem mühsamen Kraftakt hat sich die Koalition auf Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Union und SPD stritten in achtstündigen Beratungen in der Nacht zu Mittwoch offenbar heftig über die Gegenfinanzierung der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochenen Stromsteuersenkung. Ökonomen kritisierten die Maßnahmen als wenig nachhaltig.

Scharfe Kritik kam auch von Opposition und Steuerzahlerbund. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss soll die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ab Januar auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Entlastung ist zunächst auf ein Jahr befristet. Sie soll aber verlängert werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Ebenfalls zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel kommen.

Dazu soll Anfang Dezember ein Gesetz verabschiedet werden. Das Treffen im Kanzleramt stand nach Informationen der “Bild”-Zeitung wegen des Streits um die Stromsteuer kurz vor dem Scheitern. Bundeskanzler Merz habe um kurz vor Mitternacht wütend die Sitzung verlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Grund sei der Widerstand der SPD bei der Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung gewesen.

CSU-Chef Markus Söder soll den Kanzler zurück an den Verhandlungstisch geholt haben. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) wies den “Bild”-Bericht zurück. Auf die Frage, ob der Kanzler gedroht habe, das Treffen zu verlassen, antwortete Frei im Sender Welt TV: “Nein”. Es sei ein “sehr anspruchsvoller Abend” gewesen, die Verhandlungen hätten in guter Atmosphäre stattgefunden.

Die Senkung der Stromsteuer galt als Glaubwürdigkeitstest für den Kanzler. Merz hatte die Entlastung wiederholt in Aussicht gestellt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Schließlich einigten sich Union und SPD darauf, dass im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Der Kanzler dankte den Mitgliedern des Koalitionsausschusses “dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind”.

Besonders die kleinen Betriebe und Familien würden die Entlastung spüren. Auch CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigungen als Erfolg. “Die CSU hält Wort”, schrieb er auf X. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, damit die vorerst befristete Stromsteuersenkung auch über 2027 hinaus verlängert werden könne, müsse es “eine tragfähige und solide Gegenfinanzierung” geben.

Die schwarz-rote Regierung hat die Senkung der Stromsteuer “für alle” in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Nun wird sie auf alle Stromverbraucher einschließlich der Privathaushalte ausgeweitet. Keine Lösung fanden Union und SPD beim Ausgleich der so genannten kalten Progression.

Sie bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen. Nach Angaben des Ökonomen Michael Hüther ist die Höhe der Entlastung durch die Stromsteuersenkung überschaubar.

Für einen Single-Haushalt rechnet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit einer Entlastung von rund 41 Euro, “bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 92 Euro”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Gegenfinanzierung über das EEG-Konto nannte er “abenteuerlich”. Die Vorsitzende der so genannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte im “Kölner Stadt-Anzeiger”, die Befristung der Stromsteuersenkung auf ein Jahr schaffe “keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen”. Breites Lob kam dagegen von Wirtschaftsverbänden.

Der Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprach von einer “richtig guten Entscheidung”. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte, dass die Stromsteuer nun ausnahmslos für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden soll. Schließlich sei Energie “ein erheblicher und harter Kostenfaktor”. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete den Beschluss der Koalition positiv. “Gut, dass Union und SPD ihr Versprechen bei der Stromsteuer endlich einlösen”, erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop.

Grüne und Linke sehen die Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung kritisch. Das Vorgehen sei “politisch fatal und bei steigenden Strompreisen auf dem Markt gefährlich”, erklärte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Der Bund der Steuerzahler nannte die Beschlüsse unzureichend. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Stromsteuer-Senkung und bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen durch die Stromsteuer-Senkung für die Kommunen auf “einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag”.  

Wed, 18 Nov 2026 11:50:37 GMT