Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück. Das US-Justizministerium beschuldigt den 65-Jährigen, die geheimen Informationen im Oktober 2016 […]

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Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr […]

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Pflegekommission nimmt Arbeit auf – Gremium will Ende Januar Ergebnisse liefern

Die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen und will in den kommenden Wochen Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Die 13 Expertinnen und Experten würden sich nun zurückziehen und “Ende Januar” ihre Ergebnisse präsentieren, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag in Berlin. Geplant sind auch mehrere Anhörungen – von Betroffenen, Leistungserbringern […]

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Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur “zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU” machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute “eine neue Ära für Frontex” ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine “schnelle Eingreiftruppe”, um auf Krisenfälle wie etwa in […]

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Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel – Enges Rennen erwartet

Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des […]

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Norway, Finland leaders hold ‘frank and substantive’ talk with Putin

Finland’s president and Norway’s prime minister held a “frank and substantive” discussion with Russian President Vladimir Putin on Tuesday about efforts to end the war in Ukraine, the Nordic leaders said. It was the latest effort by Kyiv’s allies to de-escalate the most deadly conflict in Europe since World War II, which erupted when Russia launched […]

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French media protest manhandling of journalists at far-right party rally

French media groups on Tuesday called on the far-right National Rally (RN) party headed by Marine Le Pen to allow them to “work freely” after journalists were allegedly subjected to rough treatment at a congress last weekend. The two-day congress in Orleans was the first big party campaign rally by Le Pen, whom surveys put […]

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EU seeks deportation powers for beefed up border agency

The European Union wants to give its border agency greater powers, including handling deportations, under plans to strengthen the bloc’s response to irregular migration presented on Tuesday. The reform plan is the latest attempt to tackle irregular migration amid a souring of public opinion that has fuelled far-right electoral gains across Europe. The European Commission […]

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