Die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen und will in den kommenden Wochen Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Die 13 Expertinnen und Experten würden sich nun zurückziehen und “Ende Januar” ihre Ergebnisse präsentieren, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag in Berlin. Geplant sind auch mehrere Anhörungen – von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen.
Die Opposition warnte vor weiteren Kürzungen. Das Kabinett hatte Ende September zunächst eine kleinere Reform für die kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen verabschiedet. Diese erste Stufe der Reform zielt vor allem auf Sparmaßnahmen ab: Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll steigen, ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist geplant und die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll angehoben werden.
Nun aber geht es um eine tiefgreifende Strukturreform, um die Versicherung auch für die 2030er Jahre aufzustellen. Dazu soll die autark arbeitende Kommission Vorschläge erarbeiten und dabei Ergebnisse früherer Arbeitsgruppen zur Zukunft der Pflege berücksichtigen. Geplant sind dabei auch drei Anhörungen, wie Linnemann ausführte, und zwar der Betroffenen, der Kommunen und der Leistungserbringer – also der Pflegeeinrichtungen und Fachkräfte.
Insbesondere die Kommunen hätten “kaum noch Luft zum Atmen, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht”, sagte der Minister. Wann die Anhörungen stattfinden sollen, ließ Linnemann offen. Der Arbeitsauftrag ist umfangreich und der Zeitplan straff. Das Gremium unter Federführung des Gesundheitsministeriums besteht aus Pflegefachleuten, Juristen und Ökonomen. Diese sollen vier große Blöcke rund um die Pflege bearbeiten: die Entwicklung der Ausgaben analysieren, Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung machen, Maßnahmen für eine bessere Versorgung erarbeiten und Verbesserungen im Bereich Prävention und Rehabilitation vorschlagen.
Bei ihren Überlegungen muss die Kommission außerdem laut Kabinettsbeschluss die Situation des Bundeshaushalts berücksichtigen. Nach den aktuellen Plänen soll die Pflegereform dann Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) betonte, es komme nun entscheidend auf die Arbeit der Kommission an, die “in sehr kurzer Zeit die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so kombinieren” müsse, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskomme. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor neuen Spardebatten – stattdessen brauche es eine “solidarische und nachhaltige Reform mit einer stärkeren Beteiligung des Bundes”, einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einer besseren Unterstützung pflegender Angehöriger, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der “Rheinischen Post”.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte konkrete und “mutige” Ergebnisse der Kommission. Diese dürften “nicht erneut zur Kulisse eines parteipolitischen Eiertanzes werden”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche “einen Lastenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung” sowie eine “Begrenzung des Eigenanteils bei Unterbringung im Pflegeheim”.
Die Linke forderte erneut, dass sehr hohe Einkommen und Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Tue, 27 Oct 2026 13:14:53 GMT