Nicolas Sarkozy entered the Elysee Palace in 2007 boasting hyperactive energy and a vision to transform France, but lost office after just one term and the ex-president is now set to go to prison in a spectacular downfall. Embroiled in legal problems since losing the 2012 election, Sarkozy, 70, had already been convicted in two […]
Read More
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber urteilen, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Nach der Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag fiel noch keine Entscheidung, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Eine norddeutsche Firma wirbt mit “Moneypenny” und “My Moneypenny” für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. (Az. […]
Read MoreAfter high-profile violations of NATO airspace by Russia over Poland and Estonia, alliance members have appeared at odds over how forcefully to react. While some have seemed to advocate for shooting down any jets breaching NATO’s border, others have warned about getting dragged into a conflict. But behind all the noise, the differences may not […]
Read More
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht am Donnerstag. Wann Sarkozy seine Haftstrafe […]
Read MoreVor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es “unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen […]
Read MoreUnmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan könnte einen “Durchbruch” in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots […]
Read MoreNach den tödlichen Schüssen auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die oppositionellen Demokraten erhoben. “Diese Gewalt ist das Ergebnis der Tatsache, dass die radikalen linken Demokraten die Strafverfolgungsbehörden ständig verteufeln, die Abschaffung der ICE fordern und ICE-Beamte mit ‘Nazis’ vergleichen”, erklärte Trump am […]
Read MoreVor dem Landgericht Verden hat am Donnerstag ein Prozess gegen Unterstützer der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begonnen. Sie sollen im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant haben, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber […]
Read More