IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

Eine 34-jährige IS-Rückkehrerin aus dem niedersächsischen Wolfsburg ist zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sprach die Frau am Mittwoch unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation für schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Beschuldigte war nach Feststellungen des Gerichts 2014 aus Wolfsburg nach Syrien […]

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Israelische Offensive in Gaza: Neue Fluchtroute für zwei Tage geöffnet

Nach dem Beginn ihrer Großoffensive in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch für zwei Tage eine neue Evakuierungsroute für Flüchtende geöffnet. Die Fluchtroute “entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza” war ab Mittag offen, wie Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mitteilte. Sie werde aber “nur für 48 Stunden” […]

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Verwaltungsgericht: Syrer in Deutschland nicht zwangsläufig asylberechtigt

Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K […]

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Polizei: Trotz hoher abstrakter Gefährdungslage keine konkrete Gefahr für Oktoberfest

Die Polizei geht kurz vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests von einer “hohen abstrakten Gefährdungslage” aus. Hinweise oder Erkenntnisse für eine konkrete Gefährdung der Besucher des am Samstag startenden größten Volksfests der Welt gebe es aber nicht, teilte das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Insgesamt würden etwa 600 Polizistinnen und Polizisten während der gut zwei Wochen […]

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Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang für Trump auf Schloss Windsor

Pompöser Empfang für Donald Trump in Großbritannien: Der US-Präsident ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Es folgte eine groß angelegte Militärzeremonie auf dem Schlossgelände. Der Staatsbesuch findet abseits der Hauptstadt London statt, wo für den Nachmittag eine große Protestkundgebung gegen Trump geplant war. Trump und seine Frau […]

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Gaza-Krieg: EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen israelische Minister und höhere Zölle vor

Die EU-Kommission hat einen Sanktionskatalog vorgestellt, um so den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Mittwoch in Brüssel von einem “robusten Sanktionspaket”, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht. Die Sanktionen richten sich zudem “gegen die Hamas-Terroristen, extremistische […]

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Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen – Opposition geißelt verfehlte Politik

Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten “Herbst der Reformen” hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine […]

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Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht […]

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KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale – warnt aber vor digitaler Kluft

Mehr Produktivität und niedrigere Kosten: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte dem internationalen Handel nach Einschätzungen der Welthandelsorganisation (WTO) deutlichen Auftrieb verschaffen. Bis 2040 lasse sich der Wert des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs mithilfe von KI um mehr als ein Drittel steigern, teilte die WTO in Genf mit. Voraussetzung dafür seien aber die richtigen […]

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