Hong Kong’s leader outlined plans Wednesday to diversify the city’s economy and accelerate growth, including fast-tracking an ambitious border development project and establishing the artificial intelligence sector as a “core industry”. In his annual policy speech, Chief Executive John Lee reaffirmed a growth forecast of two to three percent for the year. His announcements come […]
Read MoreNepal flew flags at half-mast during a national day of mourning Wednesday for the 73 people killed during youth-led anti-corruption protests that toppled the government. An interim government, which took over after two days of protests last week, declared the day of mourning “in honour of those who lost their lives during the protests”, the […]
Read MoreDer 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe “vergiftet” worden. “Labore in zwei Ländern sind zu dem Schluss gekommen, dass Alexej getötet wurde. Genauer gesagt: vergiftet”, sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Die Analyse beruhe auf “biologischen Proben”, die von Vertrauten Nawalnys vor […]
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Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer setze sich nicht in einer den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde genügenden Weise mit den in […]
Read MoreLinken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte “Herbst der Reformen” werde “nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten”, sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende “fair an der Finanzierung […]
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Im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten hat das Landgericht Magdeburg dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur Übernahme der Strafverfolgung vorgelegt. Sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen, werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Andernfalls sei davon auszugehen, […]
Read MoreSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. “Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt”, sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung “der ganz großen Vermögen” bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der […]
Read MoreIn der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz “einen Moment des Aufbruchs” zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für “Enttäuschung”, sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag. Sie warf Finanzminister […]
Read MoreVerkehrssünder fahren häufig Audi, Porsche oder Tesla – Honda-Fahrer haben dagegen ein eher sauberes Konto in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Laut einer am Mittwoch vom Vergleichsportal Verivox in Heidelberg veröffentlichten Auswertung des Punkteregisters steht der Audi A5 bei den Automodellen vorn. A5-Fahrer haben demnach 87 Prozent mehr Einträge in Flensburg als Fahrer anderer Modelle. Auch […]
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