Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich “entscheiden dagegen stellen”, […]

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Kabinett beschließt Sozialreform – aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen – und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig “neue Grundsicherung”. Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter […]

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Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der “Schutz von Weidetieren” verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. “Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit”, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Konkret sieht […]

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Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige “ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt” die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz “verfassungswidrig”, da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe. Schnieder […]

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France probes ‘foreign interference’ after malware found on ferry

France is probing possible foreign interference after a passenger ferry was infected with malware that could allow the ship to be remotely controlled, the interior minister said Wednesday. A Latvian was arrested and charged after the malware was found on a ferry with a capacity of over 2,000 passengers called the Fantastic, belonging to Italian […]

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French readers lap up Sarkozy’s prison diaries

Former French president Nicolas Sarkozy may have mounting legal problems but his status as a top-selling author is not in doubt: his hastily written book about his recent prison experience has sold 100,000 copies in less than a week, according to his publisher. The 70-year-old turned his three weeks behind bars in October-November into “Diary of […]

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Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen

Der private Betreiber Deutsche Regas ist mit seiner Beschwerde gegen die Kostenübertragung von rund 70 Millionen Euro für die Anbindung des Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen gescheitert. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Lubmin mitteilte, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde dagegen zurück. Es sei aber eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Die Deutsche Regas erklärte, in […]

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Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München

Der US-Konzern Amazon hat im Zusammenhang mit der Einführung von Werbung in seinem Streamingangebot Prime Video einen Zivilprozess vor dem Landgericht München I verloren. Eine E-Mail an die Amazon-Kunden im Januar 2024 sei irreführend gewesen, stellte das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte das Urteil als […]

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UK PM warns Abramovich ‘clock is ticking’ over Chelsea sale fund

British Prime Minister Keir Starmer on Wednesday warned former Chelsea owner Roman Abramovich “the clock is ticking” over the frozen £2.5 billion ($3.4 billion) generated from the sale of the club, which has been earmarked to help Ukraine’s war victims. Speaking in parliament, Starmer told Abramovich: “Honour the commitment you made and pay up now, […]

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