Ten-year-old girl, Holocaust survivors among Bondi Beach dead

A young girl and Holocaust survivors were among 15 people allegedly shot and killed by a father and his son at a Jewish Hanukkah festival gathering on Australia’s Bondi Beach. The elder gunman, 50-year-old Sajid Akram, was killed in a shootout with police. His 24-year-old son, Naveed, is in hospital, under police guard and charged on […]

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Myanmar junta seeks to prosecute hundreds for election ‘disruption’

Myanmar’s junta said Wednesday it was seeking to prosecute more than 200 people for “disruption” of upcoming military-run elections, wielding new legislation rights monitors say aims to crush dissent. The junta is touting phased elections starting December 28 as a step towards reconciliation in Myanmar, which has been consumed by civil war since the military […]

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Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird “über alles sprechen”

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. “Die Kommission wird über alles sprechen”, sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, “für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren”. Dabei sei von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. “Wir werden […]

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Erstes Todesopfer nach Anschlag auf jüdische Feier in Sydney beerdigt

Drei Tage nach dem Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney ist das erste Todesopfer beerdigt worden. Trauernde weinten, als der Leichnam von Eli Schlanger am Mittwoch in einem schwarzen Sarg in die Synagoge gebracht wurde. “Du bist mein Sohn, mein Freund und Vertrauter”, sagte Schlangers Schwiegervater Yehoram Ulman. “Der Gedanke, einen […]

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Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere […]

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Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen. Die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und […]

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Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten – und gibt Regierungserklärung ab

Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden […]

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EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwochvormittag in Straßburg ihre Pläne für Änderungen an einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen vor. Bei den Vorschlägen geht es um den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM). Dieser Mechanismus soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz kein Nachteil durch die Klimapolitik der EU entsteht. Die EU erhebt deshalb für […]

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Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen – und damit die Zahl der Wölfe “managen”: Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen […]

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