Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken

Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis entlasten. Dafür soll im Jahr 2026 ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt werden, wie am Freitag aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Netzentgelte werden für Nutzung und Instandhaltung der Stromleitungen sowie Bereitstellung und […]

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UN declares famine in Gaza, blames Israel

The United Nations officially declared a famine in Gaza on Friday, blaming “systematic obstruction of aid” by Israel, hours after Defence Minister Israel Katz threatened to destroy the territory’s largest city. Israel angrily denied there was a famine, with the foreign ministry saying the report was “based on Hamas lies laundered through organisations with vested interests”. […]

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Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. “Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten” seien “Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird”, erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am […]

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Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert “substanzielle” Sparvorschläge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine “Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro”. Um diese zu schließen, sei eine “gemeinsame Kraftanstrengung” nötig. Der Finanzminister betonte, er […]

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US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis “Alligator Alcatraz” an

Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis “Alligator Alcatraz” verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei […]

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Nach Raubüberfall im Saarland: 18-Jähriger tötet Polizist bei Schusswechsel

Im saarländischen Völklingen ist ein Polizist nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle von dem mutmaßlichen Täter erschossen worden. Der Beamte war 34 Jahre alt, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Saarland am Freitag sagte. Politiker aus dem Saarland und ganz Deutschland zeigten sich betroffen über die Gewalttat. Nach Polizeiangaben überfiel der 18-jährige Täter am frühen […]

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US-Regierung: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand

Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. Alle 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Bereits bei jedem “Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit” werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter. Das […]

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Wenn Hamas Bedingungen nicht zustimmt: Israel droht mit Zerstörung von Stadt Gaza

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit der Zerstörung der Stadt Gaza gedroht, sollte die islamistische Hamas nicht zu ihrer Entwaffnung und der Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln bereit sein. “Bald werden sich die Tore der Hölle über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen – bis sie den Bedingungen Israels für […]

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