Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem “ersten wichtigen Schritt” zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine […]
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Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten – doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, “wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt”, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. […]
Read MoreEineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten […]
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Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort […]
Read MoreDas Deutschlandticket soll einem Medienbericht zufolge ab dem 1. Januar kommenden Jahres 66,80 Euro pro Monat kosten. Das berichtete die “Rheinische Post” in Berufung auf Kreise des “Koordinierungsrates Deutschlandticket” von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche, der an diesem Mittwoch tagt. Derzeit kostet das bundesweit gültige Ticket für den Regional- und Nahverkehr 63 Euro. Grundlage […]
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Die Inflation in Deutschland ist im September inmitten hoher Energiekosten durch den Iran-Krieg nach vorläufigen Daten auf den höchsten Wert seit Ende 2023 gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August hatte der Anstieg bei 2,9 […]
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Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte […]
Read MoreEin “Terrorist” hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, “die 180 Israelis an Bord zu ermorden”, sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie […]
Read MoreAndy Burnham put the idea of Britain rejoining the EU on the table Wednesday, breaking a taboo for a UK prime minister and reopening the divisive Brexit debate. Burnham said his centre-left Labour government could go “all the way” and propose membership of the bloc after weighing the “pros and cons” of different possible relationships […]
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