Trumps “Friedensrat” stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene “Friedensrat” hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro). Der Hohe Vertreter des […]

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Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine “deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis”, erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe “nicht im Einklang mit […]

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Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden – es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan. Erste Ermittlungen ergaben demnach, dass eine Bestellung von […]

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USA laden Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember ein

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. “Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt”, sagte Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. “Um Probleme zu lösen, muss man […]

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Erklärung von G4-Staaten: Wadephul fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan eine schnelle Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Eine solche Reform sei “aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds” wichtiger denn je, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der sogenannten G4-Staaten. In der derzeitigen Form sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, seine […]

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Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die “Berliner Morgenpost” am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die […]

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Berichte: Berlin zieht Bewerbung um Olympische Sommerspiele ab 2036 zurück

Berlin will Medienberichten zufolge seine Bewerbung als nationaler Olympiakandidat zurückziehen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und der “Tagesspiegel” schrieben, fiel die Entscheidung am Mittwoch nach einer Beratung auf Senatsebene. Für Donnerstagvormittag lud der Senat zu einer Pressekonferenz zum Thema Olympiabewerbung ein. Details wurden nicht genannt. Am Samstag entscheidet eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) über […]

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Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige […]

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“Unter Belagerung”: Ermittlungen wegen Bärenplage in Sibirien

Nach dem Tod von mindestens sechs Menschen bei Bären-Angriffen in Sibirien innerhalb eines Monats ermittelt die russische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Fahrlässigkeit. Die örtlichen Behörden stünden im Verdacht, die Bärenpopulation nicht ausreichend unter Kontrolle zu halten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Trotz zahlreicher Warnungen hätten Behördenvertreter “keine Maßnahmen ergriffen, um die Raubtier-Population zu regulieren oder sie […]

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