Prices at the pump for diesel and other fuels are hitting fresh highs as the wars and the Middle East and Ukraine have not only choked off crude supplies, but also damaged refineries, with the resulting capacity constraints increasingly being felt.- How much crude is lacking? -French officials recently estimated that the global market is missing […]
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Zu Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat der Politiker die Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt”, sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin am Montag. “Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach.”Die Staatsanwaltschaft wirft […]
Read MoreDie IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag “mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen” für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus […]
Read MoreBei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der […]
Read MoreBundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. “Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen”, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, “wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir […]
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Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine “großangelegte Verhaftungskampagne” ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen “dutzende junger […]
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Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten “USA-China-KI-Dialogs” erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping […]
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Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe. Google hat seinen EU-Sitz in Irland, weshalb die […]
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Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein “klares Bekenntnis gegen Antisemitismus” verlangt. Er erwarte das “nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind”, sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung […]
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