Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. “Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern”, sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. “Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch […]
Read MoreZum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. “Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin”, warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei “schlicht der Wahnsinn”, […]
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Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner. Beide Parteien […]
Read MoreEine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25). Im Juli 2025 […]
Read MoreDer ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Bundesrepublik freue sich, dass mit Krasznahorkai einer ihrer Staatsbürger mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, und wolle sich dafür mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern bedanken, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag laut Redetext bei der Verleihung in Berlin. Schließlich […]
Read MoreMehr als 2,7 Milliarden Menschen weltweit leiden einer neuen Studie zufolge unter Passivrauchen, darunter 767 Millionen Kinder. Wie aus der am Dienstag im britischen Fachmagazin “The Lancet” veröffentlichten Studie hervorgeht, trug das Einatmen von Tabakrauch allein im Jahr 2023 zu fast 1,7 Millionen Todesfällen unter Nichtrauchern bei. Rauchen gilt als die häufigste vermeidbare Todesursache. Unter […]
Read MoreSechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident […]
Read MoreNach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von […]
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Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. “Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen”, begründete die Kommission ihre […]
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