Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. “Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese […]
Read MoreDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. “Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht”, warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).”Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen […]
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Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein “ganz klarer Regierungsauftrag – er könnte deutlicher kaum sein”, sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als “vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt”. Um im neu gewählten Landtag eine […]
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Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende mit einem starken Rückreiseverkehr auf den Autobahnen. Grund dafür ist das Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg sowie in einigen Regionen Österreichs, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Besonders belastet seien die Routen aus dem Süden in Richtung Norden, von den Küsten und aus den Urlaubsregionen. Trotz […]
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an. Den Angaben zufolge […]
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten – vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent […]
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. “Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln”, sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung […]
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AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. “Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann”, sagte Chrupalla […]
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Die Gaspreise zeigen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox aktuell wieder deutlich nach oben. Kurz vor der Heizsaison seien die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt “auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen”, teilte Verivox am Montag in Heidelberg mit. Zwar schlagen sich höhere Beschaffungskosten demnach “nicht unmittelbar in den Bestandstarifen nieder, erhöhen vor dem […]
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