Reiche: EU erlaubt weitere Strompreisentlastung – Eine Milliarde Euro zusätzlich nötig
Die Europäische Union ermöglicht der Bundesregierung eine Entlastung beim Strompreis für Unternehmen in diesem Jahr: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, eine “Kumulierbarkeit” von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) dem “Handelsblatt”. Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. “Diese müssen wir bereitstellen”, forderte die Ministerin.
Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen bereits länger von CO2-Kosten; der Industriestrompreis war neu eingeführt worden. Bislang war eine gleichzeitige Nutzung beider Instrumente ausgeschlossen. Das wurde nun geändert. Reiche sagte dem “Handelsblatt”, die EU-Kommission sei “unserer Argumentation in diesem Punkt gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der enorm hohen Energiepreise durch die aktuelle Krise notwendig ist”. Eine Sprecherin Reiches erklärte am Dienstag, es sei ein “wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie”, dass die EU-Kommission die beihilferechtlichen Möglichkeiten zur Strompreisentlastung angesichts der Krise in der Golfregion ausgeweitet habe.
Der neue Beihilferahmen sehe temporäre weitergehende Entlastungsmöglichkeiten für die besonders strom- und handelsintensiven Unternehmen durch den Industriestrompreis vor – insbesondere eine teilweise Kumulierung von Strompreiskompensation und Industriestrompreis. Profitieren werden davon Branchen wie Stahl, Chemie oder Papier. Die Bundesregierung habe sich für die Verbesserungen des Beihilferahmens zuvor “intensiv” bei der Europäischen Kommission eingesetzt, erklärte die Sprecherin weiter.
Das Bundeswirtschaftsministerium setze sich nun im Ressortkreis “mit Nachdruck” dafür ein, die neuen beihilferechtlichen Spielräume auch zügig national zu nutzen.
Tue, 09 Jun 2026 15:44:32 GMT