CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression – die SPD sieht dafür aber keinen Spielraum. “Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Die kürzlich im Koalitionsausschuss beschlossene Senkung der Stromsteuer für alle sei zwar “richtig und wichtig”, könne aber “nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein”.
Söder bezeichnete die kalte Progression als “nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht”. Sie treffe “die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft – fleißige Menschen, die unser Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen halten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte”. Der Ausgleich sei “seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit”, betonte der bayerische Ministerpräsident.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe “dieses ungeschriebene Gesetz” nicht aufgekündigt werden. Söder fügte hinzu: “Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.”Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Die Union dringt hier schon länger auf eine vollständige Kompensation.
Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt – diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bislang nicht. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag fand dafür keine Lösung. Einig wurden sich die Koalitionsspitzen hingegen bei der Senkung der Stromsteuer. Für einen Ausgleich der kalten Progression wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen.
Söder erklärte sich nun bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche “ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern”, sagte der Ministerpräsident der “Bild am Sonntag”. “Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.” Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilte Söder umgehend eine Absage. “Grundsätzlich finden wir alle die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll.” Schnieder betonte: “Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss.”Der Koalitionspartner SPD sieht Söders Vorstoß ebenfalls kritisch. “Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen”, erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar. “Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten.”Esdar verwies auf die geplante Einkommensteuerreform der Koalition.
Diese entlaste kleine und mittlere Einkommen ab 2027 gezielt und wirke auch der kalten Progression entgegen, betonte sie. “Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird.”
Sun, 22 Nov 2026 14:53:27 GMT
