“Wort gehalten”: Merz wertet Stromsteuer-Einigung als Erfolg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg gewertet. “Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten”, erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. “Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.”Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses “dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind”.

Die “intensiven Beratungen” hätten sich gelohnt. Die Spitzenrunde der Koalition hatte sich in der Nacht zudem auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar geeinigt. Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war.

In der rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, die Stromsteuer ab 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es, sie möglichst dauerhaft einzuführen. Die Regierungskoalition einigte sich zudem darauf, Anfang Dezember ein Gesetz zu verabschieden, durch das “ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird”, wie Union und SPD mitteilten.

Die Regelung soll demnach zunächst drei Monate dauern, aber gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden können.

Wed, 18 Nov 2026 07:09:48 GMT