Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Forderungen der protestierenden Jugendlichen in Deutschland gezeigt, zugleich aber die Gewalt am Rande der Kundgebungen scharf kritisiert. Die jungen Menschen verträten “legitime Anliegen”, die er “sehr ernst” nehme, ließ Merz am Montag über seinen Sprecher Stefan Kornelius mitteilen. Die Reformpolitik seiner Regierung verfolge das Ziel, der jungen Generation “neue Chancen” zu eröffnen – etwa durch eine Stabilisierung der Staatsfinanzen und eine Reform des Rentensystems.
Zugleich gelte aber: “Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren”, sagte Kornelius. Die Polizei habe “zu Recht” in aller Härte reagiert. Der Bundeskanzler habe “festgestellt, dass sehr viele junge Menschen friedlich demonstriert haben”, betonte der Sprecher. Diese Friedfertigkeit sei dann aber “im Laufe des Abends gekippt”, was “auf das Schärfste” zu verurteilen sei.
Inhaltlich sehe sich der Kanzler durch die Forderungen der jungen Demonstrierenden in seinem Reformkurs bestätigt: Die “Botschaft der jungen Leute” decke sich mit der Reformbotschaft, die der Kanzler “seit Monaten wiederholt”, sagte Kornelius. Für Diskussionen sorgte die Formulierung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach “gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu” für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien.
Kritiker monierten eine pauschale Schuldzuweisung an Menschen mit ausländischen Wurzeln. Linken-Chef Luigi Pantisano etwa kritisierte dies als “billigen Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen”. Kanzler Merz stellte sich ausdrücklich hinter Dobrindts Äußerung. Dessen Einschätzung zum Tätermilieu speise sich “aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort”, sagte sein Sprecher Kornelius.
Sie decke sich auch “mit dem Bildmaterial, das viele gesehen haben”. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums räumte ein, dass noch “keine validen bundesweiten Zahlen” zu den Tatverdächtigen und deren Hintergrund vorlägen. Mit dem Verweis auf das “migrantische Milieu” seien ganz generell “Personen mit Migrationshintergrund” gemeint – ungeachtet der Frage, seit wie vielen Generationen deren Familien in Deutschland lebten.
Regierungssprecher Kornelius riet angesichts der Debatte um die Verantwortlichen dazu, “die Proportionalität nicht verschwimmen” zu lassen. “Die Großteil der Demonstrationen war friedlich – und deswegen gibt es jetzt keinen Grund, über wenige Chaoten mit dieser großen Aufmerksamkeit zu reden”, sagte er. Das Bundesfamilienministerin kündigte an, dass sich Ministerin Karin Prien (CDU) für diese Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz sowie der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Austausch verabredet habe.
Prien selbst rief dazu auf, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. “Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern”, sagte sie im RBB. Insbesondere in Frankfurt am Main war es nach den “GenZ”-Protesten am Samstag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und der Polizei wurden in der Frankfurter Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert.
Die Polizei war in der Spitze mit rund 1300 Beamtinnen und Beamten im Einsatz und nahm 54 Verdächtige fest, es gab mehr als 100 verletzte Einsatzkräfte. Poseck stellte ähnliche für November geplante Kundgebungen in Frage. “Gewalttätige Versammlungen müssen verhindert werden”, sagte er in der ARD. Nach einer Bewertung sei zu schauen, “ob man solche Veranstaltungen überhaupt zulassen kann”. Bei den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung “GenZ regelt” waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen laut Behörden weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Die Initiative sprach von 120.000 Teilnehmern. “GenZ” bezeichnet in etwa die Altersgruppe junger Menschen bis Ende 20. Den Protestierenden ging es unter anderem um Forderungen nach besserer Bildung.
Weitere Themen waren die hohen Lebenshaltungskosten und die Wehrpflicht. Zu Ausschreitungen kam es auch in anderen Großstädten wie Köln und Hamburg. Teilweise begann die Lage bereits während der Demonstrationen zu eskalieren, in Frankfurt löste die Polizei die Kundgebung deshalb auf. In Köln warfen Vermummte nach Polizeiangaben Steine und Feuerwerk auf Beamte, errichteten Barrikaden aus E-Scootern und griffen ein Geschäft an. 23 Einsatzkräfte wurden dort verletzt.
Die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte als Reaktion eine schärfere Ahndung von Landfriedensbruch. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige, Polizeibeamte angreife, plündere oder Brände lege, solle mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen, verlangte sie.
Mon, 02 Nov 2026 14:23:22 GMT