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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit – am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als “realitätsfern” zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.”Die Beschäftigten sind weiterhin mit deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten konfrontiert”, erklärte die Gewerkschaft in Baden-Württemberg. Gehaltssteigerungen seien nötig, um die Kaufkraft  zu erhalten. “Die Forderung nach einer spürbaren tabellenwirksamen Entgelterhöhung steht dabei gemeinsam mit dem Anliegen nach mehr Sicherheit für Beschäftigte und Betriebe im Mittelpunkt.””Eine Forderung von fünf Prozent in der jetzigen Zeit macht uns fassungslos”, erklärte dazu der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Sebastian Krause. “Damit werden völlig falsche Erwartungen geweckt.” Mit solchen Forderungen in der Krise gefährde die Gewerkschaft zehntausende Arbeitsplätze.Für die Arbeitgeber gehe es derzeit vor allem darum, die Kosten zu senken, erklärte Südwestmetall. “Es muss uns gelingen, dass unsere Unternehmen hier wieder wettbewerbsfähig produzieren können und somit möglichst viele Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben”, erklärte Krause. Dafür brauche es “Lösungskorridore für Kostensenkungen”, statt “realitätsferner” Gehaltsforderungen.”Die wirtschaftliche Lage ist in vielen Betrieben und Teilbranchen angespannt”, erklärte auch Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg. Doch die Beschäftigten brauchten beides: “eine spürbare Erhöhung ihrer Einkommen und verlässliche Perspektiven für ihre Arbeitsplätze und Standorte”.Die IG Metall will den Angaben zufolge in den Verhandlungen auch über das Thema Beschäftigungs- und Standortsicherung sprechen. Wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe sollen eine tarifliche Gewinnbeteiligung zahlen, für untere Lohngruppen soll es eine “Komponente zur Besserstellung” geben. Eine vor zwei Wochen veröffentlichte Umfrage unter Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hatte ergeben, dass sie sich vor allem wegen der gestiegenen Kosten für Lebenshaltung und Gesundheit Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten bewegt demnach die Sicherheit des persönlichen Arbeitsplatzes beziehungsweise die Zukunft des Betriebs.Die wirtschaftliche Lage ihres Betriebs bezeichnete die Hälfte der Befragten als gut oder sehr gut. Ein Drittel sagte auf die Frage “geht so”. Jeder Fünfte nannte die Lage des Unternehmens schlecht oder sehr schlecht. In den Branchen Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Schiffbau und Energie herrsche eine positive Wahrnehmung, erklärte die IG Metall damals. In der Autoindustrie und bei Dienstleistern blickten die Beschäftigten kritischer auf den Kurs ihres Unternehmens.

Die Bundesregierung will schärfer gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden.”Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug”, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. “Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen”, erklärte Bas. Die Ministerin machte klar, “dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde – denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat”.Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der “organisierten Ausbeutung” sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden.Auch auf EU-Ebene will die Bundesregierung aktiv werden. “Unser Anliegen bringen wir auch auf der europäischen Ebene ein, damit bereits mit den EU-Freizügigkeitsregeln Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird”, erklärte Bas. “Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen.”Eines der gängigen Betrugsmodelle läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen, dann in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen, sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausstatten – und sich dann Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld auszahlen lassen.Aus dem Bundessozialministerium hieß es, “immer mehr Kommunen berichten von erheblichen Problemen mit einigen Zuwanderergruppen aus EU-Staaten”. Diese würden unter Berufung auf die EU-Freizügigkeit Sozialleistungen beanspruchen, seien aber “nur in sehr geringem Umfang erwerbstätig oder in fingierten Beschäftigungsverhältnissen angemeldet” und brächten “nur sehr wenige Qualifikationen und Sprachkenntnisse” mit. Die Leistungsempfänger seien “häufig selbst Opfer kriminell organisierter und oft menschenhandelsähnlicher Strukturen”, betonte das Ministerium. Sie würden “in abgenutzten Immobilien – so genannten Schrottimmobilien – zu teilweise überteuerten Mieten” untergebracht. Für die Mieten müssen dann häufig die Sozialbehörden aufkommen.  “Sozialleistungsmissbrauch untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden derer, die ihn finanzieren”, hieß es aus dem Ministerium. Die Kommunen sollen künftig mehr Instrumente zum Vorgehen gegen Schrottimmobilien bekommen. Der Aktionsplan nennt Instandsetzungsgebote, ein Vorkaufsrecht sowie die Möglichkeiten zu Enteignung und Nutzungsuntersagung. Die Jobcenter sollen zudem über “unbewohnbare Wohneinheiten oder Scheinadressen” informiert werden, um die Mietzahlungen einstellen zu können.Als ein regionaler Schwerpunkt dieser Betrugsdelikte gilt das Ruhrgebiet – die Heimat von Ministerin Bas, die den Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bas Maßnahmen gegen den Sozialbetrug angekündigt und sich regelmäßig mit betroffenen Kommunen ausgetauscht.Nach Ministeriumsangaben soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.Mit Blick auf den Aktionsplan warf die Linkspartei der Regierung verfehlte Prioritäten vor. “Für die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist das größte Problem ein Sozialstaat, der ihnen zu wenig Sicherheit gibt”, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansin Köktürk. “Von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarte ich mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.”

Nach neuen Negativrekorden bei den Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie sind Rufe nach mehr Chancengerechtigkeit laut geworden. Es sei “nicht hinnehmbar”, dass “die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt”, räumte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Dienstag in Berlin ein. Arbeitgeber forderten eine “gezielte Unterstützung für Schulen mit besonders großen Herausforderungen”. Die Grünen drangen ähnlich wie die Linke auf eine “echte Bildungsoffensive”.In der internationalen Schulleistungsstudie mit Daten von 2025, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris veröffentlicht wurde, sind die Ergebnisse von 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften “die niedrigsten, die je gemessen wurden”. Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen. Prien bezeichnete die Ergebnisse der Pisa-Studie mit Blick auf Deutschland als “dramatisch”. Dass es “besonders große Kompetenzunterschiede zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und aus privilegierten Familien” gebe, sei “keine Neuigkeit”. Dass sich diese Schere weiter öffne, sei aber “außerordentlich beunruhigend”. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern, sagte Prien. Unter anderem forderte die Bundesbildungsministerin mehr frühkindliche Förderung, den Einsatz begrenzter Ressourcen dort, “wo sie besonders gebraucht werden”, sowie ein “schnelles Handeln” bei der Altersbegrenzung von Onlinediensten für Minderjährige. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, die bayerische Kultusstaatsministerin Anna Stolz (Freie Wähler), sprach von einem “desaströsen” Studienergebnis, das aber mit Blick auf ähnliche Untersuchungen “nicht überraschend” sei. Sie kündigte ein schnelles und entschlossenes Handeln an, um eine “Trendumkehr” etwa bei der Verringerung von Bildungsungleichheiten zu erreichen. Die Länder hätten bereits “wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht”, etwa bei der früheren und gezielten Förderung. Von den oppositionellen Grünen im Bundestag hieß es, die jüngsten Studienergebnisse zeigten erneut, “wie ungerecht die Chancen in unserem Bildungssystem verteilt sind”. Nötig seien unter anderem stärkere Investitionen in Kitas, forderte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Reinalter. Die Linke bezeichnete die Ergebnisse der Pisa-Studie als “Quittung für jahrzehntelanges bildungspolitisches Versagen”. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete Bildung als eine “Kernaufgabe des Staates”. Jedes Kind müsse die Schule mit dem Rüstzeug für Ausbildung, Studium und Beruf verlassen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, erklärte, neben einer besseren und flächendeckenden Berufsorientierung an allen Schulformen komme es nun vor allem darauf an, die Grundkompetenzen der jungen Menschen zu verbessern.Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte, in Deutschland hingen Bildungs- und Teilhabechancen “weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab”. Nötig sei eine Politik für mehr Chancengerechtigkeit, forderte der Bundesgeschäftsführer des Hilfswerks, Holger Hofmann. Der Deutsche Lehrerverband forderte eine “verlässliche Bildungspolitik mit langfristigen Investitionen”, wie Verbandspräsident Stefan Düll erklärte. Die OECD testet in regelmäßigen Abständen die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in ihren Mitgliedstaaten und Partnerländern und veröffentlicht die Ergebnisse in der sogenannten Pisa-Studie. Die Test-Ergebnisse sind laut den Autoren aussagekräftig für den langfristigen Erfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften. In Deutschland waren demnach die Durchschnittsergebnisse 2025 in Mathematik und Lesekompetenz niedriger als beim vorangegangenen Pisa-Test 2022. In den Naturwissenschaften lagen sie etwa gleichauf. Damit verstärke sich auf das gesamte Jahrzehnt betrachtet in Deutschland ein “negativer Trend”, hieß es weiter. Im OECD-Durchschnitt entspricht der in vielen Staaten verzeichnete Rückgang bei der Lesekompetenz laut Studie in etwa einem kompletten Schuljahr. Die Autoren sprechen von einem “besorgniserregenden” Befund, da es gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) darauf ankomme, Informationen zu bewerten und das Gelesene kritisch zu hinterfragen. Deutschland zählt nach Überzeugung der Autoren mit seinem mehrgliedrigen Schulsystem zu den Ländern, in denen die jeweilige Schulform die Leistungsunterschiede noch betone. Zwischen 2015 und 2025 habe sich in Deutschland der Leistungsabstand in Naturwissenschaften zwischen gesellschaftlich privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergrößert, heißt es weiter in der Studie. Während die Leistungen der ersteren in etwa stabil blieben, sackten die der gesellschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer  Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmenden fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und “diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.Die geplanten Änderungen sollten den “Missbrauch” von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition “verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können”. Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. “Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht”, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag.