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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. “Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.”Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben”, führte die SPD-Chefin aus. Sie forderte die Union grundsätzlich zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung auf: “Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.”Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, ein Attest bereits ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies insbesondere auf den hohen Krankenstand. Ursprünglich hatten CDU und CSU Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert, etwa mittels eines Karenztages, was die SPD jedoch ablehnte.Im Gegenzug habe ihre Partei “zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten”, sagte Bas dazu. “Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.”Als Arbeitsministerin ist Bas für die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung zuständig, fordert aber erst Vorschläge in anderer Sache von Gesundheitsminister Linnemann. “Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt”, erläuterte sie. “Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.”Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch Zeit in Anspruch nehme, sagte Bas: “Das liegt nicht in meiner Hand.”Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte die SPD-Chefin. “Ich finde es fragwürdig, wenn getroffene Verabredungen nach kurzer Zeit öffentlich wieder in Frage gestellt werden”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, “aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten”.Inhaltlichen Zuspruch erhielt die Arbeitsministerin vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie bezweifle “zu Recht die Krankschreibung ab dem ersten Tag”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. “Niemand kann wollen, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppen, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten und obendrein noch das übrige Team anzustecken.”Wirtschaftsforscher erwarten derweil kaum Veränderungen durch die Attestpflicht. “Ob der Krankenstand damit sinkt, bleibt offen”, erklärte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag könnten Arbeitgeber schon heute verlangen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Union zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag aufgefordert. “Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist”, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie verwies auf die geplante Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen. “Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.”Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorgelegt habe. “Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt”, erläuterte Bas. “Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.”Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch Zeit in Anspruch nehme, sagte Bas: “Das liegt nicht in meiner Hand.” Die SPD-Chefin fügte hinzu: “Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.”Im Gegenzug habe die SPD “zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten”, sagte die Ministerin. “Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.”

Nach monatelangen “komplizierten und schwierigen” Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen auf einen ersten Tarifabschluss im Einzelhandel geeinigt. Das teilten beide Seiten am späten Mittwochabend mit. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach von einem “Durchbruch”. Es werde erwartet, dass dieser Abschluss Signalwirkung für die übrigen Tarifgebiete im Einzelhandel haben werde.Den Angaben zufolge sollen die Gehälter und Löhne der rund 700.000 Beschäftigten im Einzelhandel in NRW rückwirkend ab dem 1. August um 3,0 Prozent steigen, ab dem 1. Mai 2027 um weitere 2,0 Prozent. Vereinbart worden sei eine Laufzeit des Tarifvertrags von 25 Monaten.    Die Verdi-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in NRW, Henrike Eickholdt, erklärte, der Abschluss bringe “spürbare Entgeltsteigerungen”; dies sei möglich gewesen, weil die Beschäftigten mit ihren Warnstreiks deutlich gemacht hätten, dass sie für ihre Forderungen kämpfen.Die Tarifrunde für rund 5,2 Millionen Beschäftige im Einzelhandel, im Versand-, Groß- und Außenhandel hatte im April begonnen. Im Einzelhandel werden dabei Löhne und Gehälter in 16 Tarifbereichen verhandelt. Verdi forderte eine Erhöhung um 7,0 Prozent, mindestens aber 222 bis 225 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrfach waren Beschäftigte dafür in den Warnstreik getreten. Die Einigung in Nordrhein-Westfalen wurde in der fünften Verhandlungsrunde erzielt. HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke nannte den Tarifabschluss einen “schmerzhaften Kompromiss”, der viele Unternehmen im Einzelhandel an die “absolute Grenze des wirtschaftlich noch Verkraftbaren” bringe. Der Abschluss schaffe aber “Planungssicherheit und Orientierung”. “Arbeitgeber und Gewerkschaft im Einzelhandel senden damit in NRW in sehr schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen”, betonte Haarke. Tarifpartnerschaft und Kompromissfähigkeit seien aktuell “vielleicht wichtiger denn je”.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Abschaffung der “Rente mit 63” durchsetzen – auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, “dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen”, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.Über die Kritik der drei CDU-Regierungschefs aus dem Osten sei er “etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war”, sagte Merz. “Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben.”Mit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg markierte die Bundesregierung das Ende der politischen Sommerpause. Von der Tagung solle die Botschaft ausgehen: “Wir haben große Reformen angepackt”, sagte Merz. Der Kanzler bemühte sich um Optimismus: Er sei sich sicher, “dass wir auch zum Jahresende eine Bilanz ziehen können, die sich sehen lassen kann: raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht”.Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als “Rente mit 63” – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat. Zwar werde es “keine Eins-zu-eins-Umsetzung” der Maßnahmen geben, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament. Aber die Vorschläge müssten “in ihrer Gesamtheit” in ein Gesetzgebungsverfahren gehen, und darauf habe sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Juli festgelegt. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich – auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten – gegen die Abschaffung der “Rente mit 63” ausgesprochen und dies damit begründet, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten. Dieses Argument wies Merz zurück: “Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.” Bei der Klausur in Neuhardenberg spielte auch das Thema Hitzeschutz eine Rolle. Merz erteilte Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte er. “Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld.” Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf Forderung der SPD-geführten Ministerien, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden im Grundgesetz zu verankern, hier gebe es auch einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er persönlich halte “die bessere Abstimmung zwischen Bund, Länder und Kommunen noch für richtig”. Es würden nun Vorschläge erarbeitet, zu denen die Koalition dann eine gemeinsame Position finden müsse. Die Union sieht das Vorhaben kritisch.Klingbeil wies in Neuhardenberg auf “positive Signale” aus der Wirtschaft hin. “Der wichtigste Impuls, dass es gerade wirtschaftlich in Deutschland wieder bergauf geht, ist das 500-Milliarden-Investitionspaket”, sagte er. Ohne dieses Paket wäre Deutschland weiter in einer Rezession. Der Vizekanzler kündigte an, dass das Bundeskabinett kommende Woche die Reform der Einkommensteuer beschließen werde. Der Entwurf sehe vor, “dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden”.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte die Bedeutung der inneren Sicherheit auch für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ohne Widerstandsfähigkeit seien “Wachstum und Wohlstand heute nicht mehr denkbar”, sagte Dobrindt. “Wir rüsten technisch weiter auf im Bereich der Drohnenabwehr, wir rüsten technisch weiter auf im Bereich des Cyberdoms und wir schließen Sicherheitslücken”, fügte er hinzu. “Wer uns angreift, der muss damit rechnen, dass wir uns zur Wehr setzen.”

Eine Flugbegleiterin hat in Frankreich nach langem juristischem Kampf die Anerkennung ihrer Brustkrebserkrankung als Berufskrankheit erreicht. Das Gericht von Bayonne verwies in einem nun bekannt gewordenen Urteil von Juli auf die Nachtarbeit, ionisierende Strahlung und Passivrauchen. Diese Faktoren könnten die Erkrankung demnach befördert haben. Die heute 59 Jahre alte Sophie Lainault hatte von 1989 bis 2019 als Flugbegleiterin und Kabinenchefin für Air France gearbeitet.In den 30 Jahren kam sie auf 12.600 Flugstunden, davon mehr als 6500 in der Nacht. Ihr Antrag auf Anerkennung ihrer Erkrankung war von zwei Behörden zunächst abgelehnt worden. Zweieinhalb Jahre kämpfte Lainault vor Gericht. Die Entscheidung ermöglicht es ihr nun, früher in Rente zu gehen.  “Es ist mein größter Wunsch, dass diese Entscheidung anderen Frauen den Weg öffnet”, sagte Lainault der Nachrichtenagentur AFP. In Frankreich ist Brustkrebs nicht auf der Liste der Berufskrankheiten aufgeführt, was die Anerkennung als solche erschwert. Manche Arbeitsbedingungen gelten jedoch als brustkrebsfördernd, etwa Nachtarbeit, ionisierende Strahlung und hormonaktive Stoffe.Die Fluggesellschaft Air France erklärte, dass sie an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Die Gesundheit der Mitarbeiter habe jedoch Priorität. Mit etwa 13.000 Todesfällen jährlich in Frankreich ist Brustkrebs die tödlichste Krebsart für Frauen. Die französische Agentur für Arbeitsschutz soll 2027 eine Studie zum Zusammenhang zwischen Brustkrebs und Nachtarbeit, Strahlung und chemischen Substanzen veröffentlichen.kolpe

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gestellt. “Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen”, sagte Reimann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine missbräuchliche Nutzung könne sie nicht feststellen. Während der Corona-Pandemie “haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen”, sagte Reimann.Auch die geplante Rückkehr zur Pflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnte Reimann ab. “Wenn ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorliegen muss, bindet das eine unglaubliche Kapazität, die wir für die Versorgung nicht zur Verfügung haben. Das ist doch unsinnig”, sagte sie. Schon heute könne ein Arbeitgeber verlangen, dass Beschäftigte ab dem ersten Tag eine Bescheinigung vorlegen. “Eine Pflicht in der Breite halte ich für falsch”, sagte Reimann.Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Die Alternative zum Gang in die Praxis war zu Pandemiezeiten eingeführt worden. Zuletzt wurde die telefonische Krankschreibung insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen in Frage gestellt.Zudem hatten sich Union und SPD Anfang Juli im Koalitionsausschuss laut Bundesregierung darauf geeinigt, eine “verpflichtende Vorlage” einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung “ab dem ersten Tag der Erkrankung” einzuführen. Betriebe sollen aber davon abweichen können.