Squid News

Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit haben mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD Kritik geübt. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wies den Vorschlag im “Stern” (Montag) deutlich zurück. “Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten”, sagte sie.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigten jeden Tag vollen Einsatz, betonte Schwesig. “Das sollte man nicht kleinreden.” Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen. “Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden”, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf verbessert werden.In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier des CDU-Wirtschaftsflügels mit dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Dieser solle künftig “nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten”. “Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein”, heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der “Stern” berichtet hatte.Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich ebenfalls gegen die CDU-Forderung. “Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze”, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem “Spiegel” (Montag). “Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.”Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärte Klose. “Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.”Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kritisierte ebenfalls den CDU-Vorstoß. “Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten”, sagte er dem “Spiegel”. “Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland”, sagt der SPD-Abgeordnete. “Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.”Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. “Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität”, sagte sie dem “Spiegel”. Wer Beschäftigte in Teilzeit “als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.”

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die “Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen” im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen. Die erste Runde vor zwei Wochen war nach Angaben beider Seiten “sachlich” verlaufen. Ein Angebot legte die Bahn noch nicht vor. Die aktuellen Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Beide Parteien haben eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart – Fahrgäste der Bahn müssen also bis Ende Februar keine Streiks fürchten. 

In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit “nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt”, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.Der Streit über die in der Corona-Pandemie eingeführte Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung läuft seit dem Wochenende. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf knapp drei Wochen Krankschreibung im Jahr.Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts waren Beschäftigte hierzulande im Jahr 2024 im Schnitt 14,8 Arbeitstage krank gemeldet. Das waren zwar 3,6 Kalendertage mehr als 2021, aber weniger als 2023 (15,2 Tage)Als Ursache für den Krankenstand sieht Merz auch die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Diese Möglichkeit war 2021 während der Corona-Pandemie geschaffen worden, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etablierte sie dauerhaft. Am Montag kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung an.”Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen”, mahnte der Chef des Hausärzteverbands in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er verteidigte die telefonische Krankschreibung als bewährtes Instrument zum Bürokratieabbau. Sie “entlastet unsere Praxen und schützt unsere Patientinnen und Patienten vor Ansteckungen im Wartezimmer”. Er versicherte: “Sie ist kein regelfreier Raum, wie gerne behauptet wird.”Verbandschef Beier warf den Arbeitgebern vor, deren Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung habe keine belastbare Grundlage. “Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik sich an die Fakten hält, statt auf das Arbeitgebermärchen hereinzufallen”, sagte er. Beier stellte klar, dass es für die Krankschreibung per Telefon klare Regeln gebe. So müssten die Patienten in der Praxis persönlich bekannt sein. Die Krankschreibung dürfe zudem maximal fünf Tage lang sein.Rückendeckung erhielt er vom Chef der größten Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse. Die Debatte “setzt den falschen Schwerpunkt und lenkt vom eigentlichen Problem ab”, sagte Jens Baas dem RND. “Die Kurzzeiterkrankungen wie zum Beispiel Erkältungen, die mit einer telefonischen Krankschreibung festgestellt werden können, machen im Vergleich zu Langzeiterkrankungen einen wesentlich geringeren Anteil an den Gesamtfehltagen aus.”Baas sieht daher die Arbeitgeber in der Verantwortung, denn diese könnten “maßgeblich zur Gesundheit ihrer Beschäftigten beitragen”. Gerade Langzeiterkrankungen wie Depressionen oder Burn-Out hingen “häufig auch mit der Arbeitszufriedenheit und Belastungen am Arbeitsplatz zusammen”. Die Unternehmen selbst könnten das Belastungspotenzial ihrer Beschäftigten durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen deutlich reduzieren.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, schloss sich ausdrücklich der Haltung der Hausärzte an. “Die Fakten sind eindeutig”: Es gebe “keine belastbaren Belege für systematischen Missbrauch” der telefonischen Krankschreibung, erklärte er. Das bestätigten die Abrechnungsdaten der Krankenkassen ebenso wie die Erfahrungen aus der Praxis. Die Politik dürfe nicht auf “Arbeitgebermärchen” hereinfallen.DAK-Chef Storm plädierte im Bayerischen Rundfunk unterdessen für die Einführung einer Teilkrankschreibung – damit nicht vollständig arbeitsfähige Beschäftigte teilweise arbeiten könnten, etwa im Homeoffice oder bei Wiedereingliederung. Dieses Instrument habe sich “insbesondere in skandinavischen Ländern bewährt”, sagte der frühere CDU-Politiker. Es könne auch hierzulande eingeführt werden, denn es würde die Krankenstandsquote “signifikant” senken.