Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. “Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße”, sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der “Bild” (Donnerstag). Am Mittwoch hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stark gemacht.”Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten”, fuhr Werneke fort.Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. “Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit”, sagte Feiger zu “Bild”. Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. “Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck”, sagte Feiger.Die Arbeitszeitexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Yvonne Lott, verwies auf den Gesundheitsschutz. Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit öffne “Tür und Tor für unzuverlässige Arbeitszeiten und Arbeitstage von mehr als zehn Stunden”. Das sei “Gift für die Gesundheit” und würde aktuellen Forschungsergebnissen zufolge “die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Alltagsorganisation deutlich erschweren” – besonders für Frauen, fuhr Lott fort. Somit “wäre beim Fachkräftemangel nichts gewonnen”.Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben angekündigt. “Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden”, erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU). Zuständig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf ist allerdings das Bundesarbeitsministerium.Diese Neuregelung der Arbeitszeit “wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen”, erklärte Ploß. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) zeigte sich zurückhaltender. “Man muss bei dem Thema immer beide Seiten im Blick haben”, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. “Flexibilität für die einen bedeutet im Zweifelsfall mehr Belastung für die anderen und genau diese Balance zu halten, daran sitzt das Haus jetzt und wird in der ersten Jahreshälfte vermutlich einen Referentenentwurf vorlegen.”Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Widerstand hatte der Vorstoß der Bundesregierung von Gewerkschaften und den Grünen erfahren.
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Stellenabbau in Deutschland hält an – Ifo-Institut sieht aber Verlangsamung
Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Die CDU will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. “Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann”, hieß es in einem Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet. Die Saisonarbeiter würden nur in Spitzenzeiten während der Ernte helfen und übten keine Vollerwerbstätigkeit aus, hieß es in dem Antrag. “Und zweitens kommen die Saisonkräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt”, hieß es weiter. So könnten bei niedrigeren Löhnen “sogar mehr Saisonkräfte davon profitieren”.Der Bauernverband fordert schon länger eine Begrenzung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte von 80 Prozent. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich dafür offen, rechtlich sei dies aber wohl nicht möglich, so das Ergebnis einer Prüfung im Juli. Der damalige Vorstoß war auf Widerstand von der SPD gestoßen. “Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. “Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen.”
Bahn und GDL setzen Tarifverhandlungen fort
In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch ihre Tarifverhandlungen fort. Die dritte Runde der laufenden Verhandlungen ist für zwei Tage angesetzt. Bislang hat die DB kein Angebot vorgelegt. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.Die ersten beiden Runden verliefen nach Angaben von DB-Personalvorstand Martin Seiler “sachlich und konstruktiv”. Die aktuellen Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Beide Parteien haben eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart – Fahrgäste der Bahn müssen also bis Ende Februar keine Streiks fürchten.
Autozulieferer Aumovio will weltweit bis zu 4000 Stellen streichen
Junge Frauen und Einwanderer im Job häufiger überqualifiziert
Unter jungen Erwerbstätigen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere selbst Eingewanderte in ihrer Anstellung überdurchschnittlich häufig überqualifiziert. Von den Frauen unter 35 Jahren gaben 16 Prozent an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern liegt der Anteil nur bei 13 Prozent.Unter jungen Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind sogar 18 Prozent der Erwerbstätigen für ihren Job überqualifiziert, unter Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte hingegen nur 14 Prozent. Noch mehr formal Überqualifizierte gibt es mit 19 Prozent unter den Menschen, die selbst eingewandert sind. Im Schnitt aller 15 bis 34 Jährigen liegt der Anteil bei 15 Prozent.Männer sind zudem häufiger unterqualifiziert als Frauen, arbeiten also in Berufen, für die eigentlich ein höherer Berufsabschluss erforderlich wäre. Bei neun Prozent der Männer ist dies der Fall und nur bei fünf Prozent der Frauen.Bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist dies allerdings anders: Mit elf Prozent sind deutlich überdurchschnittlich viele von ihnen für ihren Job unterqualifiziert. Bei selbst Zugewanderten steigt dieser Anteil sogar auf 14 Prozent.”Offensichtlich nutzen Arbeitgeber*innen vor allem das Potenzial von jungen Frauen und von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt nicht so, wie sie es könnten”, erklärte Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. “Dieses Thema anzugehen, wäre mit Sicherheit Erfolg versprechender im Kampf gegen den Fachkräftemangel als die aktuell diskutierte Einschränkung des Rechts auf Teilzeit.”Die Daten des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 im Rahmen des Mikrozensus erhoben. Die Angaben beruhen demnach auf Selbstauskünften der Befragten. Als Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelten diejenigen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 in das heutige Gebiet Deutschlands eingewandert sind.
Bundesinnenminister Dobrindt sieht keinen Änderungsbedarf bei Teilzeit-Regelung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. “Ich sehe da keinen Änderungsbedarf”, sagte Dobrindt am Montag in der ntv Sendung “Pinar Atalay”. Die Arbeitszeit sei etwas, “was sehr individuell entschieden wird”, sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, “wie viel er heute arbeiten will und kann”.Er glaube nicht, dass aus dem MIT-Vorstoß ein politisches Programm werden werde, erklärte Dobrindt. Stattdessen schlug er vor, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Betracht zu ziehen. “Ich glaube, dass wir weg müssen von diesem reinen Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit”, sagte der Bundesinnenminister.Dobrindt störte sich zudem an dem von der MIT verwendeten Begriff “Lifestyle-Teilzeit”. Das impliziere den Vorwurf, Menschen würden sich unnötig für Teilzeit entscheiden, erklärte der Bundesinnenminister. “Ich glaube, es gibt in der Regel einen Grund”, sagte er. “Wenn der Grund am Schluss heißt, meine Priorität liegt auf anderen Dingen, dann finde ich das auch vollkommen akzeptabel.” Es gebe keinen Zwang auf 41 Stunden Arbeitszeit pro Woche.Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich gegen den Vorstoß aus. “Ich sehe keinen Änderungsbedarf bei der jetzigen Rechtslage”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Dienstag). In Nordrhein-Westfalen arbeiten Laumann zufolge knapp 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit und 30 Prozent in Teilzeit. Es gebe sehr gute Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung. “Beispielsweise nutzen Eltern und pflegende Angehörige die Möglichkeit, um Arbeitsverhältnis und Care-Arbeit bestmöglich miteinander zu vereinbaren”, sagte der CDU-Minister.Den Vorwurf, die Deutschen arbeiteten zu wenig, wies Laumann ebenfalls zurück. “Im Jahr 2024 haben die Erwerbstätigen in Deutschland, die in Vollzeit beschäftigt waren, durchschnittlich rund 1589 Stunden gearbeitet”, betonte er.In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” fordert die MIT eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig “nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten”, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen.Im Jahr 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt gut 13 Millionen aller Erwerbstätigen einer Teilzeittätigkeit nach, dies entspricht rund 30 Prozent. 6,2 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer und 4,2 Prozent der Frauen waren eigentlich auf der Suche nach einem Vollzeitjob.
Sozialstaatskommission übergibt Empfehlungen an Ministerin Bas
Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats übergibt am Dienstag ihre Empfehlungen (Übergabe 13.00 Uhr, Statement Bas 13.30 Uhr). Die Expertinnen und Experten der Kommission hatten den Auftrag, konkrete Vorschläge für eine effizienteren und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung auszuarbeiten. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken. Allerdings erhofft sich die Regierung Einsparungen im Staatshaushalt durch mehr Effizienz.Die Kommission sollte unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen sowie die Digitalisierung der Verwaltung prüfen. Der Fokus lag dabei auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Für die von der Koalition anvisierte Reform beitragsfinanzierter Systeme wie etwa die Rente oder die Krankenversicherung arbeiten derzeit weitere Kommissionen gesonderte Empfehlungen aus.
“Eine Schnapsidee”: Kritik in Union an Teilzeit-Vorstoß des Wirtschaftsflügels
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch bei Spitzenvertretern der Union für Kritik. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag, eine generelle Beschränkung der Teilzeitoptionen sei “der falsche Weg”. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, bezeichnete den Vorschlag als “Schnapsidee”. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) formulierte das Ziel, die Arbeitsstunden zu erhöhen, indem Arbeit in Vollzeit attraktiver gemacht wird.Auf grundsätzliche Zustimmung stößt in der Union die Überlegung, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch mehr Vollzeitarbeit zu stärken. Der Wirtschaftsflügel der CDU will dies auch durch Einschränkungen bei Teilzeitmodellen erreichen: Auf inhaltlich nicht begründete “Lifestyle-Teilzeit” solle es keinen Rechtsanspruch mehr geben. Diese Anspruch soll nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe gelten – etwa Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen.Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Schnieder, der sich derzeit im Wahlkampf befindet, lehnte den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels rundweg ab. “Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt”, erklärte er. Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, “wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten”. Hier gebe es noch zu viele Probleme: “Wer Vollzeit arbeiten möchte, scheitert oft an den unzuverlässigen Öffnungszeiten von Kitas und Schulen.”CSU-Chef Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. “Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit”, sagte Söder in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, “damit es sich lohnt zu arbeiten”. Dabei gehe es etwa um steuerliche Anreize, nicht um Einschränkungen von Teilzeitoptionen. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche. “Es ist richtig, dass die Arbeitsproduktivität in Deutschland gesteigert werden muss”, sagte Reiche in Hamburg zum Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Die Ministerin machte sich dessen Argumente aber nicht zu eigen. Sie forderte “mehr Vollzeitarbeit kombiniert mit Betreuungsmöglichkeiten” für Familien oder Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen.Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wollte den Vorschlag der CDU nicht direkt kommentieren. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die Beschäftigung in Deutschland aktuell “auf dem Höchststand” sei. Der Großteil der Menschen, die in Teilzeit arbeiten, würden Betreuungspflichten als Grund dafür angeben. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnte vor einem Rückfall in alte Rollenbilder. “Millionen Frauen arbeiten nicht freiwillig weniger, sondern weil unbezahlte Sorgearbeit, fehlende Kinderbetreuung und eine unzureichende Pflegeinfrastruktur ihnen keine andere Wahl lassen”, sagte Fahimi der “Rheinischen Post”. “Wer dieses Recht in Frage gestellt, betreibt Gleichstellungspolitik rückwärts.”Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, zeigte sich “entsetzt” über den Vorstoß. “Es hilft der Wirtschaft in keiner Weise, wenn die Geisterfahrer der Wirtschaftsunion Teilzeitbeschäftigte in Misskredit bringen”, sagte sie in Frankfurt am Main. “Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten.”Auch die SPD wies den Vorstoß zurück. “Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem “Stern”. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen – “und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden”. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.Zustimmung gab es hingegen von Seiten der Wirtschaft. Der Teilzeitanspruch müsse “auf den Prüfstand”, und dabei dürfe es keine “Denkverbote” geben, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband kritisierte “Schranken, die Mehrarbeit”. Neben dem Recht auf Teilzeit seien dies das “unflexible Arbeitszeitgesetz”, die zu hohe Abgabenlast sowie “mangelhaften Betreuungsoptionen”.Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, verteidigte den Vorstoß. “Es geht uns ausschließlich darum, kein einseitiges Recht gegenüber Arbeitgebern zu haben, wenn es darum geht, sein Freizeitinteresse leben zu können”, sagte die CDU-Politikerin bei RTL und ntv. Im Jahr 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt gut 13 Millionen aller Erwerbstätigen einer Teilzeittätigkeit nach, dies entspricht rund 30 Prozent. 6,2 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer und 4,2 Prozent der Frauen waren eigentlich auf der Suche nach einem Vollzeitjob.