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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die nach wie vor deutlichen Rentenunterschiede zwischen Ost und West beklagt und vor diesem Hintergrund vor einer Absenkung des Rentenniveaus gewarnt. Laut vom BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragten Daten hatten Rentnerinnen und Rentner im Osten zuletzt mehr als 300 Euro im Monat weniger zur Verfügung als Senioren im Westen. Die Zahlen lagen AFP am Sonntag vor.Demnach lag das den Senioren ab 65 Jahren zur Verfügung stehende sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen im vergangenen Jahr in Ostdeutschland bei 25.873 Euro und in Westdeutschland bei 29.577 Euro. Dieser Wert berücksichtigt das Gesamteinkommen eines Haushalts und die dort lebenden Menschen und deren Alter. Er macht somit das tatsächliche Einkommen von Menschen in unterschiedlichen Haushalten vergleichbar.Die Lücke von zuletzt 3704 Euro im Jahr entspricht monatlich 309 Euro. Damit stiegen die Unterschiede den Daten zufolge wieder – 2024 lag die Lücke bei 281 Euro.BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte AFP dazu, von einer Renteneinheit sei Deutschland auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung noch “meilenweit entfernt”. Wenn nun im Zuge der Rentenreform noch eine Absenkung des Rentenniveaus komme, “dann wäre das vor allem auch ein Schlag gegen Ostrentner, weil sie in der Regel nur die gesetzliche Rente haben”. Für den Fall solcher Pläne werde das BSW zu Rentenprotesten aufrufen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. “Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen”, sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien “etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen”. Betroffen seien vor allem die Zulieferbetriebe, “weil auf dem Weg vom Verbrennermotor zur Elektromobilität gerade in der Zulieferindustrie viele Arbeitsplätze verloren gehen werden”, sagte die VDA-Vorsitzende dem RND weiter. Als Ursache für die Entwicklung nannte Müller “eine gravierende und anhaltende Standortkrise” in Deutschland und Europa. “Und die Bedingungen verschlechtern sich zusehends”, fügte sie hinzu. “Hohe Steuern und Abgaben, teure Energie, hohe Lohnkosten, überbordende Bürokratie – die Liste der Herausforderung ließe sich fortführen.”.Für den Erhalt von deutlich mehr Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie hält die VDA-Chefin ein Umsteuern der EU für notwendig. Müller sprach sich für “Flexibilisierungen und Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität” aus. So würden “etwa 50.000 Arbeitsplätze am Standort Deutschland erhalten”.

Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen – nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde “zeitnah” über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, “angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen”.Die Bundesregierung hatte wegen der hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigen zahlen könnten. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben daher am vergangenen Freitag ab. Die Bundesregierung müsste nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um es weiter zu verfolgen. Der Regierungssprecher ließ am Montag offen, ob sie das tun wird.Seit dem Bundesratsbeschluss wird über die Zukunft des Entlastungsinstruments diskutiert. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, aus seiner Sicht sei die Maßnahme vom Tisch. “Es war eine gut gemeinte Idee”, sagte Söder. Das heiße aber nicht automatisch, “dass es alle gut finden”. Es habe “zum Teil sehr heftige Reaktionen aus der Wirtschaft” gegeben, außerdem seien die Kosten auf bis zu drei Milliarden Euro gestiegen. Das sei für die Länder “nicht darstellbar”.Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in der ARD, sie habe der Prämie in der Länderkammer nicht zustimmen können. “Hier hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass jetzt alle 1000 Euro bekommen können, und hat vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1000 Euro zahlt, sondern dass der Arbeitgeber es zahlen muss.” Viele hätten dabei womöglich nichts bekommen.Sowohl Söder als auch Schwesig drangen nun darauf, statt der Prämie die versprochene Einkommensteuerreform anzugehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies am Montagmorgen im ZDF ebenfalls auf die Reform, die als nächstes angegangen werde. Ausgemacht sei, “dass wir eine Einkommensteuerreform wollen, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und gezielt kleine und mittlere Einkommen im Land entlasten soll”. Wichtig sei dabei eine “saubere und solide Gegenfinanzierung”.Regierungssprecher Kornelius wollte sich zu möglichen Alternativen zu der Entlastungsprämie indes nicht im Detail äußern. Es gebe “sehr viele Instrumente”, um Entlastungen zu erreichen, sagte der Regierungssprecher. “Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument und deswegen denke ich, werden nochmal alle Optionen jetzt geprüft.”Die Grünen drangen statt der Entlastungsprämie auf eine Senkung der Stromsteuer. Das würde “sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten”, sagte Parteichef Felix Banaszak. Es gebe “keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann”. Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket.Auch die Linke plädierte für kurzfristige Maßnahmen. Es reiche nicht aus, jetzt über eine Reform der Einkommensteuer zu sprechen, “die ja erst ab dem 1. Januar nächsten Jahres gelten soll”, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Als Beispiele nannte sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einen Gewinndeckel sowie Direktauszahlungen und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. “Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz”, sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. “Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.”Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe “keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage” sein. “Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit”, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.Der Sozialstaat in Deutschland umfasst umfangreiche Systeme wie die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, aber auch Sozialhilfe und Familienleistungen. In vielen dieser Bereiche stehen große Reformen an oder wurden bereits auf den Weg gebracht.”Debatten um soziale Kürzungen, Leistungsabbau, längere Arbeitszeiten auf der einen Seite und himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Verteilung der Menschen bei der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaft auf der anderen Seite”, fasste Fahimi die aktuelle Diskussion zusammen. “Das ist der eigentliche Konflikt. Das ist das, worüber wir in diesem Land reden müssen.” Von dem “Geraune”, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer, dürfe sich niemand einschüchtern lassen.Fahimi warnte auch vor Angriffen auf die gesetzliche Rente: “Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, der riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt”, sagte sie. “Und ich kann die Politik nur warnen, wir sind mobilisierungsfähig und wir sind mobilisierungsbereit, einen Rentenklau abzuwehren.”Ebenso deutlich wandte sie sich gegen Versuche, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen. “Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt.”Fahimi war am Vormittag beim DGB-Bundeskongress mit über 96 Prozent der Stimmen der Delegierten als DGB-Chefin wiedergewählt worden. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretärin ist seit 2022 DGB-Chefin.Der DGB-Bundeskongress zu den Beratungen über die Leitlinien der kommenden Jahre war am Sonntag gestartet und ist für vier Tage angesetzt. Am Montagabend sollte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auftreten, für Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplant.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat der Bundesregierung fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeworfen. “Es ist eine Politik der Verunsicherung”, sagte Benner am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Es gebe “keinen klaren Kurs nach vorne”, wie das Land mit einer guten Industrie- und Sozialpolitik demokratisch zusammengehalten werden könne. Zugleich warnte Benner vor wachsender Unzufriedenheit unter Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern. Viele Beschäftigte fühlten sich etwa durch die Debatten über Krankheitsstände, Teilzeit und längere Arbeitszeiten “beschimpft”, betonte sie. Auf die Frage, ob sie Massenproteste ausschließen könne, sagte Benner, die Regierung habe es “noch in der Hand”. Wenn “das Fass zum Überlaufen kommt”, könnten die Gewerkschaften aber “auch anders”.Forderungen nach längeren Arbeitszeiten wies die IG-Metall-Chefin zurück. Die Debatte darüber sei “absurd”, betonte Benner. Viele Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie litten derzeit unter Auftragsmangel und Unterauslastung. Benner forderte stattdessen mehr Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder Elektromobilität. Sozialabbau hingegen werde “kein Wirtschaftswachstum schaffen”, sagte sie weiter. Zudem brachte Benner eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ins Spiel.

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.Ebenfalls zur Abstimmung steht die steuer- und abgabenfreie so genannte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Ausgleich für die hohen Energiekosten gewähren können. Weitere Abstimmungen betreffen unter anderem das Vergaberecht sowie erweiterte Möglichkeiten für Lebendorganspenden. Länderanträge zielen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und die Aufhebung des teilweisen Zulassungsstopps für Integrationskurse.

Die Situation am Ausbildungsmarkt hat sich einem Bericht des Bundesbildungsministeriums im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. “Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland spiegelt sich auch in der Ausbildungsbilanz des Jahres 2025 wider”, heißt es in dem Berufsbildungsbericht 2026, der dem Nachrichtenmagazin “Politico” vorlag und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum Stichtag 30. September 2025 wurden demnach 476.000 Ausbildungsverträge gezählt und damit 10.300 weniger als im Vorjahr, was einem Rückgang von 2,1 Prozent entspricht. Die Zahl der bundesweit angebotenen Ausbildungsstellen sank auf 530.000. Dies waren 25.300 und 4,6 Prozent weniger als 2024. Die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber erreicht mit 39.900 den höchsten Stand seit 2009. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Zahl um 28 Prozent. Allerdings sank die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ebenfalls deutlich um 15.000 (minus 21,6 Prozent) auf 54.400.