Category: Germany arbeit

Tarifverhandlungen bei der Bahn: Abschluss von Verhandlungswoche mit GDL

Am Freitag soll eine weitere Tarifverhandlungsrunde der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL enden. Die Bahn hatte am Dienstag ein erstes Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft als unzureichend zurückwies. GDL-Chef Mario Reiß verschärfte daraufhin den Ton und drohte mit einem Abbruch der Gespräche. Die Bahn hatte unter anderem eine Lohnerhöhung “von in Summe sechs Prozent” vorgeschlagen, allerdings bei einer Laufzeit von 30 Monaten.Vorab hatten die Tarifparteien eine Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart, Streiks sind demnach bis dahin ausgeschlossen. Für die Woche ab dem 23. Februar sind weitere Verhandlungen bereits eingeplant. Reiß stellte diesen Termin jedoch zuletzt infrage: “Wir brauchen in dieser Woche ein bewertbares Ergebnis”, sagte er am Mittwoch. “Ich brauche die letzte Woche nicht, wenn ich bis dahin keine Ergebnisse habe.”

Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert

Wegen eines Streiks bei der Lufthansa sind nach Konzernangaben knapp 800 Flüge gestrichen worden. Die ganztägige Arbeitsniederlegung “trifft unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig”, es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Lufthansa Cargo zum Streik aufgerufen, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Lufthansa Cityline.”Bei Eurowings, Lufthansa City Airlines und Discover Airlines finden heute hingegen rund 400 Flüge statt”, erklärte die Lufthansa-Gruppe weiter. Das Unternehmen geht demnach davon aus, ab Freitag wieder weitgehend nach Plan fliegen zu können.Nach Angaben der dortigen Flughäfen fielen in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf ab dem frühen Morgen die meisten Lufthansa-Verbindungen aus. In München hingegen starteten die meisten Flüge laut Website wie geplant. Passagiere können ihren Flug verschieben oder sich ihr Ticket erstatten lassen. Für Reisen innerhalb Deutschlands können sie auch auf die Deutsche Bahn ausweichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher.VC hatte den Arbeitskampf kurzfristig am Dienstagabend angekündigt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um die betriebliche Altersvorsorge. Die VC-Mitglieder hatten sich bereits im September mit großer Mehrheit für den Ausstand ausgesprochen. Die Gewerkschaft wollte anschließend aber noch einmal das Gespräch mit der Unternehmensführung suchen. Die UFO begründet ihren Warnstreik mit der bekanntgegebenen Schließung des Flugbetriebs der Lufthansa Cityline und dem Fehlen eines Sozialplans.”Wir hätten eine Eskalation sehr gerne vermieden”, erklärte VC-Chef Andreas Pinheiro. “Nach der Urabstimmung Ende September haben wir der Lufthansa bewusst mehrere Monate Zeit eingeräumt, um doch noch zu einer verhandlungsfähigen Lösung zu kommen.” Der Arbeitgeber habe dieses Zeitfenster jedoch erneut nicht genutzt.Lufthansa-Arbeitsdirektor Michael Niggemann erklärte am Donnerstag, das Ziel des Konzerns sei “eine Einigung für unsere Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit insbesondere der Lufthansa Classic”. “Wir sind jederzeit dazu bereit und wollen die Gespräche mit UFO und VC fortsetzen”, fuhr er fort.Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, mahnte, das Land stehe angesichts der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz “im Fokus der internationalen politischen Aufmerksamkeit”.  Das Streikrecht sei “unbestritten”, doch “wer in der kritischen Infrastruktur agiert, trägt besondere Verantwortung”, führte Beisel aus. “Arbeitskämpfe zur Unzeit schaden der internationalen Reputation Deutschlands.”

Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist “populistischer Unfug”

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als “populistischen Unfug” kritisiert. “Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen”, sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.Seit Jahren gibt es immer wieder die Forderung, zur Stabilisierung der Rentenversicherung auch Beamtinnen und Beamte oder auch Selbständige in die Kasse einzahlen zu lassen. Außerdem wird immer wieder über eine Verkleinerung des Beamtentums debattiert – zuletzt äußerte sich etwa die SPD dazu auf ihrer Jahresauftaktklausur. In Deutschland gab es laut Statistischem Bundesamt Mitte 2024 knapp 1,8 Millionen Beamte. Ihnen standen knapp 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegenüber. Diese zahlen einen Teil ihres Lohnes in die Rentenversicherung ein, während für die Pensionen der Beamten der Staat aufkommt. Bei den Vorschlägen ist derzeit aber unklar, wer bei ihnen für den Beitrag in die Rentenkasse aufkommen würde. Entsprechend geht die Bewertung auseinander.Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, entlaste die Kassen nicht “und würde den Steuerzahler teurer kommen”, sagte der Chef des Beamtenbunds. Geyer verwies darauf, dass den “zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung” durch einen erweiterten Kreis der Einzahlenden langfristig “hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden”, wenn diese dann in den Ruhestand gehen. Außerdem rechnet er damit, dass die öffentlichen Arbeitgeber zusätzlich hohe Beiträge für die betriebliche Altersversorgung aufwenden müssen.Die Linken-Politikerin Sarah Vollath warf dem Beamtenbund vor, er versuche lediglich, “überholte Privilegien zu verteidigen”. Es gehe hierbei aber um eine einfache Gerechtigkeitsfrage, sagte sie AFP. “Wer jahrzehntelang arbeitet und am Ende kaum mehr als Grundsicherung bekommt, hat jedes Recht zu fragen, warum nicht endlich alle in ein gemeinsames System einzahlen.” Die Linke fordert ein Rentensystem, “in das alle einzahlen und aus dem alle nach gleichen Regeln Leistungen erhalten”.Die AfD warf dem Beamtenbund eine “Milchmädchenrechnung” vor. “Tatsächlich wächst die wahre Belastung für den Steuerzahler durch unfundierte Beamtenpensionen Jahr für Jahr”, sagte Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing AFP. Die Zahl der Pensionäre und deren Bezüge würden nach dem aktuellen System künftig weiter steigen. Verbeamtungen müssten daher “auf echte hoheitliche Kernaufgaben” beschränkt werden. Alle übrigen Beschäftigten müssten regulär sozialversicherungspflichtig angestellt werden.Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sagte ebenfalls, das Beamtentum müsse “auf den notwendigsten Teil” konzentriert werden. Bei jeder neuen Stelle müsse geschaut werden, “ob für sie tatsächlich eine Beamtin oder eine Beamter notwendig ist oder ob das nicht auch ein Angestellter tun kann”, sagte er AFP. Denn mehr Angestellte erhöhten auch die Finanzierungsgrundlage des gesetzlichen Rentensystems.Geyer lehnte derlei Forderungen als “unsinnige Debatten” ab. “Hoheitliche Aufgaben werden aus gutem Grund von Beamtinnen und Beamten übernommen”, sagte er AFP. Beamtinnen und Beamte sicherten dem Staat einen streikfreien Raum und seien “zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet”. Da sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegten, seien sie außerdem “ein Bollwerk der Demokratie gegen den Extremismus”. Der Staat wiederum verpflichte sich zu einer amtsangemessenen Alimentation.Für solche Reformen bräuchte es letztlich eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. “Das ist anspruchsvoll, aber gleichzeitig kein Argument gegen Gerechtigkeit”, sagte die Linken-Politikerin Vollath dazu AFP. “Große sozialpolitische Fortschritte waren nie bequem.”Auf diese “extremst” hohe Hürde der Zweidrittelmehrheit hatte am Mittwoch bereits SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in einem Pressegespräch hingewiesen. Er sehe dafür derzeit keine Möglichkeiten. Gleichwohl sei es richtig, diese Diskussion zu führen, auch “gemeinsam” mit dem Beamtenbund, da es dafür auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung gebe.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.Hintergrund des Piloten-Streiks ist eine Auseinandersetzung um die betriebliche Altersvorsorge. Die VC-Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Ausstand ausgesprochen – das Ergebnis lag bereits Ende September vor. VC vertagte den Streik jedoch in Erwartung einer möglichen Einigung mit dem Unternehmen, die dann ausblieb. Die UFO begründet ihren Warnstreik mit der bekanntgegebenen Schließung des Flugbetriebs der Lufthansa CityLine und dem Fehlen eines Sozialplans.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor, jedoch Eckpunkte für einen Einigungskorridor. Demnach könnten die Entgelte leicht über der Inflationserwartung um insgesamt fünf Prozent bei einer Laufzeit von 29 Monaten steigen. Die Gewerkschaften fordern hingegen einen Abschluss nicht unterhalb der vorangegangenen Tarifeinigung bei Bund und Kommunen von 5,8 Prozent für 27 Monate.

Studie: Tarifbeschäftigte entscheiden sich eher für mehr Zeit als für mehr Geld

Bei einer Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag entscheiden sich die Beschäftigten einer Studie zufolge eher für eine zeitliche Entlastung als für einen höheren Verdienst. Besonders häufig wählten Frauen diese Option, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Auch Beschäftigte in Betrieben, “die ein belastendes Arbeitsklima haben oder wenig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun”, entscheiden sich demnach überdurchschnittlich häufig dafür.Insgesamt gaben laut der Untersuchung des WSI, der Universität Bielefeld und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 59 Prozent der Befragten an, dass sie sich bei einer entsprechenden Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag ausschließlich für mehr Zeit entschieden. Sechs Prozent bevorzugten eine Kombination aus mehr Zeit und Geld und 35 Prozent ausschließlich mehr Geld.Dabei wählten Frauen – vor allem solche mit Kindern unter 14 Jahren – häufiger die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu verkürzen. “Das taten 79 Prozent in dieser Gruppe”, erklärte das WSI. Jedoch hätten sich die genannten Motive kaum nach Geschlecht unterschieden: Bei Frauen wie Männern stehe die Begründung “mehr Zeit für die Familie” an Position zwei, der häufigste Grund sei “mehr Zeit für Hobbies, Freunde und mich selbst” haben zu wollen.Für die Untersuchung wurden die Angaben von 1900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgewertet, die nach Abschluss der Tarifrunde eine entsprechende Wahlmöglichkeit hatten, wie es sie laut WSI unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Deutschen Bahn, der Stahlindustrie oder im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gibt. Die Angaben der Befragten beziehen sich auf das Jahr 2022.Die Studie ergab laut WSI auch, dass eine Entscheidung der Beschäftigten für mehr freie Zeit stark mit der Betriebskultur zusammenhängt: Dort, wo Vollzeitarbeit die Norm sei und höchstens zehn Prozent in Teilzeit arbeiteten, hätten nur 54 Prozent die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Entgelterhöhung genutzt – in den übrigen Betrieben seien es dagegen 66 Prozent gewesen.Die Furcht “vor Lohn- und Karrierenachteilen” durch geringere Arbeitszeit sei offenbar dort besonders groß, wo eine traditionelle “Vorstellung der idealen Arbeitskraft” herrsche, erklärten die Forscherinnen und Forscher. Die insgesamt “starke Nutzung tariflicher Zeitoptionen” mache deutlich, dass die Wahloptionen ein entscheidendes Instrument seien, “um mehr Zeitgerechtigkeit im Arbeitsleben zu erreichen”.Zudem seien sie” wertvoll für den Gesundheitsschutz”, führte das WSI aus. Eine Wahlmöglichkeit ermögliche es den Beschäftigten, “Belastungen frühzeitig zu reduzieren und damit Risiken wie Erschöpfung oder Burnout vorzubeugen”, erklärte das Forschungsinstitut der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung.Umso wichtiger sei es daher, dass die Bundesregierung die Tarifbindung stärke, “um so zu einer Verbreitung der tariflichen Wahloptionen beizutragen”. In die Irre führe es dagegen, wenn darauf gesetzt werde, die Arbeitszeiten zu verlängern “oder gar das Recht auf Teilzeit einzuschränken, wie es der Wirtschaftsflügel der CDU gefordert hat”.

Verdi: Bundesweite Streiks im Nahverkehr beendet

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr sind nach einem Tag beendet worden. In der Nacht zum Dienstag endeten die Arbeitskampfmaßnahmen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi wollte damit in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.In allen Bundesländern außer in Niedersachsen waren am Montag Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts im Depot geblieben. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben die Arbeit nieder. Millionen Menschen waren betroffen. In den seit November laufenden Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Die Verkehrsbetriebe kritisierten den Streik am Montag als “unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen”.

Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie starten auf Bundesebene

Nach ergebnislosen Gesprächen in den Regionen starten am Dienstag (14.30 Uhr) Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie. Die erste Verhandlungsrunde in Hannover ist auf zwei Tage angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2026 aus.Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert angesichts der Krise in der Chemiebranche die Beschäftigungssicherung und eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Eine konkrete Zahl hat die Gewerkschaft nicht genannt. Die Arbeitgeber forderten eine Nullrunde. 

Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt. Mit den Streiks will Verdi in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. “Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben”, sagte Andreas Schackert, bei Verdi für den Bereich Busse und Bahnen zuständig, im ZDF. Und wenn nicht genügend Menschen dazu bereit seien, den ÖPNV zu gewährleisten, “dann gibt es auch keinen”.In den seit November laufenden Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Nur in Niedersachsen gilt nach Verdi-Angaben aktuell noch die Friedenspflicht für etwa 5000 Beschäftigte. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.Verdi-Vertreter Schackert sagte im ZDF-“Morgenmagazin”, gerade die Belastung durch Schichtarbeit mache den Fahrdienst unattraktiv. Das sei der Grund, warum es nach der Gastronomie einer der unattraktivsten Tätigkeitsbereiche sei. “Wenn wir die Belastung nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können.”In Berlin fuhren trotz des Streiks einige Straßenbahnen – Fahrgäste beförderten die Bahnen allerdings nicht, die Türen blieben zu. Die regelmäßigen Fahrten sollen dafür sorgen, dass die Oberleitungen in der Hauptstadt eisfrei bleiben. Sie waren zuvor in tagelanger Arbeit enteist worden. Damit steige “die Chance, dass der Trambetrieb nach Streikende am Dienstagmorgen ohne größere Einschränkungen für die Fahrgäste wieder hochgefahren werden kann”, erklärten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Verkehrsbetriebe kritisierten den Streik am Montag als “unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen”. Die BVG rief Verdi auf, “gemeinsam am Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen”. Der Verdi-Verhandlungsführer für die Tarifrunde bei der BVG, Serat Canyurt, kritisierte, vom Arbeitgeber sei bis zur ersten Verhandlungsrunde im Januar “nichts” gekommen. Verdi in Berlin erwarte nun bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 18 Februar “Antworten und Reaktionen auf unsere Forderungen”. Der Berliner Busfahrer Ekkehard Spiegel sprach bei einer Pressekonferenz der Linkspartei von einer sehr guten Beteiligung am Warnstreik. Die Stimmung sei “ausgesprochen kämpferisch”. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, “der Streik ist richtig, die Probleme sind politisch, sie sind hausgemacht”.