Category: Germany arbeit

Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes klar ab. Eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bedeute im Gesundheitswesen eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, eine erhöhtes Gesundheitsrisiko durch überlange Arbeitszeiten und eine Gefährdung der Patientensicherheit, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Montag vorlag.Die Produktivität steige nicht linear mit der Arbeitszeit, das zeigten Studien, argumentierte der Marburger Bund. Vielmehr nehme die effektive Leistung pro Stunde bei längeren Arbeitszeiten ab, etwa durch Ermüdung und geringere kognitive Leistungsfähigkeit. Lange Arbeitsschichten und Schlafmangel führten zu messbaren Defiziten bei Aufmerksamkeit, Reaktionszeit und Fehleranfälligkeit. Das Unfallrisiko steige, mehr Fehler passierten. Im Gesundheitswesen gelte: Patientensicherheit und Gesundheitsschutz seien “untrennbar miteinander verbunden”. Klinikärztinnen und -ärzte würden bereits jetzt im Schnitt sechs Überstunden pro Woche leisten. Vollzeitbeschäftigte Ärzte arbeiten demnach im Schnitt rund 55 Stunden pro Woche, ein Viertel sogar 60 Stunden und mehr. Schon heute erlaube das Gesetz eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden täglich, Ausgleichszeiträume über Monate, tarifvertragliche Öffnungsklauseln und branchenspezifische Sonderregelungen. Der Marburger Bund führt in dem Positionspapier außerdem an, dass viele Schutzmechanismen in Tarifverträgen wie etwa Ruhezeiten, Freizeitausgleich oder die Begrenzung langer Dienste auf einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit aufbauen. Werde die tägliche Obergrenze abgeschafft, verlören diese Schutzmechanismen ihre Grundlage. Lange bestehende Tarifnormen müssten neu verhandelt werden. Die geplante Reform also “würde faktisch die Tarifautonomie untergraben”.”Die generelle Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist ein Irrweg”, lautet das Fazit des Positionspapier. Als einziger täglicher Schutzmechanismus würde demnach die elfstündige Ruhezeit verbleiben, so dass der Arbeitgeber 13 Stunden am Tag Arbeitszeit anordnen könnte. Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geeinigt, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, die Gespräche über die Umsetzung liefen “sehr vertrauensvoll”. 

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. “Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt”, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). “Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen.” In den Diskussionen merke er aber, “dass vielen gar nicht bewusst ist, was heute schon an flexiblen Lösungen im betrieblichen Alltag möglich ist”, sagte Wiese.Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll auf Drängen der Union einen Vorschlag zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Reform könnte zu einer Höchstarbeitszeit von 13 Stunden am Tag führen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden soll. Bas will die Reform durch eine Regelung zur Zeiterfassung von Arbeitsstunden ergänzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die SPD am Wochenende aufgerufen, die vereinbarte Reform umzusetzen.Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über eine Reihe großer Reformprojekte, die sie Anfang Juni vereinbaren wollen. Derzeit laufen in Vorbereitung auf einen Koalitionsausschuss am 1. Juli Verhandlungen, an denen sowohl Spahn als auch Wiese beteiligt sind.”Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll”, sagte Wiese. Das sei auch gut so. Zu Einzelheiten werde er sich deswegen nicht öffentlich äußern. “In den Gesprächen im Wahlkreis merke ich aber die klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Koalition zu gemeinsam Ergebnissen für unser Land kommen”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

“Konstruktive” Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.Die Gespräche seien “in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre” geführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Es sei um vier Themenfelder gegangen: “die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik”. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten die Bereitschaft geäußert, “den Reformprozess konstruktiv zu begleiten”, erklärte Kornelius. Dazu seien “weitere Gespräche vereinbart” worden. In welchem Format und wann dies stattfinden soll, blieb zunächst offen.Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, “dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht”, teilte der Regierungssprecher weiter mit. “Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.” Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, “dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen”. Einigkeit habe auch darüber bestanden, “dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen”, erklärte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, “etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern”.Die teilnehmenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.Ein wichtiger Erfolg für die SPD ist die Fortsetzung der Gespräche. So hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag gefordert, die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern dürfe keine “Eintagsfliege” bleiben. Aus der Partei hieß es nach dem Treffen, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es seien dabei auch Gemeinsamkeiten bei den Themen Energie, Steuern, Bürokratieabbau und Innovation gefunden worden.”Gute Lösungen entstehen im Dialog”, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des Treffens im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – dies sei “in den nächsten Wochen von höchster Priorität”.Merz hatte am Wochenende auch die Hoffnung geäußert, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsame Vorschläge präsentieren. Die Arbeitgeberseite hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass bei dem Treffen Prioritäten sowie ein zeitlicher Rahmen für die Reformen abgesteckt werden.”Unser Land braucht Reformen”, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Beginn des Treffens im Online-Dienst Instagram. “Wir müssen gemeinsam vorankommen.” An dem Treffen nahmen von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen – Merz: “Lösungen im Dialog”

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. “Gute Lösungen entstehen im Dialog”, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, “wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken”.Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – “das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität”, schrieb Merz weiter. Zusammen mit seiner Nachricht postete der Bundeskanzler ein Gruppenbild mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Treffens.Laut Bundesregierung sollte es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Merz um einen “Austausch politischer Positionen und Ideen” gehen. Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden. Die Bundesregierung erhoffte sich von dem Spitzentreffen Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. “Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden”, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Nachmittag. “Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.”Eingeladen waren auf Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften werden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.

DGB stemmt sich gegen Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stemmt sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes. “Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf Wachstum”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Dies hätte nur zur Folge, dass künftig Schichten von bis zu 13 Stunden erlaubt wären. “Das motiviert auch langfristig niemanden, eine Arbeit aufzunehmen, seine Wochenarbeitszeit auszuweiten oder länger im Job zu bleiben”.Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Bundesregierung plant stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.” Dazu gehören die Gewerkschaften. “Da gibt es aus unserer Sicht nichts zu bereden”, sagte Fahimi dem RND. Die Reform sei ein “rein ideologisch getriebener Irrläufer”. Die einzigen Arbeitgeber, “die Interesse daran haben können, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, sind diejenigen, die heute schon illegale überlange Arbeitszeiten praktizieren und sich so in die Legalität bringen wollen”, kritisierte die DGB-Chefin. Schon jetzt gebe es “tausendfach flexible Regelungen in den Betrieben. Arbeitgeber, die mehr Flexibilität wollen, sollen mit uns Tarifverträge machen und in ihrer Firma Betriebsräte zulassen”.

Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. “Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause” sagte der Bremer Bürgermeister dem Magazin “Spiegel” nach einer Meldung vom Sonntag.”Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber “die Aufgabendichte viel zu hoch”. Er verwies insbesondere auf das Thema Rente. “Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee.”Die schwarz-rote Koalition will sich bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli auf mehrere große Reformprojekte verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Bei einem weiteren Treffen der Koalition am 30. Juni wollen sich Union und SPD auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer und weiterer Reformen verständigen. Unmittelbar davor stellt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vor.Bovenschulte riet zu einer klaren Priorisierung und stellte die Steuerpolitik an erste Stelle. “Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern”, sagte er. Am vorrangigsten sei für ihn daher die Steuerreform. “Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung.” Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung könnten hingegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden.

Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamtinnen und Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. “Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will”, sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung der “Rheinischen Post” in Düsseldorf. “Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.” Von “populistischen Forderungen” spricht hingegen der Beamtenbund.”Ich weiß, dass es ein langer Weg ist”, schränkte die Ministerin ein, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. Aber erste Schritte in Richtung einer Einbeziehung von Beamten könnten durchaus schon bei der jetzt geplanten Rentenreform getan werden. “Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen”, merkte Bas an. “Deshalb muss man mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wenn man das will.”Bas zeigte sich grundsätzlich auch offen für ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus nach 2031. Allerdings müsse es für die, die nicht so lange arbeiten könnten, spezielle Lösungen geben, betonte die SPD-Chefin. Dabei könnte es eine Möglichkeit sein, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.Scharfe Kritik an Bas Forderung, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, kommt vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Dessen Bundesvorsitzender Volker Geyer sprach von “populistischen Forderungen”. Es würden “hier mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamtinnen und Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert”. Zudem würde eine Einbeziehung die öffentlichen Haushalte enorm belasten. Das gesetzliche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. So kommen immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf weniger Beitragszahlende, zugleich wird länger Rente bezogen. Die Bundesregierung will das System deshalb grundlegend reformieren. Als Basis dafür sollen die Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission dienen, die am 29. Juni vorgestellt werden.

Zahl der Arbeitslosen wieder unter der Drei-Millionen-Grenze

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter die Drei-Millionen-Grenze gesunken. Im Mai waren 2,95 Millionen Menschen arbeitslos, 58.000 weniger als im April, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren es allerdings 31.000 Arbeitslose mehr. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte, die Frühjahrsbelebung sei in diesem Jahr “nicht wirklich in Fahrt gekommen”.Die Zahl der Arbeitslosen war im Januar über die Schwelle von drei Millionen gestiegen und blieb die darauffolgenden Monate auch darüber. Im Jahresverlauf 2025 war die Zahl nur knapp unter der Drei-Millionen-Marke geblieben.Die Arbeitslosenquote sank von April bis Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag sie 0,1 Prozentpunkte höher.Die Arbeitskräftenachfrage habe sich im Mai “auf niedrigem Niveau stabilisiert”, teilte die BA weiter mit. Rund 643.000 offene Stellen waren gemeldet, 8000 mehr als im Mai vor einem Jahr.Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibe “angespannt”. Grund dafür seien die internationalen Krisen und die Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Ihr Ministerium betonte, das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, sei “im langjährigen Vergleich jedoch nach wie vor relativ gering”.DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer “Arbeitsmarktkrise”. Bei anhaltender Konjunkturschwäche erwarteten Beschäftigte zu Recht Antworten, die gegen Verunsicherung helfen, Lösungen für industrielle Umbrüche und Mittel gegen den Druck auf viele Arbeitsplätze, erklärte sie. “Wer jetzt den Sozialstaat infrage stellt oder Arbeitnehmerrechte schleifen will, schafft Probleme, statt welche zu lösen.” Piel sprach sich erneut gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und gegen Kürzungen der sozialen Sicherungssysteme aus. 

Stellenabbau in Industrie hält an – Leichtes Umsatzplus im ersten Quartal

Trotz eines leichten Umsatzplus zum Jahresbeginn hält der Stellenabbau in der deutschen Industrie an. Zum Ende des ersten Quartals lag die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 127.300 oder 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie das Beratungsunternehmen EY in einer am Montag veröffentlichten Analyse ausführte. Damit gingen seit 2019 rund 341.500 Industriearbeitsplätze verloren – jeder 17. Industriejob.Davon besonders betroffen war laut EY-Industriebarometer die Automobilindustrie, dort fiel in den vergangenen Jahren sogar jeder siebte Arbeitsplatz weg. Einen prozentual hohen Abbau gab es auch in der Textilindustrie und in der Metallindustrie – gegen den Trend gab es nur in der Chemie- und Pharmaindustrie sowie in der Elektroindustrie einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.Grund ist die seit langem anhaltende schwache Umsatzentwicklung bei den Industriefirmen – auch wenn nach zehn Quartalen in Folge mit einer negativen Umsatzentwicklung die deutsche Industrie im abgelaufenen Quartal erstmals wieder zulegte. Verglichen mit dem Vorjahr stieg der Umsatz in der deutschen Industrie um 1,7 Prozent, wie EY ausführte.Allerdings liegt das fast ausschließlich an der Metallindustrie, wo der Umsatz um 18 Prozent zulegte. Auch in der Automobilindustrie (2,1 Prozent) und in der Elektroindustrie (1,4 Prozent) steig der Umsatz an. Hohe Einbußen verzeichneten hingegen die Textilindustrie mit einem Umsatzrückgang von 8,2 Prozent, Papier und Pappe mit einem Minus von 5,9 Prozent und Chemie und Pharma mit einem Rückgang von 5,0 Prozent.”Die kommenden Monate werden zeigen, ob es sich beim Wachstum einiger weniger Branchen nur um ein Strohfeuer handelt oder um eine Trendwende”, erklärte EY-Experte Jan Brorhilker. Der Industriestrompreis oder die Senkung der Körperschaftsteuer seien wichtige Schritte, “die aber erst in Zukunft greifen werden”. Zusätzliche Belastungen ergäben sich aus geopolitischen Konflikten, wachsendem Protektionismus und Handelsstreitigkeiten. Daher mangele es derzeit an Zuversicht und Vertrauen in den Standort.