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Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, “in zentralen Punkten” zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr “den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann”.Der offene Brief richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Familienministerin Karin Prien (beide CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sowie an die Fraktionen der Regierungsparteien. Unterzeichnet wurde er von einer Reihe von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen sowie etwa dem Kinderschutzbund, den kommunalen Frauenbüros und der Wohnungslosenhilfe.Es sei absehbar, dass die vorgesehenen Verschärfungen in Familien nicht auf einzelne Menschen begrenzt bleiben, argumentierten die Verbände. “Werden Leistungen gekürzt, fehlen Mittel im Alltag ganzer Haushalte. Kinder sind unmittelbar betroffen, Wohnverhältnisse werden instabiler, Handlungsspielräume schrumpfen.” Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern.Die geplante Reform des Bürgergelds beziehungsweise der neuen Grundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu sollen die Mitwirkungspflichten sowie auch das Sanktionssystem verschärft werden. Bei kompletter Arbeitsverweigerung sollen die Gelder vorübergehend gestrichen werden können. Die Reform war Mitte Januar erstmals im Bundestag debattiert worden.Die unterzeichnenden Verbände forderten nun vor allem, dass es keine Sanktionen geben dürfe, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs “Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden”. Außerdem müsse gesichert sein, dass die tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr übernommen würden. Nötig seien zudem angemessene Betreuungsangebote sowie ein Beratungsanspruch mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kleinkindern.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat grundlegende Reformen bei den Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung gefordert. Die Rentenversicherung müsse künftig an die tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre und die gesetzliche Krankenversicherung strikt an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, sagte Spahn der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe). Statt allein ums Renteneintrittsalter müsse es künftig bei der Rentenhöhe um die Frage gehen, wie lange jemand gearbeitet habe.”Das Konzept der Lebensarbeitszeit berücksichtigt, wie viele Jahre jemand tatsächlich gearbeitet hat”, sagte Spahn. “Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe”, betonte er. Studienjahre könnten nicht einfach mit Arbeitsjahren gleichgesetzt werden. “Wenn die Lebenserwartung auf 100 Jahre steigt, können wir nicht nur bis Mitte 60 arbeiten”, betonte er.Auch bei den Gesundheitsausgaben dürfe die Ausgabenentwicklung an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt werden, sagte Spahn. “Die einfachste und schnellste Maßnahme ist, gesetzlich festzulegen, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen”, betonte der Unionsfraktionschef. Aktuell kletterten die Ausgaben um acht bis neun Prozent, die Einnahmen nur halb so stark, erklärte Spahn. “Wenn man beides per Gesetz zusammenzwingt, betrifft das alle im Gesundheitssystem gleichermaßen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker”, betonte er. “Es ist das fairste Modell, um zu sparen”, fügte er hinzu. Alle bekämen mehr, aber das Defizit wachse nicht weiter.

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.Die Tarifeinigung sieht nach zunächst fünf sogenannten Nullmonaten ohne Lohnzuschlag eine stufenweise Anhebung der Entgelte vor. Beim ersten Tarifschritt steigen die Einkommen zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent. Der zweite Tarifschritt folgt mit einem Plus von zwei Prozent zum 1. März 2027, ein weiterer Tarifschritt mit noch einmal einem Prozent zum 1. Januar 2028. Die Entgelte für Nachwuchskräfte sollen schrittweise um mindestens 150 Euro steigen. Erhöht werden sollen auch Zulagen für Wechsel- und Schichtarbeit.Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte nach dem Tarifabschluss, es sei nach “zähen Verhandlungen” gelungen, eine Reallohnsteigerung für die Beschäftigten der Länder zu vereinbaren. Zudem seien “36 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich die letzten Unterschiede im Tarifvertrag zwischen Ost und West abgeschafft” worden. Dies gelte für den bisher im Osten schlechteren Kündigungsschutz sowie die dort bislang längere Arbeitszeit in Uni-Kliniken.Der Beamtenbund-Vorsitzende Volker Geyer sagte, wichtig sei, dass die Einkommen der Länder-Beschäftigten Schritt mit dem vorangegangenen Tarifabschluss von Bund und Kommunen hielten. Dort wurde im Vorjahr 2025 ebenfalls ein Lohnplus von 5,8 Prozent vereinbart. Die Verhandlungen für die Länder seien sehr schwierig und sehr zäh gewesen. Das Tarifergebnis sei nur mit der Unterstützung zahlreicher Landesbeschäftigter mit der Beteiligung an bundesweiten Warnstreiks in den vergangenen Wochen möglich gewesen, betonte Geyer weiter. “Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht. Der dbb-Chef räumte ein: “Natürlich ist das ein Kompromiss und nicht alle unsere Forderungen konnten wir umsetzen.” Die Ergebnisse bedeuteten aber “konkrete und nachhaltige Verbesserungen”.Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezifferte die Kosten des Tarifabschlusses als Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL auf zusätzlich 12,34 Milliarden Euro bis zum Ende der 27-monatigen Tariflaufzeit. Dennoch sei es 2ein vertretbarer Kompromiss”. Er gehe an die Grenze des Machbaren, biete den Bundesländern aber Planungssicherheit und verteile die Aufwendungen über drei Haushaltsjahre. Ähnliche Einschätzungen kamen auch aus anderen Bundesländern.Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die vorangegangene Vereinbarung war im Oktober ausgelaufen. Die gemeinsame Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbund lautete ursprünglich sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.Geyer forderte weiter die Übertragung der Vereinbarungen auch auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder. Üblicherweise wird der Tarifabschluss von den Landtagen weitgehend inhaltsgleich auch auf diese übertragen. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt den Tarifvertrag für seine Beschäftigten selbst.”Dieser Abschluss macht den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver“, erklärte für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deren stellvertretender Bundesvorsitzender Christian Ehringfeld. Dies sei auch auf die Teilnahme von Polizeibeschäftigten an Protestaktionen zurückzuführen. Auch die GdP forderte entsprechende Gehaltserhöhungen nun auch für Beamtinnen und Beamte. “Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen”, erklärte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern.Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisierte, es habe zwar “symbolische Fortschritte” in Form einer Anhebung der Mindeststundenentgelte gegeben, ein eigenständiger Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sei jedoch erneut nicht zustandegekommen. Auch die GEW kritisierte dies als “enttäuschend”.

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.Die Tarifeinigung sieht nach zunächst fünf sogenannten Nullmonaten ohne Lohnzuschlag eine stufenweise Anhebung der Entgelte vor. Beim ersten Tarifschritt steigen die Einkommen zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent. Der zweite Tarifschritt folgt mit einem Plus von zwei Prozent zum 1. März 2027, ein weiterer Tarifschritt mit noch einmal einem Prozent zum 1. Januar 2028. Die Entgelte für Nachwuchskräfte sollen schrittweise um mindestens 150 Euro steigen. Erhöht werden sollen auch Zulagen für Wechsel- und Schichtarbeit.Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte nach dem Tarifabschluss, es sei nach „zähen Verhandlungen“ gelungen, eine Reallohnsteigerung für die Beschäftigten der Länder zu vereinbaren. Zudem seien „36 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich die letzten Unterschiede im Tarifvertrag zwischen Ost und West abgeschafft“ worden. Dies gelte für den bisher im Osten schlechteren Kündigungsschutz sowie die dort bislang längere Arbeitszeit in Uni-Kliniken.Der Beamtenbund-Vorsitzende Volker Geyer sagte, wichtig sei, dass die Einkommen der Länder-Beschäftigten Schritt mit dem vorangegangenen Tarifabschluss von Bund und Kommunen hielten. Dort wurde im Vorjahr 2025 ebenfalls ein Lohnplus von 5,8 Prozent vereinbart. Die Verhandlungen für die Länder seien sehr schwierig und sehr zäh gewesen. Das Tarifergebnis sei nur mit der Unterstützung zahlreicher Landesbeschäftigter mit der Beteiligung an bundesweiten Warnstreiks in den vergangenen Wochen möglich gewesen, betonte Geyer weiter. “Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht. Der dbb-Chef räumte ein: “Natürlich ist das ein Kompromiss und nicht alle unsere Forderungen konnten wir umsetzen.” Die Ergebnisse bedeuteten aber “konkrete und nachhaltige Verbesserungen”.Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezifferte die Kosten des Tarifabschlusses als Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL auf zusätzlich 12,34 Milliarden Euro bis zum Ende der 27-monatigen Tariflaufzeit. Dennoch sei es „ein vertretbarer Kompromiss“. Er gehe an die Grenze des Machbaren, biete den Bundesländern aber Planungssicherheit und verteile die Aufwendungen über drei Haushaltsjahre.Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die vorangegangene Vereinbarung war im Oktober ausgelaufen. Die gemeinsame Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbund lautete ursprünglich sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.Geyer forderte weiter die Übertragung der Vereinbarungen auch auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder. Üblicherweise wird der Tarifabschluss von den Landtagen weitgehend inhaltsgleich auch auf diese übertragen. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt den Tarifvertrag für seine Beschäftigten selbst.

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.Bis dahin sollen Kompromisse, die in strittigen Einzelfragen erzielt wurden, zu eine Gesamtpaket mit linearer Tariferhöhung zu einem Tarifabschluss geschnürt werden. Die Länder hätten ihr ursprüngliches Arbeitgeberangebot über die zunächst angebotenen fünf Prozent bei 29 Monaten Laufzeit hinaus etwas aufgestockt, hieß es aus Verhandlungskreisen.  Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr in diesem Jahr. Sie wollen jedoch nicht unterhalb des Tarifvertrages von Bund und Kommunen aus dem Jahr 2025 mit 5,8 Prozent Lohnplus über 27 Monate abschließen.Eine Einigung wird vor allem durch eine Reihe von Detailforderungen der Gewerkschaften etwa zum Tarifrecht des öffentlichen Diensts erschwert. Dazu gehörten neben Eingruppierungsfragen die vollständige Ost-West-Angleichung bei Arbeitszeit und vermögenswirksamen Leistungen, die Übernahme von Auszubildenden und eine tarifliche Regelung für studentisch Beschäftigte von Universitäten.Vor der dritten Tarifrunde hatten Verdi und Beamtenbund über mehrere Wochen hinweg zu Warnstreiks in allen Bundesländern aufgerufen. Ein mögliches Tarifergebnis wird von den Ländern üblicherweise auch für 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre übernommen. Hessen verhandelt die Entgelte für seine Beschäftigten in einer eigenen Tarifrunde.

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem “Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene” reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters Anfang Februar hatte Bahn-Chefin Evelyn Palla den Bahn-Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der Sicherheitsbehörden sowie der Bahn-Gewerkschaften einberufen. Sie einigten sich auf einen Sieben-Punkte-Plan, mit dem die Sicherheit für Reisende und das Bahn-Personal verbessert werden soll.  Demnach sollen alle Bahn-Beschäftigten mit Kundenkontakt im Regional- und Fernverkehr sowie an den Bahnhöfen mit Bodycams ausgestattet werden. Dies sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig, betonte Palla. Geprüft werden solle zudem, dass beim Einsatz der Körperkameras auch Tonaufnahmen möglich sein sollen. “Das ist insbesondere für die Aufklärung und auch für die Prävention von großer Bedeutung”, sagte die Bahn-Chefin.Zusätzlich zu den bisher rund 4000 Bahn-Sicherheitskräften sollen 200 weitere Mitarbeiter bei DB Sicherheit eingestellt werden. Für alle Mitarbeitenden im Kundenbetrieb soll es einen Notfallknopf geben. Alle Beschäftigten sollen zudem Deeskalationstrainings bekommen.Als weitere entscheidende Maßnahme zur Deeskalation soll ab dem 1. März in den Regionalbahnen die verpflichtende Ausweiskontrolle im Rahmen der Ticketkontrolle entfallen. “Denn wir wissen, dass insbesondere aus dieser Ausweiskontrolle ein hohes Eskalationspotential resultiert”, sagte die Bahn-Chefin. Eine Ausweiskontrolle liege dann im Ermessen des prüfenden Mitarbeiters.Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will sich zudem für den verstärkten Einsatz von “Zweierteams bei Fahrkartenkontrollen in Zügen” einsetzen, wie er bei einer Pressekonferenz mit Palla sagte. Beraten über die Frage soll nun die Verkehrsministerkonferenz Ende März. Bis Ende April sollen zudem Bund, Länder, Deutsche Bahn und die Verkehrsbranche konkrete Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen vereinbaren. Schnieder (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass auf der Grundlage des Aktionsplans “schnell spürbare Verbesserungen” auf den Weg gebracht werden könnten. “Das sind wir allen Menschen schuldig, die mit ihrer Arbeit unsere Mobilität ermöglichen”.Geprüft werden soll daneben im Verbund mit der Politik der Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen. Die rechtlichen Grundlagen für eine verstärkte und KI-unterstützte Auswertung von Video- und Audioaufzeichnungen zur Früherkennung sollen zudem verbessert werden. Geprüft werden soll ferner die Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Mitarbeitenden, damit Angriffe auf sie besser geahndet werden können.Unklar bleibt indes die Frage der Finanzierung. Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, der bayerische CSU-Politiker Christian Bernreiter, verwies darauf, dass den Ländern allein für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben bis 2031 bis zu 40 Milliarden Euro fehlen würden. Bernreiter spielte den Ball weiter an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): “Wenn hier nicht mehr Geld kommt, dann müssen die Länder Verkehre abbestellen.”Den Bahn-Gewerkschaften gehen die Beschlüsse des Bahn-Gipfels nicht weit genug. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, kritisierte insbesondere, dass die Frage der Finanzierung ungeklärt bleibe. “Es ist wie angenommen wieder das Ping-Pong zwischen Bund und den Ländern”, sagte er.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an. Der Gipfel sei “als sehr positiv zu bewerten”, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der “Rheinischen Post” (Samstag). 

Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.Die dritte Tarifrunde für rund 925.000 angestellte Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen läuft seit Mittwoch. Sollte eine Einigung zunächst nicht gelingen, ist eine Verlängerung der Verhandlungen bis Sonnabend oder eine vierte Tarifrunde möglich. Die Länder übertragen ein Tarifergebnis in der Regel später auch auf 2,2 Millionen Beamte und weitere knapp eine Million pensionierte Verbeamtete.Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld in diesem Jahr. Die Arbeitgeber hatten zunächst fünf Prozent über 27 Monate Laufzeit in Aussicht gestellt und liegen damit deutlich unterhalb der Gewerkschaftsforderung. Verdi und Beamtenbund wollen kein Ergebnis akzeptieren, das im Gesamtpaket schlechter ist, als der Abschluss bei Bund und Kommunen 2025 mit 5,8 Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten.