Squid News

Das Vertrauen der Deutschen in ihre gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge äußerst gering. Laut einer Renten-Umfrage für den Sozialverband Deutschland (SoVD), die der “Bild am Sonntag” nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, glauben 82 Prozent der Befragten nicht daran, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur elf Prozent gingen davon aus, dass ihre Rente dafür reichen werde. Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut Civey für den Sozialverband erstellt. Laut “BamS” wurden dafür 2.500 Menschen ab 18 Jahren befragt. Rentner, Beamte und Selbstständige nahmen nicht an der Befragung teil. Wie die “Bild am Sonntag” weiter berichtet, gab in der Civey-Umfrage eine Mehrheit von 54 Prozent an, zu wenig Geld für ausreichend private Vorsorge zur Verfügung zu haben. Nur 30 Prozent halten demnach ihre Finanzmittel für ausreichend, um privat fürs Rentenalter vorsorgen zu können. 87 Prozent der Befragten sprachen sich dem Bericht zufolge dafür aus, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.Die Chefin des Sozialverbandes, Michaela Engelmeier (SPD), kritisierte in der “BamS”, die gesetzliche Rente werde “gezielt schlechtgeredet”. Dabei habe sie sich gerade in Krisenzeiten als stabil erwiesen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie keine Verunsicherung schürt”, sagte Engelmeier. Eine verlässliche Rente sei schließlich “zentral für das Vertrauen in den Staat”. Da sich viele Menschen private Vorsorge fürs Alter nicht leisten könnten, müsse die Rente umgebaut werden zu einer “Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, einzahlen”, forderte die Verbandschefin.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter”. Mit dieser Äußerung stieß der Kanzler auf teils scharfe Kritik. Am Samstag stellte der CDU-Chef in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in Marburg klar, dass es “keine Kürzungen” bei der gesetzlichen Rente geben werde.

Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen “einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist”, sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Sehr viele Handwerksbetriebe könnten das nicht stemmen”, betonte der Verbandspräsident. Für die Betriebe würde dies insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Mehrkosten zukommen.”Der Vorschlag ist weder gerecht noch durchdacht”, kritisierte Dittrich. “Und deswegen bin ich vehement dagegen, dass der Staat ankündigt, eine Saalrunde zu schmeißen, und diese dann auf den Deckel der Wirtschaft anschreiben lässt.” Stattdessen solle die Bundesregierung lieber “die ersten 1000 Euro vom Lohn im Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen”. “Dann hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach Einkommen netto spürbar mehr in der Tasche”, warb Dittrich.Überdies forderte im Gespräch mit dem RND langfristige Lösungen für die Strukturschwäche im Land. Wachstum sei “der wirksamste Schutz gegen die Ängste der Menschen”. Die Bundesregierung verliere sich jedoch derzeit “in kleinteiligen Maßnahmen und schafft den großen Wurf nicht”, kritisierte der Handwerkspräsident. “Wir stecken in einer Dauerkrise. Wir müssen endlich die Strukturprobleme angehen, die hausgemacht sind, denn die können wir nicht anderen Ländern anlasten”, sagte Dittrich.Der Bundestag hatte am Freitag dafür gestimmt, dass Unternehmen angesichts der gegenwärtigen Energiekrise ihren Beschäftigten eine Prämie von 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Dies soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Hintergrund dieser nach dem ersten Vorschlag verlängerten Frist ist die Kritik vieler Arbeitgeber, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen. Die Maßnahme muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden, der am 8. Mai darüber abstimmt.

Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße “Basisabsicherung” gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.”Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat”, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer. “Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern.”Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter”. Mit dieser Äußerung stößt der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.Söder sagte dem “Münchner Merkur” dazu: “Natürlich wird die Rente immer mehr als eine Basisversorgung sein, insbesondere für die Rentner von heute. Wir haben das Rentenniveau bis 2030 gesichert.” Gleichwohl müsse an junge Menschen “das Signal gesendet werden, dass in Zukunft die private Vorsorge stärker werden muss – und so hat der Bundeskanzler das auch gemeint”.Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widersprach dem Bundeskanzler deutlicher. “Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle”, sagte er der “Rheinischen Post”. Zugleich sagte der Düsseldorfer Ökonom, Merz habe recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsse. “Aber das stellt die Rolle der ersten Säule, der gesetzlichen Rente, nicht in Frage.”Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Thorben Albrecht, kritisierte, dass die Debatte “an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geführt” werde. “Die Rente ist kein Almosen des Staates, sondern das, was sich die Menschen selbst erarbeitet haben”, sagte er der “Rheinischen Post”.Unterstützung erfuhr der Bundeskanzler hingegen von Schnitzer. “Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post”. “Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen.” Die private Vorsorge müsse gestärkt werden. “Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen.”Die Wirtschaftsweise fordert dazu auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: “Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.” Das forderte auch Klingbeil-Berater Südekum, betonte allerdings zugleich: “Diese faktische Verlängerung muss fair ausgestaltet sein und sollte sich an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren, nicht allein am Lebensalter.”

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU hat sich von den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. “Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat”, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer, erklärte Hüppe. “Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern”, sagte er.Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter”. Mit dieser Äußerung stößt der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.Auch der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widersprach dem Bundeskanzler. “Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).Zugleich sagte der Düsseldorfer Ökonom, Merz habe recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsse. “Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war überfällig”, sagte Südekum. “Aber das stellt die Rolle der ersten Säule, der gesetzlichen Rente, nicht in Frage.”Unterstützung erfuhr der Bundeskanzler hingegen von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. “Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post”. “Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen.” Die private Vorsorge müsse gestärkt werden. “Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen.”Die Wirtschaftsweise fordert dazu auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: “Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.” Das forderte auch Klingbeil-Berater Südekum, betonte allerdings zugleich: “Diese faktische Verlängerung muss fair ausgestaltet sein und sollte sich an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren, nicht allein am Lebensalter.”

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. “Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen”, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). “Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen”, sagte Radtke mit Blick auf Merz’ Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen, erklärte Radtke. “Jemand, der aktuell 1500 Euro monatlich in die Rentenversicherung einzahlt, wird sich bedanken, wenn das künftig nur noch eine Basis sein soll.” Bevor es jetzt wieder zum Koalitionsstreit komme, müssten die Vorschläge der Rentenkommission abgewartet werden. “Die AfD kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf angesichts dieser Debatten”, sagte Radtke.Er wünsche sich vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er auf dem CDA-Bundeskongress am Samstag in Marburg klar mache: “Reformen müssen sein, Veränderung müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten.” Die CDA sei nicht die, die immer nur Nein sage. “Unsere Botschaft wird sein, dass wir Veränderung brauchen, die Lastenverteilung aber fair und gerecht sein muss.” Einsparungen könnten nicht nur bei kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden. “Da müssen auch die Vermögenden helfen.”Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig “allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter”. Dies war auf teils scharfe Kritik gestoßen, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen.Auch von der größten deutschen Gewerkschaft, der IG Metall, erfolgte scharfe Kritik an Merz. Dessen Äußerungen zur Zukunft der Rente seien “unverantwortlich”, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente”, sagte Benner. “Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf die Rente angewiesen.” Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. “Aber wir sind dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen.”Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe. “Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden”, sagte Benner. “Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte”, fügte sie hinzu. “Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll.” Über einen solchen Karenztag, an dem krank gemeldete Beschäftigte keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. “Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht”, heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. So dürfe es etwa bei der Gesundheitsreform “keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen” geben. Die Versicherten seien “mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten”, um die Strukturen des Gesundheitssystems zu bezahlen. “Sie wollen wir perspektivisch ent- statt weiter belasten”, heißt es in dem Papier.Klar wendet sich die SPD-Fraktionslinke dagegen, angesichts von Sparbedarf im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei sozial Schwachen zu kürzen. “Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind”, heißt es in dem Papier weiter. Aus der Union war zuletzt die Forderung gekommen, bei der gesetzlichen Krankenkasse eine Art Basistarif für Bürgergeldempfänger mit einem weniger umfassenden Schutz einzuführen.Überlegungen in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt die PL ab. “Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung”, betont die Gruppe. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht belastet werden. Gefordert wird stattdessen eine höhere Belastung von Erbschaften, Vermögen und Aktiengewinnen. Die SPD kämpfe “für eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die obersten fünf Prozent”, heißt es in dem Papier. Außerdem nehme man “Steuerprivilegien bei Aktiengewinnen in den Blick”.Eine Absage erteilt die PL zudem dem Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Fördergelder für Demokratieprogramme zu kürzen. “Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratieförderung brauchen”, schreibt sie. Die Verteidigung der Demokratie gelinge auch durch die Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft.

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung “Sozialstaatsradar 2026” zeige, “dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.In der Umfrage zeigten sich 75 Prozent der befragten Beschäftigten bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn damit stabile oder bessere Rentenleistungen gesichert werden. Jeder Achte zeigte sich sogar offen dafür, deutlich höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch das Rentenniveau angehoben wird.”Der Sozialstaat ist den Menschen etwas wert”, resümierte Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. “Sie wissen aber auch: Gute Leistungen gibt es nicht umsonst.” Wer Sicherheit im Krankheitsfall oder im Alter wolle, müsse den Sozialstaat auch solide finanzieren – “und dazu ist auch die große Mehrheit der Versicherten bereit”, sagte Rosenthal.Der DGB und die Arbeitnehmerkammern Bremens und des Saarlands, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben, werteten die Ergebnisse als Absage an einen Rückbau des Sozialstaates. In Deutschland “könnten sich eigentlich nur Millionäre  mit einem schwache Sozialstaat einrichten”, sagte Piel. Für alle anderen seien etwa die hohen Zuzahlungen bei der Pflege nicht verkraftbar. “Der Auftrag an die Politik ist klar: Das Sicherungsniveau muss steigen.” Die bestehenden Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Absicherung im Bereich Gesundheit und Pflege würden von einer großen Mehrheit als ungerecht empfunden, heißt es in der Studie. Eine große Mehrheit spreche sich dafür aus, dass mehr Menschen in die Sicherungssysteme einzahlen müssen.Fast 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der privaten Kranken- und Pflegeversicherung und für eine Bürgerversicherung aus – darunter sogar eine Mehrheit der Privatversicherten. 77 Prozent der Befragten befürworteten im “Sozialstaatsradar” eine gemeinsame Rentenversicherung, rund 60 Prozent wollten Eigenanteile in der Pflege begrenzen oder abschaffen. Ein Generationenkonflikt bei der Rente ist den Urhebern der Studie zufolge nicht erkennbar: 71 Prozent der 18- bis 29-jährigen Befragten seien bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Rente stabil bleibt oder höher ausfällt. 74 Prozent lehnten eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab. Mehr als die Hälfte äußerten die Erwartung, den Beruf nicht bis zur früheren Regelaltersgrenze von 65 Jahren ausüben zu können.Der DGB und die Arbeitnehmerkammern leiteten aus den Ergebnissen eine Reihe von politischen Forderungen ab. “Der Sozialstaat scheitert nicht am Geld, sondern am fehlenden politischen Mut zu verlässlich guten Leistungen”, schreiben sie. “Wer Sicherheit will, muss sie gerecht finanzieren – etwa durch einen größeren Versichertenkreis. Auch Unternehmen stehen hier in der Verantwortung.”In der öffentlichen Debatte werde der Sozialstaat “häufig als überholt dargestellt, als ineffizient und zu teuer”, kritisieren die Autorinnen und Autoren. “Dieser Diskurs über mehr Eigenvorsorge spiegelt jedoch nicht die Präferenzen der Bevölkerung wider.”Der “Sozialstaatsradar” erhebt einmal jährlich grundlegende Positionen zum Sozialstaat sowie zu den drei großen Themenfeldern Gesundheit, Pflege und Rente. Für die aktuelle Erhebung wurden Vom 7. bis 20. Januar 2026 insgesamt rund 3000 Menschen befragt.