Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) zur Arbeitsniederlegungen an den beiden deutschen Drehkreuzen aufgerufen. Betroffen sind demnach auch die Abflüge der Lufthansa-Tochter Cityline von Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover. Am Montag und Dienstag hatten bereits die Lufthansa-Piloten gestreikt – und deren Gewerkschaft (VC) hat bereits für Donnerstag und Freitag weitere Arbeitskämpfe angekündigt.Grund für den Streik des Kabinenpersonals ist nach Angaben der UFO ein bislang unzureichendes Entgegenkommen der Arbeitgeberseite im Ringen um einen neuen Manteltarifvertrag. Bereits am vergangenen Freitag hatte UFO deshalb zum Streik aufgerufen. Bei den Piloten geht es um die Bedingungen der betrieblichen Altersvorsorge. Am Montag wurde deshalb auch bei der Lufthansa-Tochter Eurowings gestreikt, deren Piloten sind auch am Donnerstag zum Arbeitskampf aufgerufen. Die VC teilte am Mittwoch mit, die Lufthansa habe ein Schlichtungsangebot abgelehnt. Der Konzern habe “umfassende Forderungen zur Bedingung gemacht”, erklärte die Gewerkschaft. Unter anderem sollten demnach “auch abgeschlossene Tarifverträge mit teilweise langer Laufzeit einbezogen werden”. Für die Gewerkschaft sei das nicht akzeptabel. Der Arbeitgeber trage so die Verantwortung für die Eskalation im Tarifkonflikt.Die Streiks überschatteten am Mittwoch die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Lufthansa. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte bei der Gelegenheit die Bedeutung des Unternehmens und des Luftfahrtsektors für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zum Streik äußerte er sich nicht.Der Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Karl-Ludwig Kley, forderte von Merz hingegen Änderungen am Streikrecht, “bevor sich dieses noch zu einem noch größeren Wettbewerbsnachteil für unser Land auswächst”. Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) forderten staatliches Eingreifen.”Die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Lufthansa belegen erneut: Eine gesetzliche Regulierung des Arbeitskampfs ist nötiger denn je”, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Der Streik ist missbräuchlich sowie unverhältnismäßig.””Mit insgesamt fünf Tagen Streik am Stück erleben wir eine außergewöhnliche Dimension des Arbeitskampfes, der vor allem auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird”, erklärte BDL-Chef Jens Bischof. “Wenn hunderttausende Reisende ihre Ziele nicht erreichen und Lieferketten ins Stocken geraten, geht es längst um mehr als Tarifkonflikte.”Das “Handelsblatt” zitierte am Mittwoch aus einem internen Schreiben des Lufthansa-Vorstands an die Beschäftigten, in dem ein umfangreicher Sparkurs unter Verweis auf die Folgen des Iran-Krieges angekündigt wird. Demnach sollen offene Positionen nur noch mit expliziter Genehmigung des Vorstands besetzt und Dienstreisen eingeschränkt werden.
Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. “Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, sagte Frei im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” und dem “Südkurier” (Montagausgaben). “Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend”, fügte er hinzu. Gleichzeitig schränkte Frei ein, dass er nur für die Bundesbeamten sprechen könne. Länder und Kommunen könnten bei ihren Staatsdienern anders entscheiden.Der Beamtenbund hatte zuvor die Auszahlung des 1000-Euro-Bonus an die Mitarbeiter des Staates verlangt. Die Wirtschaft läuft unterdessen Sturm dagegen und beklagt Sonderkosten, die die Betriebe in schwieriger konjunktureller Lage zusätzlich belasteten. Frei entgegnete, die Unternehmen würden nicht gezwungen, das Geld auszuzahlen. “Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie möglichst viel Freiheit in der Ausgestaltung haben”, sagte er.Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge der Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will, dass diese Regelung für 2026 und 2027 gelten soll. Zudem hat die Regierung angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.Frei versprach den Autofahrern baldige Entlastung. “Wir werden in einem schnellen Verfahren dafür sorgen, dass die Absenkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai wirken kann”, kündigte der Kanzleramtschef an. Benzin und Diesel sollen dadurch um 17 Cent je Liter billiger werden. Derzeit kostet der Liter Kraftstoff über zwei Euro.
