Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt. Namhafte CDU-Politiker sprangen Merz am Dienstag demonstrativ zur Seite und forderten ein Ende der Personaldebatten.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. “Wir haben eine Pflicht zu erfüllen”, sagte Wadephul in München. “Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen”, sagte er weiter. “Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.” Er selbst arbeite “sehr gerne” im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international “ein echtes Problem”, wenn Deutschland schlingere.
Es brauche jetzt Zusammenhalt, “dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung”. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen. Merz dürfte versuchen, sich bei der Sitzung der Unterstützung der Parteiführung zu vergewissern. Eine Option wäre dabei, die Vertrauensfrage zu stellen. Zuletzt war spekuliert worden, dass einflussreiche CDU-Politiker in den Ländern einen Sturz des unpopulären Kanzlers planen könnten.
Eine Vertrauenserklärung der Gremien für den Kanzler könnte solchen Bestrebungen Wind aus den Segeln nehmen. Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. “Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario”, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. “Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.
Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.”Auch CDU-intern war zuletzt über eine schwache Unterstützung des Kanzlers durch die CDU-Ministerpräsidenten diskutiert worden – der frühere NRW-Ministerpräsident und Parteichef Armin Laschet hatte dies ausdrücklich kritisiert. Mit Boris Rhein aus Hessen gab am Dienstag einer der CDU-Ministerpräsidenten dem Bundeskanzler Rückendeckung. “Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen”, sagte Rhein dem “Spiegel”. CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte ebenfalls ihren Unmut über die anhaltende Personaldiskussion über Merz. “Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen”. “Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden”. Von Wahlkämpfern aus Mecklenburg-Vorpommern kam ebenfalls Unterstützung für Merz. “Die Personaldiskussionen lösen keine Probleme”, sagte der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters dem “Spiegel”. “Wer solche Debatten befeuert, muss sich auch fragen, mit welchem Szenario er eigentlich plant.”Merz kündigte am Dienstag ein Festhalten am Reformkurs seiner Regierung an. “Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten”, sagte er in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands. “Das bittere Wahlergebnis vom 6.
September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.”In den Umfragen stand die Union weiter unter Druck: Im neuen “Trendbarometer” für RTL und ntv erreichte die Union 20 Prozent und fiel damit auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.
SPD und Linke landeten in der Sonntagsfrage mit zwölf Prozent gleichauf.
Tue, 15 Sep 2026 13:18:57 GMT
