Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass […]
Read MoreDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. Oktober über eine Klage zu Nachbesserungen am nationalen Luftreinhalteprogramm. Das teilte ein Sprecher des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in dem Fall mit. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)Mit dem Luftreinhalteprogramm sollen die Verpflichtungen zur Reduktion […]
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Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen – die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. […]
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Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 […]
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde habe nicht nachweisen können, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte – wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz – liegen demnach […]
Read MoreBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. “Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent”, sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese […]
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Gaza authorities said Wednesday that 21 people including five children had died after an apartment building collapsed from damage sustained in earlier Israeli strikes. The six-storey building, which had four apartments per floor, crumbled overnight onto nearby homes and tents in the Tal al-Hawa area of Gaza City, according to the civil defence agency, which […]
Read MoreGlobal stock markets mostly rose as oil prices fell on Wednesday ahead of the Federal Reserve’s decision on US interest rates, with policymakers debating how to tame surging inflation in the world’s largest economy. With price increases running well above the central bank’s target and the Middle East crisis keeping crude above $100 a barrel, […]
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O presidente dos Estados Unidos, Donald Trump, não é o único a reclamar do aumento do preço do diesel: da França à Síria, passando por Guatemala e Bolívia, cresce em todo o mundo o descontentamento com a forte alta dos combustíveis. Na Guatemala, dois policiais foram baleados na semana passada durante um confronto com manifestantes […]
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