Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist kein Ende in Sicht: Die wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierte Linken-Politikerin lehnte die vom Parteivorstand geforderte Rückgabe ihres Parlamentsmandats ab. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!”, erklärte Emde am Sonntag in einer Mitteilung. Die Parteigremien wollen nun über weitere Schritte beraten.
Denkbar wäre ein Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Spitze der Berliner Linken hatte Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert und dies vor allem mit fehlendem Vertrauen begründet.
Nach der Weigerung Emdes, ihr Mandat abzugeben, bekräftigte die Parteispitze ihre Kritik an der Abgeordneten. “Mit ihrem wiederholten Verhalten stellt sie ihr persönliches Anliegen über die gemeinsame Verantwortung”, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Sonntag. “Damit hat sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen verspielt.”Wolter und Schirmer verwiesen darauf, dass alle 28 Direktmandate der Linken “gemeinsam erkämpft” worden seien. “Ein direkt gewonnenes Mandat ist kein persönlicher Besitz”, heißt es weiter in dem Statement der Landesvorsitzenden. “Wer sein Mandat allein für sich beansprucht, verkennt diese Teamleistung.”Die Parteiführung kündigte an, dass die zuständigen Gremien nun über die nächsten Schritte beraten werden.
Landesvorstand und Linksfraktion würden sich dabei “eng abstimmen”. Ein etwaiger Ausschluss von Emde aus der Linksfraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich. Die Linke, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen hatte, strebt eine Koalition mit Grünen und SPD in der Hauptstadt an. Die derzeit laufenden Gespräche werden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linkenpolitiker belastet.
Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird. Dass Emde vor rund einer Woche am Rande des Landesparteitags eine Kundgebung besuchte, die sich gegen die Berliner Linke gerichtet habe, habe “das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagte Wolter am Samstag im RBB. “Deutlicher kann man nicht zeigen, wo man steht und wo man auch nicht sein möchte, nämlich Teil und im Team unserer Partei”, sagte Wolter über Emde.
Dennoch räumte die Parteiführung ihr eine Frist ein, um umstrittene Beiträge in den sozialen Medien zu löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags zu entschuldigen und eine “konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen”. Die Abgeordnete reagierte nun, indem sie ihre Positionen verteidigte und einen Mandatsverzicht verweigerte.”Die vom Landesvorstand der Berliner Linken öffentlich mitgeteilte Aufforderung, mein Mandat zurückzugeben, weise ich entschieden zurück”, erklärte Emde am Sonntag. “Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.” Sie sei angetreten “für eine solidarische Linke, die aufrichtig zuhört und den Mut hat, zu sagen, was ist – im Parlament und auf der Straße”.
Weiter stellte Emde in ihrer Erklärung klar, für sie könne es “keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition sozialer Kürzungen, keine Koalition ohne Palästinasolidarität” geben. Nach ihrer Überzeugung handelt sie dabei “auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei”.
Prominente Linken-Politiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow hatten sich dafür ausgesprochen, dass Emde die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen sollte. Welche Auswirkungen der Streit um Ende auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hat, ist unklar. Neben Rot-Grün-Rot wäre auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich.
Sun, 08 Nov 2026 14:12:44 GMT