Zwischen Euphorie und Skepsis: Deutsche Politik reagiert auf Wahl in USA
Die Bundesregierung sucht nach dem Erdrutschsieg der US-Demokraten eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Mehrheit im Kongress. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gratulierte den Demokraten am Mittwoch zu ihrem “historischen Sieg”. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress auch auf die Außenpolitik auswirken dürften.
Außenpolitiker im Bundestag äußerten zugleich die Befürchtung, dass US-Präsident Donald Trump nach dem Verlust der Kongressmehrheit noch unberechenbarer agieren wird. Trumps Unberechenbarkeit bleibe die “größte Herausforderung” im Verhältnis zu den USA, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Armin Laschet (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. “Vielleicht tritt Donald Trump auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auf, weil er dort Gestalter bleiben kann.” Umso wichtiger sei es, auf Ebene der Parlamente neue außenpolitische Kontakte zu knüpfen, um ein Gegengewicht zu Trump zu setzen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte mit Blick auf Trump vor der Gefahr, “dass seine Außenpolitik in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher wird”. Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sagte: “Donald Trump hat den Zenit seiner Macht überschritten, und er ist jetzt eigentlich eine ‘lame duck’ (lahme Ente)”, sagte Gabriel in Berlin. “Das Problem ist, dass man ‘lame duck’ sein kann und trotzdem wütend.”Bundesaußenminister Wadephul betonte hingegen die Chancen durch die neue Machtkonstellation in Washington.
Die Bundesregierung wolle ihre Kontakte zum Kongress intensivieren, um neue außenpolitische Spielräume auszuloten. Zugleich werde sie weiter eng mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten. Angesichts der Konflikte etwa im Nahen Osten und der Ukraine biete die neue Parlamentsmehrheit vielleicht “eine neue Chance, an der einen oder anderen Stelle eine neue Initiative zu ergreifen”, sagte der Minister.”Mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird die Demokratische Partei auf Veränderungen des politischen Kurses in den Vereinigten Staaten hinwirken wollen”, sagte der Minister. “Neben vielen innenpolitischen Fragen spielten auch außenpolitische Themen eine wichtige Rolle in Washington.” Wadephul nannte dabei die Zollpolitik und den Iran-Krieg, die auch Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten in den USA hätten – ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA.
Im Verfassungsgefüge der USA hat das Parlament allerdings nur wenige Einflussmöglichkeiten auf die Außenpolitik. Diese ist Domäne der Exekutive – also des Präsidenten. “Der Machtwechsel wird an der außenpolitischen Richtung dieser Regierung wenig ändern”, sagte der Transatlantik-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Brandon Bohrn, zu AFP. “Der Präsident behält weitreichende außenpolitische Befugnisse.”Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte an: “Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten.” Er betonte zugleich, dass Deutschland mit der US-Regierung, “an der sich nichts ändert, die noch zwei Jahre im Amt sein wird, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten” werde.
Für die transatlantischen Beziehungen ergäben sich aus der Wahl “keine unmittelbaren Änderungen”. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X, das Wahlergebnis biete “die Chance auf einen Neuanfang” der Beziehungen. “Statt Konfrontation wollen wir mehr Kooperation”, schrieb er. Die Niederlage von Trumps Demokraten wurde in Deutschland zum Teil mit unverhohlener Freude aufgenommen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge wertete das Wahlergebnis als “Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus”. “Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt.” Linken-Chefin Ines Schwerdtner deutete das Ergebnis als “krachende Niederlage für die globale Rechte”. Die Stärkung gerade auch des linken Flügels der US-Demokraten sei “Grundlage für die Arbeit einer linken Präsidentin, die 2028 gewählt werden könnte”.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte die Hoffnung, dass der Wahlsieg der Demokraten “einen mäßigenden Einfluss” auf Trumps Politik haben könnte – gerade auch angesichts des Unmuts vieler US-Bürger über den Iran-Krieg. Der Wahlsieg der Demokraten sei “groß, wirklich enorm, fast schon historisch groß”, sagte Röttgen zu Welt TV. Die AfD ging nach der Wahlschlappe der US-Republikaner vorsichtig auf Distanz.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, verwies gegenüber AFP auf “klare Differenzen” etwa bei Trumps Zollpolitik und Iranpolitik. Gleichzeitig gelte: “Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen.” AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Wahlversprechen. “Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben”, sagte Weidel dem Nachrichtenportal “t-online”.
Dem sei er nicht nachgekommen.
Wed, 04 Nov 2026 14:43:16 GMT