Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nicht an der UN-Klimakonferenz (COP31) kommende Woche im türkischen Antalya teil. Der Kanzler bedanke sich für die Einladung, es sei ihm “aufgrund anderweitiger Verpflichtungen” aber nicht möglich teilzunehmen, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. Scharfe Kritik an der Absage kam von Grünen und Linkspartei. In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanzlerinnen und Kanzler stets am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen teilgenommen, auch Merz vergangenes Jahr im brasilianischen Belém.
Diesmal war seine Absage aufgrund verschiedener Andeutungen jedoch bereits erwartet worden.”Das ist ein verheerendes Signal an die Welt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. “Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.” Gerade nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bräuchte es jedoch hier “die Klarheit eines deutschen Bundeskanzlers”.”Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert”, erklärte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl. “Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung.
Das wäre Chefsache.” Fahl forderte die Bundesregierung auf, “endlich eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen”. Regierungssprecher Meyer begründete die Absage des Kanzlers mit nicht näher bezeichneten “anderweitigen Verpflichtungen”. Er verwies auf “verschiedene Interessen, verschiedene Terminlagen, die es da auch gibt”. Meyer verwies darauf, dass Umweltminister Carsten Schneider (SPD) Deutschland vertreten wird.
Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Teilnahme angekündigt. Die UN-Konferenz beginnt am kommenden Montag. Meyer betonte, er wolle “nochmal dreimal unterstreichen, dass das Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz, auch des Bundeskanzlers persönlich für den Klimaschutz uns enorm wichtig ist”. Auch die UN-Konferenz sei “für die Bundesregierung wirklich eine wichtige Konferenz zum Herbeiführen multilateraler Entscheidungen”.
Das Pariser Klimaabkommen bleibe “die zentrale Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung im Klimaschutz, eigentlich in allen Politikbereichen”, sagte der Regierungssprecher. In Antalya werde es darum gehen, “auch andere Staaten von größeren Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität zu überzeugen”. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies in diesem Zusammenhang darauf hin, Deutschland sei “einer der wenigen Staaten, die neben Frankreich und den Niederlanden einen Fahrplan, eine Roadmap zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern vorgelegt” hätten.
Er verwies auch auf Anstrengungen zum Ausbau der E-Mobilität sowie von Wasserstoff und bekräftigte das Ziel, bis 2030 eine Minderung der deutschen CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Hierfür gebe es “einen klaren Fahrplan”. Der deutsche Expertenrat für Klimafragen erwartet allerdings, dass ohne zusätzliche Anstrengungen das Emissionsziel für 2030 und auch für die folgenden Jahre verfehlt wird.
Kritik von Umweltverbänden gibt es zudem an der Aufweichung von Klimavorgaben auf EU-Ebene wie der Abkehr von Autos mit Verbrennungsmotor und an der Unterstützung der Bundesregierung dafür.
Wed, 04 Nov 2026 16:30:56 GMT