Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt. Mit den Streiks will Verdi in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. “Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben”, sagte Andreas Schackert, bei Verdi für den Bereich Busse und Bahnen zuständig, im ZDF. Und wenn nicht genügend Menschen dazu bereit seien, den ÖPNV zu gewährleisten, “dann gibt es auch keinen”.In den seit November laufenden Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Nur in Niedersachsen gilt nach Verdi-Angaben aktuell noch die Friedenspflicht für etwa 5000 Beschäftigte. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.Verdi-Vertreter Schackert sagte im ZDF-“Morgenmagazin”, gerade die Belastung durch Schichtarbeit mache den Fahrdienst unattraktiv. Das sei der Grund, warum es nach der Gastronomie einer der unattraktivsten Tätigkeitsbereiche sei. “Wenn wir die Belastung nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können.”In Berlin fuhren trotz des Streiks einige Straßenbahnen – Fahrgäste beförderten die Bahnen allerdings nicht, die Türen blieben zu. Die regelmäßigen Fahrten sollen dafür sorgen, dass die Oberleitungen in der Hauptstadt eisfrei bleiben. Sie waren zuvor in tagelanger Arbeit enteist worden. Damit steige “die Chance, dass der Trambetrieb nach Streikende am Dienstagmorgen ohne größere Einschränkungen für die Fahrgäste wieder hochgefahren werden kann”, erklärten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Verkehrsbetriebe kritisierten den Streik am Montag als “unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen”. Die BVG rief Verdi auf, “gemeinsam am Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen”. Der Verdi-Verhandlungsführer für die Tarifrunde bei der BVG, Serat Canyurt, kritisierte, vom Arbeitgeber sei bis zur ersten Verhandlungsrunde im Januar “nichts” gekommen. Verdi in Berlin erwarte nun bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 18 Februar “Antworten und Reaktionen auf unsere Forderungen”. Der Berliner Busfahrer Ekkehard Spiegel sprach bei einer Pressekonferenz der Linkspartei von einer sehr guten Beteiligung am Warnstreik. Die Stimmung sei “ausgesprochen kämpferisch”. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, “der Streik ist richtig, die Probleme sind politisch, sie sind hausgemacht”. 

Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. In allen Bundesländern außer in Niedersachsen bleiben Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts im Depot. Der Streik soll den ganzen Tag dauern.Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. “Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben”, sagte Andreas Schackert, der bei Verdi für den Bereich Busse und Bahnen zuständig ist, im ZDF-“Morgenmagazin”. Wenn nicht genügend Menschen dazu bereit seien, den ÖPNV zu gewährleisten, “dann gibt es auch keinen”.In den seit November laufenden Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Nur in Niedersachsen gilt nach Verdi-Angaben aktuell noch die Friedenspflicht für die etwa 5000 Beschäftigten. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.Gerade die Belastung durch Schichtarbeit mache den Fahrdienst unattraktiv, sagte Verdi-Vertreter Schackert. Das sei der Grund, warum es nach der Gastronomie einer der unattraktivsten Tätigkeitsbereiche sei. “Wenn wir die Belastung nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können.”In Berlin fahren trotz des Warnstreiks einige Straßenbahnen – Fahrgäste werden die Bahnen allerdings nicht befördern, die Türen bleiben zu. Grund für die Fahrten sind die Oberleitungen in der Hauptstadt, die zuvor in tagelanger Arbeit vom Eis befreit worden waren.

Verdi: Bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. In den seit November laufenden Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.

Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar

Arbeitsverträge laufen aus, auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist Pause: Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.Saisonbereinigt blieb die Arbeitslosenzahl laut BA gegenüber Dezember unverändert. Der Anstieg im Januar sei “jahreszeitlich üblich”, erklärte die Behörde.Zuletzt war die Drei-Millionen-Schwelle im August überschritten worden – nach mehr als zehn Jahren. Im Gesamtjahr 2025 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp darunter, im Schnitt bei 2,948 Millionen.Besserung ist so schnell nicht in Sicht: “Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt”, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf die zeitliche Verzögerung, mit der sich die Konjunkturentwicklung auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt: “Die deutsche Wirtschaft zeigte zum Jahresende eine leichte Aufwärtsbewegung. Auf dem Arbeitsmarkt macht sich dies allerdings auch wegen des Wintereinbruchs noch nicht bemerkbar.”Die Zahl der offenen Stellen lag im Januar laut BA bei 598.000, das waren 34.000 weniger als im Januar vor einem Jahr. Die Rückgänge waren nach Angaben der Behörde vom Donnerstag besonders groß in den Bereichen Information und Kommunikation sowie in Gastgewerbe, Verkehr und Logistik. Absolut betrachtet gibt es die größten Rückgänge in der Zeitarbeit sowie im Handel.Auch die Zahl der Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, stieg. Es waren im Januar 84.000 und damit 12.000 mehr als im Januar 2025, wie die BA mitteilte. Den Bewerberinnen und Bewerbern für einen sofortigen Ausbildungsbeginn standen 64.000 gemeldete Plätze gegenüber, 15.000 weniger als im Vorjahr.Bas appellierte an die Arbeitgeber, auch in Zeiten der Krise in Ausbildung zu investieren. “Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen, und die werden angesichts des demographischen Wandels dringend gebraucht.”Das Arbeitsministerium verwies auf gelungene Bemühungen “um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt”. Im November waren demnach erstmals sechs Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein Zuwachs im Vorjahresvergleich um 257.000. Dieser Zuwachs gehe ganz auf Menschen aus Drittstaaten außerhalb der EU zurück. Insgesamt waren im Dezember 46,06 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. 

Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsexperte Haan für steuerliche Reformen als Anreiz

In der Debatte über Teilzeitarbeit schlägt der Arbeitsmarktexperte Peter Haan den Ausbau der Kinderbetreuung und strukturelle Reformen im Steuersystem vor. “Dann könnte man wirklich Anreize setzen, dass mehr Leute Vollzeit arbeiten”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. Im aktuellen System gebe es “sehr viele Hemmnisse”.Haan verwies auf die Betreuungssituation in Kitas. Auch Schulkinder bräuchten oft nachmittags eine Betreuung. Wenn beide Eltern Vollzeit arbeiteten, sei es “wirklich schwierig, das hinzubekommen”. Wichtig sei eine bessere Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, aber auch bei der Pflege.Das Zweite seien steuerliche Anreize. Die Förderung von Minijobs biete in Kombination mit dem Ehegattensplitting Anreize dafür, dass bei Paaren einer Vollzeit arbeite und der andere gar nicht oder in Teilzeit oder in einem Minijob. Strukturelle Reformen “heißt nicht, dass wir die Steuern erhöhen müssen”, betonte Haan. “Wir müssen sie nur umstrukturieren”.Den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, sieht Haan skeptisch. Er verwies darauf, dass mehr Beschäftigte in den Arbeitsmarkt gekommen seien, als 2001 das Recht auf Teilzeit eingeführt wurde. “Wenn wir das jetzt abschaffen würden, kann es sein, dass einfach viele Leute aufhören zu arbeiten, weil sie sonst ihren Alltag nicht mehr erledigen können”, warnte er.

Fast 28 Prozent der Teilzeitbeschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch reduziert

Fast 28 Prozent der Teilzeitbeschäftigten haben zuletzt auf eigenen Wunsch reduziert gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag zu Beschäftigungszahlen aus dem Jahr 2024 mitteilte, gaben 27,9 Prozent der damals insgesamt 13,1 Millionen Erwerbstätigen in Teilzeit den “Wunsch nach Teilzeittätigkeit” als Grund dafür an. Ein weiterer wichtiger Grund war die Betreuung von Angehörigen (23,5 Prozent), also Kinder, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige.Bei der Betreuung von Angehörigen war der Anteil bei den Frauen mit 28,8 Prozent mehr als viermal so hoch wie bei den Männern mit 6,8 Prozent. Wer wegen Betreuungspflichten die Arbeitszeit reduzierte, tat dies zudem mehrheitlich auf eigenen Wunsch – 65,3 Prozent gaben an, das selbst übernehmen zu wollen. Verfügbarkeit oder Kosten von Betreuungsangeboten spielten bei der Entscheidung laut Statistikamt eine vergleichsweise untergeordnete Rolle.Weitere Gründe für Teilzeit waren laut Statistischem Bundesamt eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Studium (11,6 Prozent) und eine eigene Krankheit oder Behinderung (4,9 Prozent). Nur 4,8 Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden demnach gern in Vollzeit arbeiten, fanden jedoch keine passende Stelle. Die restlichen 27,4 Prozent hatten andere familiäre, persönliche oder sonstige Gründe für ihre Teilzeitbeschäftigung.Am Donnerstag hatte das Jobportal Indeed mitgeteilt, dass der hohe Anteil an Beschäftigten in Teilzeit zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst aus. Das Angebot an Teilzeitstellen nehme seit Jahren stetig zu, während das Interesse seitens der Jobsuchenden konstant bleibe, erklärte Indeed. Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken, für Furore gesorgt. Ziel ist es demnach, mehr Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen. Besonders die Formulierung “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” zog jedoch Kritik auch innerhalb der CDU nach sich.Nach neuen Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiteten im Jahr 2024 rund 30,6 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit – mehr als je zuvor. Mit 49,5 Prozent war fast jede zweite Frau teilzeitbeschäftigt, bei den Männern waren es 13,9 Prozent.

Bundesarbeitsgericht: Fluggastkontrolleurin darf Kopftuch tragen

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Kopftuchs bedeutet eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 49/25)Die klagende Muslima trägt aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ausnahmslos ein Kopftuch. Bei einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Sicherheitsdienstleistungen am Hamburger Flughafen erbringt, bewarb sie sich auf eine Stelle als “Luftsicherheitsassistentin (m/w/d)”. Auf ihrem Lebenslauf-Foto trug sie ein Kopftuch, das ihre Haare bedeckt.Die Bewerberin erhielt eine Absage, die auch auf telefonische Nachfrage unbegründet blieb. Sie vermutete eine Diskriminierung aus religiösen Gründen und verlangt eine Entschädigung in Höhe von 3500 Euro.Wie schon das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg gab nun auch das BAG dem statt. Die Stellenbewerberin habe ausreichend Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen der Religion vermuten lassen. Auch habe das Sicherheitsunternehmen diese Vermutung nicht widerlegt.Das Nichttragen eines Kopftuchs sei auch “keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin”, betonten die Erfurter Richter. Anhaltspunkte dafür, dass es durch das Kopftuch bei den Kontrollen vermehrt zu Konfliktsituationen kommen könnte, seien “nicht ersichtlich”.Als Konsequenz muss die Bundespolizei ihre Vorgaben für den Luftsicherheitsdienst wohl generell umstellen. Die Bundespolizeidirektion Hamburg hatte in dem Verfahren erklärt, das Tragen von Kopftüchern während der Dienstausübung in der Luftsicherheitskontrollstelle sei generell nicht zulässig.

“Noch hartes Stück Arbeit”: Bahn setzt Tarifverhandlungen mit GDL im Februar fort

Nach zweitägigen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergesellschaft GDL sieht DB-Personalvorstand Martin Seiler “noch ein hartes Stück Arbeit” vor sich. “Die Atmosphäre ist weiterhin sachlich und konstruktiv, das ist gut. Aber es gibt viel Gesprächsbedarf”, erklärte Seiler am Donnerstag nach der dritten Gesprächsrunde. Die Verhandlungen seien nach “intensiven” Gesprächen auf den Februar vertagt worden, teilte der Konzern mit.Die DB legte nach eigenen Angaben noch kein formales Angebot vor, da die “Zielvorstellungen beider Seiten noch weit auseinanderliegen”. Am 9. Februar sollen die Verhandlungen demnach weitergehen und dann gleich fünf Tage dauern. “Unser Ziel bleibt es, bis Ende Februar am Verhandlungstisch einen tragfähigen Abschluss zu erreichen”, fuhr Seiler fort.Beide Parteien haben eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart – Fahrgäste der Bahn müssen also bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Die aktuellen Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. 

Etwa 12.000 Teilnehmer bei “Streiktag Bildung” – weniger als von GEW angekündigt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet – die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt. Die GEW wollte mit den Streiks den Gewerkschaftsforderungen vor der nächsten Tarifrunde Nachdruck verleihen. Diese wollen sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich. GEW-Chefin Maike Finnern erklärte: “Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein deutliches Signal gesetzt, dass die Arbeitgeber mit ihrer bisherigen Blockadeposition nicht durchkommen.” In der nächsten Tarifrunde müsse ein Angebot vorgelegt werden, dass die Leistungen der Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, an Schulen und Hochschulen wertschätze.Mit 3500 Streikenden gab es laut GEW in Berlin die größte Teilnehmerzahl. In Leipzig beteiligten sich demnach 3000 Beschäftigte, in Hamburg 2500, in Mannheim 2000 und in Köln 700.Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam geplant. Es geht um die Gehälter von rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigten, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich arbeitet. Vor der Verhandlungsrunde versuchen die Gewerkschaften, mit Streiks in verschiedenen Branchen Druck aufzubauen. Die Länderfinanzminister wiesen die Forderungen der Gewerkschafter als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.