Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben nach Gewerkschaftsangaben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, aus der die Funke-Zeitungen am Samstag berichteten. “Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände”, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler zu den Ergebnissen.”Temperaturen von bis zu 45 Grad in einigen Pflegeheimen sind für Beschäftigte unerträglich und können für Bewohnerinnen und Bewohner lebensgefährlich sein”, warnte Bühler. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen hätten die hohen Temperaturen schwer wiegende Folgen. In der Befragung berichteten elf Prozent der Beschäftigten in den Einrichtungen von Kreislaufzusammenbrüchen bei Bewohnern und Bewohnerinnen, zehn Prozent von Fällen von Dehydrierung und neun Prozent von Todesfällen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Hitze stehen.Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmenden nach eigenen Angaben gebeten, in einem Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. Zustande kamen 801 Messungen. In der Spitze wurde es dabei laut Verdi am Tag bis zu 45 Grad heiß. Die Medianwerte lagen nachts – zwischen 01.00 Uhr und 03.00 Uhr – und frühmorgens – zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr – bei 26 beziehungsweise 25 Grad, über den Tag hinweg bei 28 bis 30 Grad.Laut Arbeitsschutzgesetz müssen ab 30 Grad Raumtemperatur wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden, ab 35 Grad ist ein Raum grundsätzlich als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Laut Verdi haben 40,9 Prozent der Beschäftigten, die Temperaturen erfasst haben, mindestens einen Wert über 30 Grad gemeldet, 12,8 Prozent mindestens einen über 35 Grad. Bund und Länder müssten dringend ein Sofortprogramm für Hitzeschutz und energetische Sanierung von Pflegeeinrichtungen auflegen, forderte Verdi-Vorstand Bühler. “Eine angemessene staatliche Finanzierung von Investitionen würde zudem die hohen Eigenbeiträge senken, die viele Bewohnerinnen und Bewohner überfordern.” Die schon im Alltag viel zu knappe Personalausstattung “kollabiert in Hitzephasen vollständig”, kritisierte Bühler. Verdi fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Pläne zur Pflegeversicherung gründlich überarbeiten. “Statt Kürzungen braucht es endlich bedarfsgerechte Vorgaben für den Personaleinsatz, die vollständig refinanziert werden müssen”, mahnte Bühler.
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Immer mehr Rentnerinnen und Rentner ab 65 Jahren haben noch einen Job
Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten trotz Rentenbezugs noch weiter. 14 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren waren 2025 hierzulande erwerbstätig und damit ein Prozentpunkt mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In der Regel arbeiteten sie demnach mit reduzierter Arbeitszeit.40 Prozent der 65- bis 74-Jährigen mit einem Job neben der Altersrente arbeitete weniger als zehn Stunden in der Woche, wie das Bundesamt weiter mitteilte. 25 Prozent gingen ihrem Job zehn bis unter 20 Wochenstunden nach, zwölf Prozent 20 bis unter 30 Stunden und neun Prozent 30 bis unter 40 Stunden. Eine Arbeitswoche mit mehr als 40 Arbeitsstunden hatten 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit einem Job, vor allem Selbständige. Männer mit Altersrente (16 Prozent) hatten den Angaben nach häufiger noch einen Job als Frauen (elf Prozent). Vor allem Rentnerinnen und Rentner mit einem höheren Bildungsniveau arbeiteten noch, bei ihnen waren es 18 Prozent. Unter den Menschen in Altersrente mit mittlerem oder niedrigerem Niveau gingen zwölf beziehungsweise zehn Prozent einer Erwerbstätigkeit nach. Die Angaben des Statistikamtes stammen aus dem Mikrozensus 2025, einer Stichprobenerhebung, bei der jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland befragt wird.
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von “Rente mit 63”
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und weitere SPD-Politiker machten deutlich, dass diese Empfehlung der Renten-Reformkommission für sie kein Wunschprojekt ist. Führende Unionspolitiker pochten hingegen darauf, an dem besprochenen Aus für die “Rente mit 63” festzuhalten.Die SPD habe immer vertreten, dass “Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen”, sagte Bas im ZDF. Wenn daher bei den Diskussionen in der Union herauskomme, dass diese doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann “wird die SPD sicher nicht dagegen sein”.Ohnehin sei es aus ihrer Sicht “kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat”, sagte Bas weiter. Dennoch warb die Ministerin und SPD-Chefin dafür, dass das vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt “auch zusammenbleiben sollte”. Dieses sei ein Kompromiss, wo man sich jetzt auch nicht “einzelne Dinge rausnehmen kann”. Diskussionen in Einzelfragen könne es jedoch schon noch geben.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der “Bild”-Zeitung, für die SPD wäre die Abschaffung der “Rente mit 63” allenfalls “ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform”. Insofern wäre ein Umdenken auch in der CDU “ein richtiges Signal”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wandte sich zwar ebenfalls dagegen, die Reformvorschläge der Kommission komplett aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass “mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung” gefunden werde, etwa für langjährige Schichtarbeiter, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe).Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang hingegen darauf, den Vorschlag der Rentenreformkommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen. “Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist”, sagte Frei der “Bild”-Zeitung. Er verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: “Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.” Auch CSU-Chef Markus Söder verlangte, das Aus für die “Rente mit 63” nicht mehr in Frage zu stellen. Die Kommissionsvorschläge böten eine Chance auf einen “langfristigen Rentenfrieden”, sagte Söder im ARD-“Sommerinterview. “Deshalb unterstützen wir das Konzept”. Zudem müsse man jetzt “aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt”, denn die Reform sei angesichts des demografischen Wandels dringend notwendig.Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei “absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben”, sagte die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte, dass “diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in Ruhestand gehen können”. Ansonsten wandte er sich in der “Welt” vor allem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus.Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bas bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor.
Klüssendorf stellt Aus für “Rente mit 63” infrage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der “Bild”-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei “immer eine zentrale Forderung der CDU” gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls “ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform”.”Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar. Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen”, sagte Klüssendorf weiter. “Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.” Wenn daher die CDU “ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal”.Klüssendorf bezog sich dabei auf Einwände ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen das von der Reformkommission zur gesetzlichen Rentenversicherung empfohlene Aus für die “Rente mit 63”. Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Hingegen dringt auch die CSU auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Nach Bekanntgabe der Kommissionsvorschläge hatten auch führende SPD-Politikerinnen und -Politiker sich für deren Umsetzung ausgesprochen.
Weniger Stellenabbau: Arbeitsmarkt stabilisiert sich laut Ifo-Institut leicht
Die Unternehmen in Deutschland planen nach Ifo-Angaben, etwas weniger Stellen abzubauen. Wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte, stieg das Ifo-Beschäftigungsbarometer im Juli auf 93,0 Punkte, nach 92,2 Punkten im Juni. “Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich etwas, bleibt aber in schwierigem Fahrwasser”, erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Für eine Trendwende sei “noch mehr wirtschaftliche Dynamik” nötig.In der zuletzt zunehmend unter Druck geratenen deutschen Industrie bleibt der Stellenabbau nach Ifo-Angaben bestimmendes Thema – dort gab das Beschäftigungsbarometer im Juli nach. Nahezu alle Branchen planten mit weniger Personal, erklärte das Forschungsinstitut. Eine positive Ausnahme seien die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen.Im Handel habe sich das Beschäftigungsbarometer zwar verbessert, “dennoch überwiegen sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel weiterhin die Pläne zum Personalabbau”. Bei den Dienstleistern erholte sich der Indikator leicht. Auch hier bestehe jedoch noch eine leichte Tendenz zum Stellenabbau, führte das Ifo-Institut aus. Besonders zurückhaltend sind demnach die Unternehmen im Gastgewerbe.Einen Beschäftigungsaufbau planen dagegen die Rechts- und Steuerberatungen. Im Baugewerbe hat sich an den Personalplanungen laut Beschäftigungsbarometer indes kaum etwas verändert. Einstellungen und Entlassungen hielten sich hier “weiterhin weitgehend die Waage”, erläuterte das Ifo-Institut. Die Unternehmen wollten ihren Personalbestand somit in etwa konstant halten. Das Beschäftigungsbarometer basiert auf den regelmäßigen Konjunkturumfragen des Forschungsinstituts.
Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen
Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro. Rund 45 Prozent der Rentner erhielten dem Bericht zufolge eine Steuererstattung, im Durchschnitt in Höhe von 1383 Euro. Bei der Hälfte der Erstattungen betrug sie maximal 779 Euro. Bei rund 14 Prozent ergab sich weder eine Nachzahlung noch eine Erstattung.Grundlage der Auswertung ist eine mittlere fünfstellige Zahl von Steuerbescheiden aus dem Jahr 2025. Daraus geht unter anderem hervor, dass 48,5 Prozent der Rentner neben der gesetzlichen Rente über weitere Einkünfte verfügten. Am häufigsten war ein Arbeitsverhältnis (knapp 38 Prozent), gefolgt von Mieteinnahmen (gut zehn Prozent) sowie Einkünften aus Gewerbe oder Selbstständigkeit (jeweils rund vier Prozent).Der Steueranwalt und smartsteuer-Geschäftsführer Stefan Heine sagte den Funke-Zeitungen: “Auf die gesetzliche Rente führt niemand vorab Steuern ab, anders als beim Arbeitslohn, wo die Lohnsteuer direkt vom Gehalt einbehalten wird.” Die volle Steuerlast werde daher erst mit dem Bescheid fällig. Wer neben der gesetzlichen Rente etwa eine Betriebsrente, Mieteinnahmen oder einen Nebenjob habe, müsse deshalb häufig mit einer Nachzahlung rechnen.Nach Angaben von smartsteuer steigt zudem die Zahl der steuerpflichtigen Rentner weiter. “Jede Rentenerhöhung hebt den steuerpflichtigen Teil der Rente an, der einmal festgelegte Freibetrag bleibt aber gleich”, sagte Heine. “So überschreiten immer mehr Rentner den Grundfreibetrag und werden überhaupt erst steuerpflichtig.” Bei höheren Nachzahlungen setzten die Finanzämter anschließend häufig Steuervorauszahlungen fest.Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Änderungen bei der nachgelagerten Rentenbesteuerung. “Die Steuerpflicht darf nicht allein deshalb entstehen, weil die Inflation durch Rentenerhöhungen ausgeglichen wird”, erklärte der Verband den Funkte-Zeitungen. Rentenerhöhungen dürften nicht vollständig steuerpflichtig werden. Stattdessen müsse der prozentuale Rentenfreibetrag auch auf spätere Rentenanpassungen angewendet werden, damit Rentner nicht allein wegen des Inflationsausgleichs steuerpflichtig würden.
Umfrage: Zwei von drei Berufstätigen sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar
Auch im Urlaub ist die Mehrheit der Berufstätigen dienstlich erreichbar. Komplett ab schaltet nur ein Drittel, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. 66 Prozent sind dagegen trotz Urlaubs dienstlich ansprechbar – vor allem, um die Erwartungen anderer zu erfüllen.Wie Bitkom ausführte, hält sich damit das Niveau der Vorjahre. 2025 und 2024 hatten mit 67 Prozent beziehungsweise 66 Prozent ebenfalls rund zwei Drittel angegeben, im Urlaub erreichbar zu sein. Für die aktuelle Erhebung wurden im April und Mai repräsentativ 1004 Menschen ab 16 Jahren befragt, davon 358 Berufstätige, die dieses Jahr in den Sommerurlaub fahren.Grund für die Erreichbarkeit ist demnach meist, dass die Befragten der Erwartung anderer gerecht werden wollen: 53 Prozent derjenigen, die im Urlaub beruflich erreichbar sind, sagen, ihre Kolleginnen und Kollegen erwarten dies von ihnen, gefolgt von der Erwartung von Vorgesetzten (47 Prozent). Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, Kundinnen und Kunden erwarten Erreichbarkeit, 16 Prozent geben an, aus eigenem Antrieb im Urlaub für berufliche Anliegen verfügbar zu sein.Am häufigsten reagieren Berufstätige im Urlaub dabei auf Kurznachrichten (62 Prozent) oder Anrufe (61 Prozent). 22 Prozent sind per Mail ansprechbar, 14 Prozent nehmen Videocalls wahr und sieben Prozent lassen sich über Kollaborationstools kontaktieren. “Möglichkeiten zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten dürfen nicht dazu führen, dass Beschäftigte das Gefühl haben, auch im Urlaub ständig verfügbar sein zu müssen”, mahnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. “Wer sich wirklich erholen kann, lebt nicht nur gesünder, er arbeitet auch produktiver.”Rohleder warb dafür, Vertretungslösungen rechtzeitig zu organisieren und Erwartungen “transparent” zu kommunizieren. “Regeln zur Erreichbarkeit für den Fall der Fälle schaffen Klarheit für alle Beteiligten”, erläuterte er. Ziel solle indes immer sein, “dass man eine solche Notlösung überhaupt nicht erst in Anspruch nehmen muss”.
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich “unmissverständlich” zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. “Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten”, erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei “unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken”.Komme der Konzernchef der Aufforderung nicht nach, werde es nach der Sommerpause “VW-weit und zeitgleich außerordentliche Betriebsversammlungen” geben, “um die Vorstände dort ans Mikrophon zu zitieren”, erklärte der Betriebsrat. Cavallo betonte, dass es keine Werksschließungen geben dürfe und Stellenabbau nur auf freiwilliger Basis und sozialverträglich ablaufen dürfe.Der Konzernvorstand teilte am Abend nach der Aufsichtsratssitzung mit, die “strategische Neuausrichtung” des Unternehmens werde fortgesetzt. Die Modellpalette werde auf die “attraktivsten Marktsegmente konzentriert” und schrittweise um bis zu 50 Prozent “gestrafft”. Die Angebotskomplexität – zum Beispiel die Anzahl möglicher Ausstattungsoptionen – werde um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Produktionskapazitäten würden auf neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr angepasst. Angaben zu Stellenstreichungen und Werksschließungen machte der Konzern nicht.Medienberichten zufolge sollen bei Volkswagen bis zu 100.000 der rund 657.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen werden. Zudem erwägt Konzernchef Blume demnach, die Kernmarke Volkswagen und Teile der Komponentenfertigung aus der bestehenden Konzernstruktur der Volkswagen AG herauszubrechen und in eigenständige Gesellschaften zu überführen, um die besonderen Mitbestimmungsrechte und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen zu unterlaufen, die im VW-Gesetz verankert sind.
Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren
Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf – Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsausschuss darauf, dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird. Sie war in der Corona-Pandemie als Alternative zum Gang in die Praxis eingeführt worden – wurde zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen in Frage gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nannte die Abschaffung einen “klaren Rückschritt” – die Regelung habe sich bewährt und sei ein gutes Beispiel für weniger Bürokratie. “Studien zeigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankschreibungen führt”, erklärte der vzbv. Mit lediglich rund einem Prozent habe sie zudem nur einen sehr geringen Anteil an allen Krankschreibungen. Einführen will die Koalition auch eine “verpflichtende Vorlage” einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) “ab dem ersten Tag der Erkrankung”. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Die “unrichtige Ausstellung” einer AU soll außerdem künftig stärker bestraft werden.Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte: “Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur.” Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Drückeberger, “auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.” “Absolut katastrophal” nannte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, die geplanten Regelungen. Die Krankschreibungspflicht ab Tag eins werde dazu führen, dass Millionen zusätzliche Menschen in die Arztpraxen kommen müssten, nur um sich eine Krankschreibung abzuholen – “ohne dass das medizinisch irgendeinen Sinn ergibt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Folgen werden längere Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten sein, die wirklich unsere medizinische Hilfe brauchen.”Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der “Rheinischen Post”, es grenze an Irrsinn, “abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.” In der “Bild”-Zeitung plädierte er stattdessen für die Einführung eines Karenztags. Das heißt, dass der erste Tag der Krankschreibung unbezahlt bliebe. Bundeskanzler Merz verteidigte die geplanten Regelung zur Krankschreibung gegen Kritik: “Ja, das ist eine harte Entscheidung, aber wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten”, sagte er.Der DGB und die Einzelgewerkschaften Verdi und IG Metall wandten sich auch gegen die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen von zwei auf maximal vier Jahre für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer. Das verlagere das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, erklärte Verdi-Chef Werneke. “Das ist nicht akzeptabel.” DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte, das sei ein “unnötiger Einschnitt”. Arbeitgebervertreter dagegen begrüßten die geplante Regelung. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärte, damit komme es “erstmals seit Jahrzehnten” zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht darin einen Hebel, der “mittelfristig Wachstumskräfte freisetzen” könne.DGB-Chefin Fahimi äußerte sich insgesamt aber überwiegend positiv zu den Ergebnissen des Koalitionsbeschlusses: Das beschlossene Steuerpaket sei “ein wichtiger Schritt” für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhöhung des Grundfreibetrags mit entsprechender Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld entlaste besonders Familien. Auch die leichte Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz sowie die Glättung der Steuerprogression im mittleren Einkommensbereich seien “überfällige Korrekturen”. Sie lobte außerdem die Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschale für Werbungskosten um 200 Euro und die Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
