Squid News

Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.Der Arbeitskampfbilanz zufolge nahmen im vergangenen Jahr 552.000 Menschen an Streiks teil und damit 360.000 weniger als 2024. “Ein Grund dafür ist, dass in der Metall- und Elektroindustrie 2025 im Gegensatz zum Vorjahr keine Tarifverhandlungen und damit auch keine flächendeckenden Arbeitsniederlegungen stattfanden”, erklärte das WSI. Warnstreiks in dieser 3,7 Millionen Beschäftigte zählenden Branche wirken sich demnach “erheblich” auf die Statistik aus.In mehr als jedem vierten aller Arbeitskämpfe rangen die Beschäftigten nach Angaben des WSI um die teils auch erstmalige Tarifbindung ihres Unternehmens. Um höhere Entgelte stritten die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in rund der Hälfte der Arbeitskämpfe.Da im Produzierenden Gewerbe Stellen abgebaut wurden, zielten Arbeitsniederlegungen dort “häufig auf tarifliche Vereinbarungen zu Beschäftigungssicherung, Abfindungen oder Transfergesellschaften”, wie die Studienautoren weiter mitteilten. So wie beim Gabelstaplerhersteller Jungheinrich, wo 2025 der längste unbefristete Streik stattfand: Nach Standortschließung streikten die Beschäftigten den Angaben nach 85 Tage erfolgreich für einen Sozialtarifvertrag. Solche Erzwingungsstreiks nach Urabstimmung seien allerdings weiterhin eine “absolute Ausnahme”.Die Forschenden machten auch Hinweise darauf aus, dass die Gewerkschaften die Arbeitskämpfe tendenziell anders führten: “Einzelne, kurze Arbeitsniederlegungen überwiegen, unbefristete Flächenstreiks sind dagegen seltene Ausnahmen geworden.”Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld. Für diese Statistik vergleicht das WSI wie die arbeitskampfbedingten Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre miteinander: Hierzulande fielen zwischen 2015 und 2024 – dem jüngsten Jahr mit den nötigen Vergleichsdaten – im Schnitt 22 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte aus.Spitzenreiter sind demnach Finnland, Frankreich, Kanada und Belgien “mit zwischen 100 und 92 jahresdurchschnittlichen Ausfalltagen”. Mit Deutschland im Mittelfeld befinden sich neben Spanien, dessen Statistik allerdings die im Land erlaubten Generalstreiks nicht mitzählt, auch Länder wie Großbritannien, die USA, Norwegen und die Niederlande. Besonders wenig gestreikt wird der Statistik zufolge in Ungarn, Österreich, der Schweiz und Schweden. 

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der “Rheinischen Post” am Samstag, die Vorschläge seien “nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht”. “Diese Kürzungen werden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen, die Tag für Tag unseren Wohlstand erarbeiten”, sagte Vollath. “Schon heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 zu arbeiten. Jetzt will die Rentenkommission das Arbeitsleben noch weiter verlängern.” Dies sei “ein absolutes Unding und völlig realitätsfern”.Dass den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren entfallen soll, kritisierte die Linkenpolitikerin ebenfalls. “So sieht doch keine Anerkennung von Lebensleistung aus”, sagte Vollath. Auch der Schritt in Richtung Kapitaldeckung sei ein “großer Fehler”. Vollath betonte: “Wir brauchen endlich wieder eine starke gesetzliche Rente, auf die die Menschen sich verlassen können.”Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will ihren Bericht am Dienstag übergeben und vorstellen. Das Reformpaket sieht nach Informationen der “Bild am Sonntag” die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der “Bild am Sonntag” (“BamS”) die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die “BamS” unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.”BamS” zufolge soll die Altersgrenze nur langsam verschoben werden: Ab 2042 steigt dem Bericht zufolge das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts gilt dann die Rente mit 70. Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitrittsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.Außerdem soll “BamS” zufolge das künftige Rentenniveau durch die Einführung einer Kapitalrente auf 50 Prozent steigen. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt erst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil). Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber). Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.Die Kommission schlägt “BamS” zufolge außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor, der die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler anpasst, wieder einzuführen. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus. Das Modell der Kommission sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre. Dieses Minus soll aber durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung (Umlage- und Kapitalsäule) auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will “BamS” zufolge die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen. Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus. Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden.Die 13-köpfige Kommission zur Alterssicherung hatte seit Januar für die Reform des deutschen Rentensystems beraten, dessen Finanzierbarkeit durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen steht. Die Übergabe ihres Berichts an die Regierung erfolgt am Dienstagvormittag (9.00 Uhr) im Kanzleramt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wollen demnach danach vor den Presse treten. Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, würden dann ihrerseits in einer eigenen Pressekonferenz über Details der Vorschläge informieren.

Nach monatelangen Beratungen legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre Reformempfehlungen vor. Der Bericht des Expertengremiums werde dann an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten die schwarz-rote Koalition im Vorfeld vor der Umsetzung von Maßnahmen, die zu Rentenkürzungen oder einem späteren Renteneintrittsalter führen.Die 13-köpfige Kommission zur Alterssicherung hatte seit Januar für die Reform des deutschen Rentensystems beraten, dessen Finanzierbarkeit durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen steht. Laut “Handelsblatt” konnten die Experten mehrheitlich rund 30 einzelne Empfehlungen beschließen. Details wurden bisher nicht bekannt. Die Übergabe ihres Berichts an die Regierung erfolgt am Dienstagvormittag (9.00 Uhr) im Kanzleramt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte. Merz und Bas wollen demnach danach vor den Presse treten. Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, würden dann ihrerseits in einer eigenen Pressekonferenz über Details der Vorschläge informieren.Meyer wollte sich noch nicht zum weiteren Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei der Rentenreform äußern. Die Vorlage des Kommissionsberichts sei “ein ganz wesentlicher Meilenstein” auf dem Weg zur Alterssicherung der Zukunft, sagte er. “Alle weiteren Schritte gehen wir dann danach an.””Die Empfehlungen der Rentenkommission werden wir in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprechen”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dann würden CDU, CSU und SPD “die Sommerpause dafür nutzen, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten”.Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende Mai angekündigt, falls die Rentenkommission ihre Empfehlungen einstimmig beschließen würde, werde die Koalition diese auch “so umsetzen”. Da es bei Einzelempfehlungen kein einstimmiges Votum gab, blieb am Freitag die Frage offen, ob zumindest der Bericht als Ganzes einstimmig verabschiedet wurde.Gewerkschaften und Sozialverbände wandten sich vorab gegen mögliche Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Verdi-Chef Frank Werneke forderte “die Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus”. Denn “über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitze keine andere Absicherung im Alter”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ostdeutschland seien es sogar drei Viertel. Ein mögliches späteres Renteneintrittsalter lehnte Werneke als “Rentenkürzung durch die Hintertür” ab.Der Gewerkschaftschef wandte sich auch dagegen, Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rente abzuzweigen, um darüber eine Kapitaldeckung aufzubauen. Richtig sei, “die betriebliche Altersversorgung auszubauen”, auch in kleineren Betrieben und zwar “mit ausreichend hohen Arbeitgeberanteilen”.Eine “echte Stärkung” der gesetzlichen Rente forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Reformvorschläge der Rentenkommission müssten “sozial gerecht und zukunftssicher” sein, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. Bentele warnte, derzeit hätten viele Menschen “große Angst vor Rentenkürzungen, einer höheren Regelaltersgrenze oder einer Verschlechterung der Witwenrente”.Die Reformvorschläge der Rentenkommission sollten vor allem darauf zielen, “das Vertrauen der Menschen in die Alterssicherung zu sichern”, forderte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Funke-Zeitungen. Sie forderte ebenfalls “ein stabiles Rentenniveau, eine verlässliche Finanzierung und wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut”. Reformansätze, die einseitig auf längere Lebensarbeitszeiten setzen, lehnte Engelmeier ab.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das “Handelsblatt” am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.Die Ergebnisse seien in der Nacht zum Donnerstag nach mehreren Anläufen erzielt worden, berichtete das “Handelsblatt” aus Teilnehmerkreisen. Jede Empfehlung wurde demnach einzeln abgestimmt und werde nun von einer deutlichen Mehrheit getragen.Über die Inhalte der Empfehlungen wurde zunächst nichts bekannt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der Kommission sei noch in Arbeit. Es werde noch eine weitere Sitzung der Kommission geben mit dem Ziel, diesen als Ganzes einstimmig zu verabschieden. Bei den diversen Einzelempfehlungen gebe es naturgemäß unterschiedliche Meinungen der Kommissionsmitglieder.Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein einstimmiges Votum gedrungen. Dann würden die Vorschläge von der Koalition auch “so umgesetzt”, sagte die SPD-Chefin Ende Mai der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden.”Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag sollten nach bisherigen Angaben die Empfehlungen der Kommission an die Regierung übergeben werden.Die 13-köpfige Kommission aus Professoren und Abgeordneten hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Geleitet wird sie durch den ehemaligen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda. Drei Abgeordnete der Regierungsfraktionen sind stellvertretende Vorsitzende: Annika Klose von der SPD, Pascal Reddig von der CDU und Florian Dorn von der CSU. Hinzu kommen acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.

In der Koalition wird weiter über die Rentenreform gestritten – noch bevor die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen übergeben hat. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte am Mittwoch die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Reform sei grundsätzlich unumgänglich.Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, forderte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen die Abschaffung “kostspieliger Leistungsausweitungen” – dazu gehörten etwa die Grundrente, die Mütterrente und die sogenannte Rente mit 63. Das Renteneintrittsalter müsse außerdem perspektivisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. “Nur so lässt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren”, argumentierte der CDU-Politiker.Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor “gewaltigen Herausforderungen”, sagte Steiger. Deshalb könne sich Deutschland “zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten”. Auch alle Frühverrentungsanreize müssten beseitigt werden. Insgesamt forderte er eine “180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen”. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, demotiviere leistungsbereite Menschen, treibe junge Menschen aus dem Land und schrecke ausländische Fachkräfte ab.Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag will die Regierung die Empfehlungen der Kommission entgegennehmen. Öffentlich präsentiert werden sie erst später.Kanzler Merz sagte in Evian zu den vorgesehenen Einsparungen, es gehe hierbei nicht um “Zumutungen”, sondern “wir haben in der Koalition eine Verabredung, dass wir auf dem Weg der innenpolitischen Reformen jetzt auch wirklich vorangehen”. Das passiere auch. An die Regierung würden “richtigerweise Erwartungen gerichtet”, das Land zu reformieren. Er sei dabei “zuversichtlich”, dass die Rentenkommission gute Vorschläge liefere, sagte Merz.Schwesig sagte zur Diskussion um das Renteneintrittsalter, sie halte die Kopplung an Beitragsjahre “für den gerechteren Weg” als die Verbindung zur Lebenserwartung. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können, sagte sie RTL und ntv. Sie werde außerdem keinen Vorschlägen zustimmen, die dazu führten, dass die ohnehin schon kleinen Renten weiter gekürzt werden, ergänzte Schwesig und verwies vor allem auf Ostdeutschland.Auch eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus bezeichnete Schwesig als “unrealistisch”. Sinnvoll sei hingegen, künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um deren Finanzierung gerechter zu organisieren. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das sei für ihn “auch eine Frage der Gerechtigkeit”. Beamte bekämen “grob gesagt eine Alterssicherung von im Schnitt 71,5 Prozent des vorherigen Einkommens, die Angestellten von nur 48 Prozent”. Die Unterschiede seien erheblich.Einen größeren Kreis an Einzahlenden forderte auch erneut die Linke. Außerdem müssten die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden, erklärte die Rentenexpertin Sarah Vollath. Der CDU-Wirtschaftsrat sei hingegen “fernab aller Fakten” unterwegs. Schon jetzt steige die Regelaltersgrenze bis 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung. Auch Forderungen nach der Abschaffung der Rente für besonders lang Versicherte seien ein “Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben”.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. “Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln”, sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Nur so lässt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren”, argumentierte der CDU-Politiker. Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. “Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler”, sagte Steiger. Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor “gewaltigen Herausforderungen”, legte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in den Funke Medien dar. Deshalb könne sich Deutschland “zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten”.Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. “Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden”, forderte er. “Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben.” Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits “mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt”. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.Steiger mahnte, Deutschland brauche “eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen”. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. „Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt”, warnte Steiger.Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren.