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Für viele Frauen in Teilzeit lohnt sich wegen Ehegattensplittings Aufstocken nicht

Für viele in Teilzeit beschäftigte Frauen lohnt sich wegen des Ehegattensplittings eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit nicht. In einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht.Von denjenigen, die gar nicht arbeiteten, sagten immerhin knapp 35 Prozent, für sie lohne sich eine Erwerbstätigkeit nicht. Die meisten Frauen aus dieser Gruppe arbeiteten allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht.Beim Ehegattensplitting werden verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich belohnt. Je größer der Einkommensunterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Daran gibt es seit langem Kritik, da das Splitting den Geringverdienenden den Anreiz zur Arbeit nimmt – häufig sind das Frauen in Teilzeit, Minijobs oder ohne Erwerbsarbeit.In einem hypothetischen Szenario der getrennten Veranlagung ergab sich laut der Studie “großes Potenzial für mehr Beschäftigung”. Dies könne die Erwerbsquote von Frauen in der Altersgruppe um fast 1,5 Prozentpunkte erhöhen, was einer Ausdehnung des Arbeitsvolumens um bis zu 175.000 Vollzeitstellen entsprechen würde. Die Studie schlägt dabei nicht nur vor, das Ehegattensplitting zu reformieren, sondern auch die besondere steuerliche Behandlung von Einkünften aus Minijobs abzuschaffen.Zugleich betonte die Studie, dass der Effekt durch eine “geteilte Sorgearbeit und gute Arbeitsbedingungen” noch verstärkt würde. Wurde in dem hypothetischen Szenario von einer hälftig zwischen den Partnern aufgeteilten Sorgearbeit und angenehmen Arbeitsbedingungen mit hoher Flexibilität ausgegangen, stieg auch die Bereitschaft zur Mehrarbeit.Für die Studie wurden im Auftrag der Stiftung im Juni und Juli vergangenen Jahres 3788 Frauen von 45 bis 66 Jahren durch das DIW Berlin befragt. 

Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.Abgestimmt wird auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Nach Medienberichten soll den Posten die ehemalige Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) bekommen. 

Streiks im öffentlichen Nahverkehr: Busse und Bahnen stehen still

Der Nahverkehr liegt lahm: In etlichen Städten und Kommunen in fast allen Bundesländern haben am Freitag Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In einigen Regionen führen die Beschäftigten den Streik auch am Samstag fort, in Bremen etwa wird laut Verdi auch am Sonntag noch gestreikt.Ausgenommen sind Niedersachsen, wo noch bis Ende März eine Friedenspflicht gilt, sowie Baden-Württemberg, wo Verdi in dieser Woche vorerst auf Streiks verzichtet. Auch in einigen weiteren Städten gibt es Ausnahmen, etwa in Bremerhaven und Wuppertal. Verdi will mit dem Arbeitskampf in der aktuellen Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Bereits Anfang des Monats hatten Beschäftigte vieler Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niedergelegt.In Berlin gingen streikende Beschäftigte am Freitag mit Schildern und Gewerkschaftfahnen auf die Straße. “Ohne Streik wird sich nichts verändern”, stand auf einem großen Banner der Demonstrierenden. Das Leben werde “immer teurer”, sagte der 45-jährige Busfahrer Thomas Wobke der Nachrichtenagentur AFP. Wenn immer mehr gearbeitet werden solle und es aber immer weniger Geld dafür gebe, sei es “schwierig, eine Arbeitsmotivation” zu schaffen.Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) pochte indes auf Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften. Es lägen “verhandelbare Angebote auf dem Tisch”, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann der “Rheinischen Post”. Die Gewerkschaft müsse nun “die finanziellen Grenzen der Branche und der Kommunen” berücksichtigen.Der Verkehrsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, warnte in der Zeitung vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsniederlegungen. Die permanenten Streiks würden nicht nur die Bürger nerven, “sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft”. Die Leidtragenden seien vor allem “Millionen Bürger, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind”, sagte Ploß weiter. Er appellierte an die Gewerkschaften, “maßvoller vorzugehen”.Betroffen von der Tarifrunde sind Verdi zufolge 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe in allen Bundesländern mit zusammen rund 100.000 Beschäftigten. Gegenstand der Verhandlungen sind demnach die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten, sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte beginnen in Wiesbaden

Die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Wiesbaden. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Bestehen sie ihre Prüfung, sollen sie ohne Notenbezug unbefristet übernommen werden.Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) wies als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite die Forderungen der Gewerkschaften vor Verhandlungsbeginn als “überzogen” zurück. Es müsse darum gehen, ein “für alle Seiten tragfähiges Ergebnis zu finden.” Die Fortsetzung der Gespräche ist für den 9. und den 10. März sowie für den 26. und den 27. März geplant. Hessen trat 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus und verhandelt seither separat. Vor knapp zwei Wochen einigten sich die anderen 15 Länder mit den Gewerkschaften auf 5,8 Prozent mehr Geld in drei Stufen.

Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.Ausgenommen sind Niedersachsen, wo noch bis Ende März eine Friedenspflicht gilt, sowie Baden-Württemberg, wo Verdi in dieser Woche vorerst auf Streiks verzichtet. Verdi will mit dem Arbeitskampf in der aktuellen Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Bereits Anfang des Monats hatten Beschäftigte vieler Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niedergelegt.Betroffen von der Tarifrunde sind Verdi zufolge 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe in allen Bundesländern sowie in Berlin, Hamburg und Bremen mit zusammen rund 100.000 Beschäftigten. Gegenstand der Verhandlungen sind demnach die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten, sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde – die fünfte – war am Montag gestartet.Die Gewerkschaft war mit der Forderung von acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen; darin enthalten ist eine Erhöhung der Zulagen. Die DB hatte unter anderem eine Lohnerhöhung “von in Summe sechs Prozent” vorgeschlagen, allerdings bei einer Laufzeit von 30 Monaten.Die aktuellen Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Beide Seiten hatten im Vorfeld eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart. Danach wären Streiks möglich gewesen.

Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen

Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein “sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten” gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot “nicht annehmbar”.Die Tarifverhandlungen bei Cityline ziehen sich schon seit Monaten. Die Gewerkschaft fordert rückwirkend 9,9 Prozent mehr Lohn. Mehrere Verhandlungsrunden blieben laut VC aber ohne Angebot des Arbeitgebers.VC erklärte die Verhandlungen Mitte Februar für gescheitert und leitete kurz darauf eine Urabstimmung ein. Das Ergebnis lag am Donnerstag vor: 95 Prozent der Mitglieder beteiligten sich, 99 Prozent stimmten dafür, dass die VC “bei Bedarf alle notwendigen Maßnahmen bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen” einleitet. Das Ergebnis zeige “die große Geschlossenheit der Cityline-Pilotinnen und -Piloten”.Lufthansa legte bereits am Mittwoch ein Angebot vor. Das Unternehmen betonte am Donnerstag, die Urabstimmung sei “unabhängig von den laufenden Verhandlungen eingeleitet” worden. Der nächste Verhandlungstermin “ist bereits für morgen festgelegt”.  Die VC nannte das Angebot nicht annehmbar, “da es weit hinter unseren Forderungen zurückbleibt”. Zudem sehe es eine “absolute Friedenspflicht für sämtliche tarifvertraglich regelbaren Themen bis Ende 2027” vor. Die VC wäre damit in Bezug auf die Cityline “faktisch handlungsunfähig”, erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro. Bei Cityline arbeiten nach Angaben des Unternehmens rund 400 Pilotinnen und Piloten, die Fluggesellschaft betreibt eine Flotte von 29 Kurzstreckenflugzeugen und verbindet Ziele in Europa mit den Drehkreuzen München und Frankfurt. Cityline soll geschlossen und durch die neue City Airlines der Lufthansa ersetzt werden.

Piloten bei Lufthansa Cityline stimmen für mögliche Streiks

Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa-Tochter Cityline haben für mögliche Streiks gestimmt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) teilte am Donnerstag mit, in einer Urabstimmung habe sich eine große Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die VC “bei Bedarf alle notwendigen Maßnahmen bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen” einleitet. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen mit Cityline Mitte Februar für gescheitert erklärt.VC hatte in den Tarifverhandlungen rückwirkend 9,9 Prozent mehr Lohn gefordert. Das Unternehmen legte laut Gewerkschaft am Mittwoch ein neues Angebot vor. Für die VC ist es “jedoch nicht annehmbar, da es weit hinter unseren Forderungen zurückbleibt”. Zudem sehe es eine “absolute Friedenspflicht für sämtliche tarifvertraglich regelbaren Themen bis Ende 2027” vor. Die VC wäre damit in Bezug auf die Cityline “faktisch handlungsunfähig”, erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro. Bei Cityline arbeiten nach Angaben des Unternehmens rund 400 Pilotinnen und Piloten, die Fluggesellschaft verbindet Ziele in Europa mit den Drehkreuzen München und Frankfurt. Das Unternehmen soll geschlossen und durch die neue City Airlines der Lufthansa ersetzt werden.

Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten. Ebenfalls abgestimmt werden soll über eine Neuregelung von Vaterschaftsanfechtungen sowie das Hochseeschutzgesetz. Die Abgeordneten beraten zudem in erster Lesung über zahlreiche weitere Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um den Abschuss von Drohnen, eine Reform der privaten Altersvorsorge und schnellere Genehmigungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur. In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Parlament außerdem mit der sogenannten AfD-Verwandtenaffäre.