Schweden: Amtierender Regierungschef Kristersson mit Regierungsbildung beauftragt

Mehr als anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist der amtierende konservative Regierungschef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Parlamentspräsident Andreas Norlén gab Kristersson, der seit der Wahl am 13. September eine Übergangsregierung führt, am Dienstag eine Woche Zeit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Kristersson sagte vor Journalisten im schwedischen Parlament, die Aufgabe werde “schwierig” […]

Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz gegen Kindesmissbrauch

Kinder sollen in Frankreich künftig besser vor sexuellem und anderem Missbrauch geschützt werden. Der Senat verabschiedete am Dienstag mit 260 zu einer Stimme ein Gesetz dazu, das nun noch in einen Vermittlungsausschuss kommt. Es sieht insbesondere vor, dass Vergewaltigung von Kindern künftig nicht mehr verjährt. Derzeit gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, die von der […]

Randale in Frankreich: Parteien suchen Zeugen von Gewalttaten

Zweieinhalb Wochen nach dem schlimmsten Randale-Wochenende der jüngeren Geschichte in Frankreich haben zwei Parteien Zeugenaufrufe zu Gewalttaten und möglicher Polizeigewalt gestartet. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Formular auf ihrer Website, wo Fotos und Videos hochgeladen werden können. Ziel sei es, “Versäumnisse des Staates zu dokumentieren”, hieß […]

Multinationale Ukraine-Truppe: 2800 Soldaten üben in Polen für Einsatz nach Waffenruhe

Die geplante multinationale Ukraine-Truppe hält ab dem 9. November ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. Das Manöver “Koalicja” (Polnisch für “Koalition”) mit rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter Deutschland, dauert bis zum 22. November, wie Frankreich und Großbritannien am Dienstag mitteilten. Ein Einsatz der Truppe in der Ukraine ist nach einer vereinbarten […]

Selenskyj hofft auf diplomatische Bewegung nach Dreiertreffen mit Russland und USA

Die für kommende Woche geplanten Dreiergespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine könnten nach Einschätzung des ukrainischen Wolodymyr Selenskyj den Weg für ein Spitzentreffen ebnen. Ein solches Spitzentreffen “auf Ebene der Staats- und Regierungschefs” könnte “Schlüssellösungen bereitstellen für einen lang anhaltenden, stabilen Frieden und Sicherheit”, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler […]

Merz: USA müssen Selenskyj zu G20-Gipfel mit Putin einladen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel der G20-Staaten im kommenden Monat in den USA gefordert. Wenn Russlands Präsident der Einladung durch den Gipfelgastgeber, US-Präsident Donald Trump, folge und an dem Treffen teilnehme, “dann muss zuallererst über die Ukraine gesprochen werden”, sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz […]

König Charles III. bezeichnet Sklavenhandel als “ungeheuerliches Unrecht”

König Charles III. hat den Sklavenhandel zum Abschluss seiner Karibikreise als “ungeheuerliches Unrecht” bezeichnet. “Dieses beschämende Kapitel der Geschichte erfüllt mein Herz mit Entsetzen und meine Seele mit der tiefsten persönlichen Trauer”, sagte der Monarch am Dienstag bei der Eröffnung des Commonwealth-Gipfels im Karibikstaat Antigua und Barbuda. Premierminister Andy Burnham, der ebenfalls an dem Treffen […]

Sklavenhandel: König Charles III. will “aufrichtiges Bedauern” äußern

König Charles III. wird zum Abschluss seiner Karibikreise sein “aufrichtiges Bedauern” über die Rolle Großbritanniens beim Sklavenhandel zum Ausdruck bringen. Der Monarch werde am Dienstag in seiner Eröffnungsrede beim Commonwealth-Gipfel in Antigua und Barbuda “beschämende Aspekte” der britische Geschichte in “schonungsloser Ehrlichkeit” ansprechen, kündigte der Buckingham-Palast an. Premierminister Andy Burnham, der ebenfalls an dem Treffen […]

Tusk: Versuchte Provokation an Grenze zu Kaliningrad verhindert

Polen hat nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk in der Nacht zum Dienstag eine mögliche Provokation an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad verhindert. “Uns ist es gelungen, Provokationsversuche abzuwenden – falls dies tatsächlich die Absicht war”, sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten. Er sei kurz nach Mitternacht über verdächtige Aktivitäten an der Grenze im […]