EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. […]

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EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. […]

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Unicef: Jedes zehnte Schulkind 2025 von klimabedingtem Schulausfall betroffen

Wegen extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Hitzewellen, Überschwemmungen oder Waldbränden ist im vergangenen Jahr weltweit jedes zehnte Schulkind von Unterrichtsausfall betroffen gewesen. Laut einer am Donnerstag vom UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlichten Analyse fiel für 171 Millionen Kinder vom Vorschulalter bis zur Oberstufe die Schule aus. Dabei bestehe für Mädchen ein größeres Risiko, für immer aus dem Bildungssystem […]

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Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte am Donnerstag seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel […]

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Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend “skeptisch”. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff “Brandmauer”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde “die Demokratie […]

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Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an

Die Deutsche Bahn will künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die Anzahl der jährlichen Sanierungen werde an das Finanzierungsvolumen angepasst, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem habe die bisherige Erfahrung gezeigt, “dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (…) zu viel ist”. Die Details der Überarbeitung des Sanierungskonzeptes würden derzeit noch mit […]

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Fernsehpreis-Verleihung mit politischen Botschaften – Lanz: “Fürchtet euch nicht”

Begleitet von politischen Statements ist am Mittwochabend in Köln der Deutsche Fernsehpreis verliehen worden. Talkmaster Markus Lanz sagte in der Dankesrede für die Auszeichnung seiner Arbeit mit Blick auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, “fürchtet Euch nicht!”. Das Team des ZDF-Mehrteilers “Olivia” über das Leben der Dragqueen Olivia Jones warb für […]

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Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. “Es gilt die Unschuldsvermutung – Steffen […]

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Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump allen erwachsenen Bürgern 5000 US-Dollar (etwa 4300 Euro) versprochen, sollten seine Republikaner die Kontrolle über beide Kammern behalten. “Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns, und ihr bekommt 5000 Dollar. Das wird dann Trump-Dividende heißen”, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei […]

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