Somalia sets May presidential election despite insecurity

Somalia announced on Thursday that parliamentary and presidential elections would be held next year in the deeply fragmented country that faces a long-running Islamist insurgency. President Hassan Sheikh Mohamud’s second term ended earlier this year but his government declared a “transition period” in May, despite an agreement with the opposition on holding elections. Mohamud has […]

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Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP […]

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Venezuela’s Maduro denies US torture charges as ‘false accusations’

Ousted Venezuelan president Nicolas Maduro and his wife Cilia Flores pleaded not guilty Thursday to new torture charges brought against the pair held in US custody since their extraordinary capture in January. They appeared at a New York court after prosecutors alleged they conspired to commit acts including waterboardings, rapes and beatings against victims, including […]

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Califórnia submete à votação primeiro imposto aos bilionários nos EUA

Os eleitores da Califórnia vão decidir no próximo mês, nas eleições legislativas de meio de mandato, sobre a taxação das grandes fortunas com um imposto extraordinário, em uma consulta que poderia influenciar o debate fiscal nos Estados Unidos como um todo. A proposta obrigaria os cerca de 200 bilionários da Califórnia a pagar uma tarifa […]

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Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf führende deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag Irans sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb und achteinhalb Jahren. Beide Männer hatten demnach unter anderem bereits einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, […]

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Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, “die Antisemitismus […]

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Französischer Premier: Schülerproteste werden zu “Bewegung der städtischen Gewalt”

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die Entwicklung der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste zu einer “Bewegung der städtischen Gewalt” beklagt. Nach den jüngsten Informationen, die der Regierung vorlägen, sehe dies “nicht mehr aus wie eine Schülerbewegung”, sagte Lecornu am Donnerstag in Paris. Die Gewalt habe in den vergangenen Tagen weiter zugenommen. Er äußerte zugleich seine Sorge […]

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Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: “Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt”, sagte er. Auch in der […]

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Selenskyj widersetzt sich Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an

Nach dem Vorwurf mangelnder US-Unterstützung im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt und sich damit US-Präsident Donald Trump widersetzt. Selenskyj sagte der “Financial Times” (FT) vom Donnerstag, die von Trump angekündigte Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur sei für ihn “aufgehoben”. Der US-Milliardär Elon Musk, dessen Firma SpaceX […]

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