Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. “Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem “Tagesspiegel”. Er fügte hinzu: “Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen […]
Read MoreFührerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App – am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot “d-you” freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor. Perspektivisch sollen auf dieser Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können, von […]
Read MoreNach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. “Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern”, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildungsministerin Karin […]
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Knapp vier von fünf Menschen ab 65 Jahren in Deutschland bewegen sich laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) zu wenig. 78 Prozent sind davon betroffen, wie das RKI am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach kommen chronische Erkrankungen bei Menschen über 65 Jahren häufig vor. Sie hängen mit verhaltensbedingten Risikofaktoren zusammen – wie zum Beispiel […]
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Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag […]
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“Destruktiv”, “verlogen”, “Totalversagen”: Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf […]
Read MoreMit einem feierlichen Trauerzug durch die Osloer Innenstadt und einem Trauergottesdienst mit einer landesweiten Schweigeminute hat Norwegen Abschied von seinem verstorbenen König Harald V. genommen. Vom Schloss schritten am Mittwoch hinter Haralds Sarg der neue König Haakon VIII. und seine Kinder zur Domkirche. Auch zahlreiche Vertreter anderer Königshäuser sowie Staats- und Regierungschefs wie Bundespräsident Frank-Walter […]
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Im Fall einer 32-Jährigen, die jahrelang von zwei Paaren in Salzgitter gequält und brutal misshandelt worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben. Eine 29-jährige Frau, ihr 54-jähriger Lebensgefährte, ihre 63 Jahre alte Mutter und deren 50 Jahre alte Ehemann sollen sich wegen teils schwerer und gefährlicher Körperverletzung verantworten, wie die Behörde am Mittwoch […]
Read MoreDie Kaskoversicherung muss nicht für übertrieben hohe Reparaturkosten am Auto aufkommen. Unberechtigte Teile der Rechnung muss sie nicht erstatten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Geklagt hatte eine Frau, deren Wagen vollkaskoversichert ist. (Az. IV ZR 235/25)Nach einem Unfall wurde das Auto in einer Werkstatt für etwa 4500 Euro repariert. Die Versicherung […]
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